Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine…
EU-Staaten dürfen eine Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der…
Das verfassungsmäßige Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung gilt nicht absolut. Es ist demnach vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt,…
Der BGH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt auch dadurch entstehen kann, dass das Einkommen des nicht betreuenden Elternteils…
Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft erfolgreich anfechten, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine gesetzlich…
In Umgangsstreitigkeiten entsteht eine Einigungsgebühr bereits, wenn die Vereinbarung Regelungen zum Umgang enthält, sich also nicht in einer…
Beim Nottestament müssen drei Zeugen bewusst und willentlich Verantwortung für die zutreffende schriftliche Niederlegung des Erblasserwillens…
In welchem Umfang muss Barunterhalt gezahlt werden, wenn der betreuende Elternteil weit höhere Einkünfte als der andere Elternteil erzielt? Das OLG…
Der BGH hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt für die Bemessung der Leistungsfähigkeit bei der…
Täuscht ein aus dem Ausland stammender Vater Behörden durch die Verwendung unterschiedlicher Namen und die Vorlage sich widersprechender und zum Teil…
Seite 41 von 91