Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen.

Im Streit um die Forderung von über € 26.000.000,- der Premiere Fernsehen GmbH und Co. KG gegen die Kathrein-Werke KG hat die 7. Zivilkammer des…

Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) ist am 29.05.2009 in Kraft getreten.

Die Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen…

Der Bundesgerichtshof hat bereits am 30. April 2009 entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG)…

Der Spielfilm über den "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden

Kommunalwahlen 2009 in Nordrhein-Westfalen dürfen am 30. August 2009 stattfinden

Für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, müssen Rundfunkgebühren entrichtet werden, wenn ansonsten kein…

Am 23.05.2009 findet in Berlin von 10.00 bis 22.00 Uhr im Rahmen der Feierlichkeiten zum 60jährigen Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und des…