Das Amtsgericht München hat die Klage von Mietern auf Erlaubnis zur Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge abgewiesen. Die Mieter wollten die Installation der Ladestation auf ihre Kosten durch eine von ihnen ausgewählte Firma durchführen lassen. Die Vermieterin verwies aber auf die Lösung eines bestimmten Anbieters, die eine Überlastung des Stromnetzes verhindern sollte.
Darum geht es
Die Kläger mieteten in München eine Wohnung samt Tiefgaragenstellplatz. Zu dem 2012 errichteten Wohnkomplex gehören bei rund 200 Mietparteien knapp 200 Tiefgaragenstellplätze, die über zwei Hausanschlüsse mit Strom versorgt werden.
Für ihr künftiges Hybridfahrzeug beabsichtigen die Kläger eine Fachfirma mit der Errichtung einer Ladestation zu beauftragen, die Einbaukosten von 1.600 bis 1.700 € veranschlagt, keine Nutzungspauschale erhebt und die Ladestation direkt an den zur Wohnung gehörenden Stromzähler anschließen würde.
Die Beklagte hält dagegen, dass über jeden Hausanschluss nur fünf bis zehn Ladestationen angeschlossen werden könnten. 27 Mietparteien hätten aber bereits Interesse an einer Ladestation angemeldet.
Die Beklagte verweist die Kläger deswegen an einen städtischen Versorger, der für die Errichtung bei einer Einmalzahlung von 1.499 € eine monatliche Nutzungspauschale von 45 € und eine nach Fahrzeugtypen gestaffelte monatliche Strompauschale in Rechnung stellen würde.
Nur dieser könne durch technische Maßnahmen wie Verlegung von Brückenkabeln, die Erstellung eines Trafos, neuer Zuleitungsleitungen und neuer Zähler eine Versorgung so vieler Ladestationen ohne Überlastung der Hausanschlüsse gewährleisten.
Die Kläger hätten angesichts der öffentlichen Förderung ohnehin nur einen Bruchteil dieser Kosten zu tragen. Aus Gründen der Gleichbehandlung und weil damit zu rechnen sei, dass in nächster Zeit mehrere Mieter nach Ladestationen verlangen, sei es nicht möglich den Klägern die erbetene Erlaubnis zu erteilen.
Die Kläger meinen, dass in ihrem Fall bei noch nicht erreichten 20 Ladestationen eine solche Überlastung des Stromnetzes eben noch nicht zu befürchten sei und sie nicht auf das langfristig für sie teurere Angebot verwiesen werden dürften.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Das Amtsgericht München hat die Klage eines Ehepaares gegen die Vermieterin auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch die von ihnen selbst gewählte Firma abgewiesen.
Gemäß § 554 I BGB kann der Mieter verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchsschutz dienen. Der Anspruch besteht nicht, wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann.
Nach dem Gericht soll dem Mieter im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit grundsätzlich offenstehen, wen er für entsprechende bauliche Veränderungen an der Mietsache beauftragt.
Dies sei insofern sachgerecht, als der Mieter die erforderlichen Kosten für die bauliche Veränderung zu tragen hat. Allerdings sei es dem Vermieter auch nicht verwehrt, eine Gleichbehandlung mehrerer Mietparteien anzustreben.
Dies kann nach dem Gericht für einen friedvollen Umgang von mehreren Mietern in einer Wohnanlage sinnvoll sein. Insofern sei es den Mietern zumutbar, den Kontraktionszwang im Hinblick auf die sachlichen Argumente der Vermieterpartei hinzunehmen.
Es sei daher mit Blick auf die Interessen der anderen Mietparteien nur gerecht, eine für alle Interessierten gleiche Lösung mit der Errichtung durch die Stadtwerke München zu gewähren, welche eine Überlastung des Stromnetzes technisch verhindern können.
Es wäre demnach nicht akzeptabel, den Klägern vorliegend eine private Lösung zu erlauben, spätestens aber nach Ausschöpfen der geringen Kapazität weiteren Interessenten die Lösung aufgrund der Stromproblematik zu versagen.
Im Ergebnis müssen die Interessen der Kläger mit der gewünschten Elektrofirma daher zu kontrahieren zurücktreten.
Zu bedenken sei, dass die Beklagte dem Anspruch aus § 554 BGB insofern Rechnung trägt, als sie die Installation einer Ladevorrichtung für Elektro- und Hybridautos den Klägern grundsätzlich erlaubt, jedoch verbunden mit der Bedingung der Wahl des Vertragspartners durch die Beklagte.
Diese Einschränkung sei im Hinblick auf die sachlichen Gründe (Problematik der ganzheitlichen Stromversorgung, Gleichbehandlung der nunmehr Interessierten) hinzunehmen.
Das Urteil ist aufgrund Berufung der Kläger nicht rechtskräftig.
Amtsgericht München, Urt. v. 01.09.2021 - 416 C 6002/21
Quelle: Amtsgericht München, Pressemitteilung v. 22.10.2021
