Kommt ein Nachbar seiner Verpflichtung zum Heckenrückschnitt nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden. Soweit das Betreten des Nachbargrundstücks erforderlich ist, ist eine Duldungsverpflichtung möglich. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.
Darum geht es
Die Parteien sind Nachbarn. Die Klägerin verpflichtete sich im Rahmen eines Vergleiches, „die sich über die Länge der überdachten Terrasse der Beklagten ziehende Bepflanzung auf ihrer Seite auf eine Höhe von 2,50 Meter zu kürzen und auf dieser Höhe zu halten“.
Die Beklagten rügen, dass die Klägerin ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sei. Sie beantragten deshalb zur Erzwingung des Rückschnitts die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Klägerin, hilfsweise Zwangshaft.
Das Landgericht war diesem Antrag nachgekommen und hatte ein Zwangsgeld in Höhe von 500 €, ersatzweise für den Fall fehlender Beitreibbarkeit einen Tag Zwangshaft verhängt (Landgericht Hanau, Beschl. v. 19.12.2022 - 9 O 840/21).
Wesentliche Entscheidungsgründe
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vorinstanz hatte vor dem OLG Frankfurt am Main Erfolg.
Die Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung der vergleichsweise übernommenen Verpflichtung sei hier rechtswidrig.
Die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich beziehe sich nicht auf eine mittels Zwangsgeld durchsetzbare sog. nicht vertretbare Handlung.
Der Rückschnitt der Bepflanzung müsse nicht durch die Klägerin persönlich, sondern könne auch durch Dritte erfolgen.
Damit liege eine sog. vertretbare Handlung vor. Für die Beklagten sei es rechtlich und wirtschaftlich ohne jede Relevanz, wer die Arbeiten vornehme.
Die Beklagten könnten folglich vor dem Landgericht beantragen, ermächtigt zu werden, die erforderlichen Maßnahmen - unter Einhaltung der naturschutzrechtlichen Grenzen - selbst zu ergreifen.
Soweit für die Vornahme der Arbeiten das Betreten des Grundstücks der Klägerin erforderlich sei, könnte auch eine entsprechende Duldungsverpflichtung mit ausgesprochen werden.
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 24.03.2023 - 26 W 1/23
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Pressemitteilung v. 03.04.2023
