Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die dortige Kommune nach § 45 StVO verpflichtet, einem gehbehindertem Anwohner einen „rechtssicheren“…

Modernisierungsarbeiten verpflichten Mieter nur im Ausnahmefall zum Auszug. Das hat das Landgericht Berlin II klargestellt und die Kündigung eines…

Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann ein Immobilienmakler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags…

Verbraucher können einen Teil der Provision für die Gewährung eines Immobilienkredits zurückfordern, wenn sie nicht darüber aufgeklärt wurden, dass…

Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsgesellschaft zu einer Entschädigung von 11.000 € für eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen…

Wann ist die Kündigung von Mietverträgen bei Zahlungsrückständen wirksam? Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass die nachträgliche Zahlung…

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung handelt sittenwidrig, wenn er die Wohnung nicht fristgerecht veräußern kann und den Käufern stattdessen einen…

Der BGH hat entschieden, dass der frühzeitige Widerspruch, den ein Fernwärmekunde innerhalb von drei Jahren nach der ersten Jahresabrechnung gegen…

Wann kann eine Entschädigung für Laub von Bäumen des Nachbargrundstücks verlangt werden? Das OLG Frankfurt hat einen Anspruch auf „Laubrente“ bei…

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus auch dann gebaut werden darf, wenn der Neubau das Haus der…