Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans Brox ist am 08.06.2009 im Alter von 88 Jahren verstorben.

Die BaFin kann Rechtsanwälte zur Auskunft verpflichten soweit der Verdacht besteht, dass diese erlaubnispflichtige Bankgeschäfte betreiben.

Die EU-Kommission hat der Änderung einer am 30. Dezember 2008 genehmigten deutschen Regelung über Kleinbeihilfen von bis zu 500 000 Euro je…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Geiseln die Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten müssen.

Der BGH hat ein Urteil wegen eines Überfalls auf ein  Jugendlager der Partei "Die Linke" bestätigt, es ist damit rechtskräftig.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabepflicht an den Forstabsatzfonds/Holzabsatzfonds war erfolgreich.

Eine Werbung mit "Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung war erfolgreich.

Das Landgericht München hat zur Verkehrssicherungspflicht auf unbeleuchteten Wegen entschieden.