Stellen Sie sich vor, Sie haben mit Ihrem Chef endlich eine kleine Lohnerhöhung ausgehandelt und freuen sich schon auf den ersten „neuen“…

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft"…

Im Streit um Schadensersatz wegen schlechter Anlageberatung, bejaht das OLG Karlsruhe die Erfolgsaussichten der Klage der Eheleute gegen die…

Die Verwaltung von Kontakten mit Microsoft Outlook ist im Prinzip eine angenehme Sache, zumal sich die Outlook-Daten auch mit dem Handy abgleichen…

Der Bundesrat äußerte sich zurückhaltend zu einem europäischen Richtlinienvorschlag, der eine Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes auf das…

Bei der Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung setzen sich die Länder für mehr Verbraucherschutz ein. Dieses Ziel unterstützt der Bundesrat. Er schlägt…

Der Bundesrat fordert im Interesse der Verbraucher, die Datenübermittlung zu beschränken und das standardisierte Verfahren zur…

Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden, ob im Rahmen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte der Einsatz eines Pkw als "Waffe" gesehen…

Die Aufbewahrung einer Schusswaffe im Nachttischschrank kann zum Entzug der Waffenbesitzkarte führen.

Die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB ist durch den Bundesgerichtshof bestätigt worden.