Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Das hat der EuGH…

Welche Rechte haben Urlauber bei Naturkatastrophen und anderen außergewöhnlichen Umständen? Wann liegt ein Reisemangel vor? Das Amtsgericht München…

Das Landgericht Frankenthal hat die Schadensersatzklage einer Restaurantbesucherin abgewiesen, die sich nach einem Sturz bei einem Treppenabgang…

Der BGH hat über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbung entschieden, die Produkte als „klimaneutral“ anpreist. Demnach muss bei einer…

Das OLG Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf den Umbau grenzseitiger Fenster abgewiesen. Demnach können im Einzelfall trotz Vorliegen der…

Das LAG Baden-Württemberg hat einer Arbeitnehmerin, die sich auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) berufen hatte, ein höheres Entgelt…

Das Amtsgericht München hat den Anspruch einer Urlauberin auf Schadensersatz für ein Ersatzhotel und nutzlos aufgewendete Urlaubszeit bejaht. Im…

Bei Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln besteht grundsätzlich ein Anspruch auf korrekte Anpassung der Zinsen. Die…

Das Landgericht Osnabrück hat nach einen Unfall einen Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer…

Mit Telematiktarifen bieten Versicherungen günstige Prämien für Kunden, die bereit sind, bestimmte persönliche Daten zu übermitteln. Der BGH hat nun…