Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Gebäude des Denkmalbereichs „Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow“ nicht abgerissen werden…

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Eilverfahren die Klage einer Gewerkschaft als unzulässig abgewiesen, die den Einsatz von Leiharbeitnehmern…

Wohnungseigentümer haben bei einem „steckengebliebenen Bau“ grundsätzlich Anspruch auf plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die…

Ob Geldzuwendungen im Familienkreis ein Darlehen oder eine Gefälligkeit bzw. Schenkung darstellen, hängt vom Rechtsbindungswillen der Parteien ab. Das…

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist kein Arbeitsunfall - auch dann nicht, wenn dort Treibstoff für den anschließenden Arbeitsweg getankt werden…

Bei Abschluss von Berufsunfähigkeitsversicherungen muss regelmäßig über die gesundheitliche Situation Auskunft erteilt werden. Das OLG Braunschweig…

Wenn Vermieter Ersatzansprüche wegen des Wohnungszustands bei Rückgabe geltend machen, müssen sie sich bei einer unwirksamen…

Wann kann eine Erbschaftsausschlagung angefochten werden? Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die…

Das OLG Frankfurt hat ein Mitverschulden bei Polizisten angenommen, die eine Unfallstelle auf einer Autobahn gesichert hatten und nach dem vorherigen…

Beim Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolglos, die gegen die Rückübertragung des Sorgerechts auf Eltern gerichtet war, die im…