Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung (KV) Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene…

Wer trotz schwieriger persönlicher (familiärer) Umstände einen sehr guten Klasse-10-Abschluss erreicht hat und nun die Klasse 11 einer Schule besucht,…

Eine Krankenkasse darf Versicherten keine Prämien zahlen, wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen.

Eine Zuwendung von dritter Seite ist nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen, wenn es sich um ein Darlehen…

Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Kosten der Unterkunft sein.

Das BSG hatte zu entscheiden, ob Versicherungsschutz (Arbeitsunfall als Nothelfer) besteht, wenn ein Helfer ein eingeschlossenes Kind befreit und sich…

Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65.…

Für die Klage einer Krankenkasse gegen den Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts vom 17. Februar 2010 ist der Rechtsweg zu den Gerichten der…

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat kürzlich in zwei Fällen so genannte Transparenzberichte gestoppt, die von den Verbänden der…

Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass nach einem Umzug aus Bayern ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere…