Ein Antrag auf Regelung des Umgangsrechts ist nicht schon dann mutwillig und deshalb unzulässig, wenn zuvor die Vermittlung des Jugendamts nicht in…
Der Bundesrat hat am 10.07.2009 den sogenannten "Stünker-Entwurf" für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von…
Die Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr setzt eine materielle rechtliche Anspruchsgrundlage voraus, die sich in Unterhaltsstreitigkeiten…
Die Regulierung eines Unfallschadens mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung und dem eigenen Kaskoversicherer des Auftraggebers sind zwei…
Ist die Sache nicht an das Prozessgericht abgegeben worden, verbleibt es für die nachträgliche Titulierung nicht in den Vollstreckungsbescheid…
In einer seiner umfangreichsten Sitzungen hat der Bundesrat am 10.07.2009 für 61 Gesetze den Weg frei gemacht.
Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Regelungen für zwei Bad Bank-Modelle für private Banken und Landesbanken beschlossen.
Einer Bank ist es nicht zumutbar den vereinbarten Bonus für einen Sparvertrag auszuzahlen, wenn der Bankkunde die Vertragsklausel zu seinen Gunsten…
Der Deutsche Bundestag hat am 03.07.2009 das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur…
Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am…
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