Der BGH hat klargestellt, dass als „Familienangehörige“, zu deren Gunsten nach § 573 BGB eine Eigenbedarfskündigung zulässig ist, nur solche Personen…

Ob bei Hypothekendarlehen Mindestzinssatzklauseln Transparenzvorgaben einhalten, kann im Rahmen einer Verbandsklage, die sich gegen eine Vielzahl von…

Das OLG Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf den Umbau grenzseitiger Fenster abgewiesen. Demnach können im Einzelfall trotz Vorliegen der…

Die Angabe in einem Verkaufsexposé, dass eine Immobilie in einem „gepflegten Zustand“ sei, kann mit einem undichten Dach unvereinbar sein. Daran…

Wenn das Jobcenter die Miete zahlt, gehen Ansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen nach § 33 SGB II auf den Sozialleistungsträger über. Der BGH…

Wann sind Überwachungskameras von Nachbarn zulässig? Das Amtsgericht Gelnhausen hat entschieden, dass eine unzulässige Videoüberwachung schon dann…

Der Bestell-Button für den Online-Abschluss von Verbraucherverträgen muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung…

Das OLG Nürnberg hat die Berufung eines Nachbarn einer katholischen Pfarrkirche gegen das klageabweisende Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen. Der…

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Wohnungsmietvertrag fristlos gekündigt werden kann, wenn die Mieterin die Vermieterin zweimal mit…

Das Niedersächsische OVG hat die Berechnung von Gebühren für die Straßenreinigung nach dem  sog. Quadratwurzelmaßstab als rechtmäßig bestätigt. Bei…