Sonstige Themen

Der größte Teil des Gesamteindrucks von einem Menschen entsteht in 3-5 Sekunden.

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Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue.

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Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich im Hausratsverfahren

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Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios entschieden.

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes beschlossen.

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Dient eine Hundehaltung ausschließlich gewerblichen Zwecken, darf keine örtliche Hundesteuer erhoben werden.

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Der Bundesrat hat sich am 23.05.2008 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verbesserten Einbeziehung selbstgenutzter Wohnimmobilien in die…

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Einem privatversicherten Patienten steht alternativ zum Anspruch auf Erstattung von Nachbehandlungskosten ein Anspruch auf Rückerstattung des…

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Die erkennungsdienstliche Behandlung, also die Erhebung von persönlichen und biometrischen Daten einer Person durch die Ermittlungsbehörden, kann…

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