Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das…

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem…

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop…

Der BGH hat die Verjährungsregeln für den Auskunftsanspruch bestimmt, mit dem Mieter von ihrem Vermieter die notwendigen Informationen verlangen…

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Zulässigkeit von Geschwindigkeitsmessungen ohne Speicherung von Rohmessdaten geäußert. Die…

Lärm von einem Hundespielplatz ist auch in einem Wohngebiet von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich noch im Rahmen der Immissionsrichtwerte bewegt.…

Der EuGH hat über die Zuständigkeit für Sorgerechtsverfahren entschieden, in denen Kinder widerrechtlich außer Landes gebracht wurden. Demnach kann…

Bedrohen Mieter oder Mitbewohner den Vermieter, kann das die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht Hanau entschieden. Im…

Das Amtsgericht München hat die Klage einer Kfz-Eigentümerin gegen eine Waschanlage abgewiesen. Der Klägerin war es nicht gelungen, zu beweisen, dass…

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf eine private Kita bzw. deren Träger…