Tierhalterhaftpflichtversicherungen können nach dem OLG Frankfurt Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch bewusstes Abweichen von Normen…

Arbeitnehmer sind nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Auch wenn das System nur Fingerlinienverzweigungen („Minutien“)…

Geschwisterkinder dürfen nicht pauschal von Einschulungsfeiern ausgeschlossen werden, weil dies ohne Prüfung des Einzelfalls eine unverhältnismäßige…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die…

Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss den fließenden Verkehr beachten und diesen durch Rückspiegel oder Fenster beobachten, um niemanden zu…

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer Arbeitnehmerin, die in einer häuslichen „24-Stunden-Pflege“ eingesetzt worden war, eine zusätzlichen Vergütung…

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Eilverfahren über die Pflicht zur Masernschutzimpfung beim Wechsel der KiTa entschieden. Das neue…

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat einen Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt. Zwar bejahte das Gericht die Haftung des…

Eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit darf die Zahlungen bei Aufnahme einer anderweitigen Erwerbstätigkeit unter Umständen einstellen. Das hat das…

Das Landgericht Ingolstadt hat die Klage der „Financialright GmbH“ gegen Audi und Volkswagen abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass die…