Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen betreffen insbesondere die Bedarfssätze…

Das OLG Nürnberg hat die Voraussetzungen eines Kündigungsausschlusses während der Corona-Pandemie aufgezeigt. Demnach setzt ein Kündigungsausschluss…

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von seinem Nachbar die Unterlassung einer Pferdehaltung in einem „Offenstall“ verlangen kann. Im…

Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der StVO aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße.…

Das Amtsgericht München hat einen Autoversicherer zur Zahlung der Rücktransportkosten eine Wohnmobils in Höhe von rund 2.500 € verurteilt. Bei der…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass Eltern, deren Kinder den Brand einer Lagerhalle verursacht hatten, die Kosten für den…

Das Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis. Entsprechende Kosten können als Nebenkosten auf Mieter…

Autofahrer haben gegenüber Kindern gesteigerte Sorgfaltspflichten. Das Amtsgericht Bad Iburg hat entschieden, dass eine Autofahrerin nach einer…

Das OVG NRW hat Teile der nordrhein-westfälischen Coronaeinreiseverordnung, die eine Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer vorsieht, vorläufig…

Eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Kündigung wegen einer menschenverachtenden Äußerung hatte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen…