Bundesjustizministerium will den Schutz von Opfern und Zeugen im Strafverfahren umfassend stärken.

Das OLG Karlsruhe hat zur Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung entschieden.

Im anwaltlichen Alltag steht man regelmäßig vor der Frage, wie man am besten zustellt, um Fristen zu wahren und einen Zugangsnachweis in den Händen zu…

Der EuGH erläutert in seinem Urteil, die Voraussetzungen, unter denen die Immunität der Europaabgeordneten in Bezug auf in Ausübung ihres Amtes…

Das Bundeskabinett hat eine grundlegende Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes…

Nicht nur für Fristen oder im Rahmen von Beraterverträgen kommt es zur Notwendigkeit, dass man mit Zeitdifferenzen bzw. Daten rechnen muss.

Die Einrede der Verjährung ist unter gewissen Voraussetzungen noch in der Berufungsinstanz möglich.

Daten verarbeitende Stellen sollen verpflichtet werden, betroffenen Bürgern Auskünfte über die bei ihnen gespeicherten oder von ihnen verwendeten…

Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag einer Schülerin gegen die sogenannte Kopfnotenverordnung des Bildungsministeriums abgelehnt.

Künftig müssen Straftäter, die sehr hohe Einkünfte erzielen,  vor Gericht mit empfindlichen Geldstrafen rechnen. Die Höchstgrenze eines Tagessatzes…