Eine Kommune darf satzungsgemäß, nachdem sie einen Mieter vergeblich zur Zahlung der Abfallgebühren aufgefordert hat, stattdessen den Vermieter…

Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, müssen das die Bewohner erlauben. Denn solche Bilder sind personenbezogene Daten nach…

Der BGH hat auf Grundlage der WEG-Reform 2020 entschieden, dass Wohnungseigentümer, die erfolgreich gegen Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft…

Wann dürfen Vermieter bei Schäden mit der Kaution aufrechnen? Der BGH hat entschieden, dass die Aufrechnung mit einem verjährten…

Der BGH hat klargestellt, dass als „Familienangehörige“, zu deren Gunsten nach § 573 BGB eine Eigenbedarfskündigung zulässig ist, nur solche Personen…

Ob bei Hypothekendarlehen Mindestzinssatzklauseln Transparenzvorgaben einhalten, kann im Rahmen einer Verbandsklage, die sich gegen eine Vielzahl von…

Das OLG Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf den Umbau grenzseitiger Fenster abgewiesen. Demnach können im Einzelfall trotz Vorliegen der…

Die Angabe in einem Verkaufsexposé, dass eine Immobilie in einem „gepflegten Zustand“ sei, kann mit einem undichten Dach unvereinbar sein. Daran…

Wenn das Jobcenter die Miete zahlt, gehen Ansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen nach § 33 SGB II auf den Sozialleistungsträger über. Der BGH…

Wann sind Überwachungskameras von Nachbarn zulässig? Das Amtsgericht Gelnhausen hat entschieden, dass eine unzulässige Videoüberwachung schon dann…