Das OLG Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf den Umbau grenzseitiger Fenster abgewiesen. Demnach können im Einzelfall trotz Vorliegen der…

Das LAG Baden-Württemberg hat einer Arbeitnehmerin, die sich auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) berufen hatte, ein höheres Entgelt…

Das Amtsgericht München hat den Anspruch einer Urlauberin auf Schadensersatz für ein Ersatzhotel und nutzlos aufgewendete Urlaubszeit bejaht. Im…

Bei Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln besteht grundsätzlich ein Anspruch auf korrekte Anpassung der Zinsen. Die…

Das Landgericht Osnabrück hat nach einen Unfall einen Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer…

Mit Telematiktarifen bieten Versicherungen günstige Prämien für Kunden, die bereit sind, bestimmte persönliche Daten zu übermitteln. Der BGH hat nun…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers als Dienstunfall anerkannt. Demnach sind ein…

Das von einem Kind auf ein Elternteil abgeleitete EU-Freizügigkeitsrecht schließt nicht ein anderweitiges Aufenthaltsrecht dieses Elternteils aus.…

Die Angabe in einem Verkaufsexposé, dass eine Immobilie in einem „gepflegten Zustand“ sei, kann mit einem undichten Dach unvereinbar sein. Daran…

Welche Ansprüche bestehen gegen Gehwegparker? Wann müssen Straßenverkehrsbehörden einschreiten? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass…