Der BGH hat eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossene Ehe für unwirksam erklärt. Demnach ist auf…

Wer haftet für Unfälle, die durch Schäden an Ausstattungsgegenständen in Ferienwohnungen verursacht werden? Das OLG Oldenburg hat die Haftung einer…

Wann haften Betreiber von Autowaschanlagen für Schäden am Fahrzeug? Welche Ansprüche werden durch AGB-Regeln ausgeschlossen? Trotz eines…

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde für den Übergang von Unterhaltsansprüchen der Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder auf die…

Eine Autofahrerin, die aus einem Grundstück mit dem Pkw in den Straßenverkehr einfährt, kann bei einer Kollision mit einer Fahrradfahrerin auch dann…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich stationär in Krankenhäusern…

Kontoführungsgebühren können nur erhoben oder erhöht werden, wenn Bankkunden dem aktiv zugestimmt haben. Eine in AGB-Klauseln vorgesehene Fiktion der…

Der BGH hat den Ersatz immaterieller Schäden nach Online-Datenlecks erleichtert. Im Streitfall ging es um „Scraping“-Fälle bei Facebook in 2021.…

Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das…

Die Regelung eines Tarifvertrags, die Arbeitnehmer, die sich in der Passivphase der Altersteilzeit befinden, von einer Inflationsausgleichsprämie…