Das LAG Niedersachsen befragt den EuGH, ob das deutsche Zivilprozessrecht bei der Verwertung rechtswidrig erlangter Daten den Vorgaben der DSGVO…

Ein Reiseveranstalter muss auch bei wesentlichen Änderungen der Reise keine Ersatzreise ohne Mehrkosten anbieten. Das hat das Amtsgericht München…

Wann dürfen Vermieter bei Schäden mit der Kaution aufrechnen? Der BGH hat entschieden, dass die Aufrechnung mit einem verjährten…

Ein Linksabbieger muss sich vor dem Einordnen sowie nochmals vor dem Abbiegen vergewissern, dass das Abbiegen gefahrlos ist (doppelte…

Der BGH hat klargestellt, dass als „Familienangehörige“, zu deren Gunsten nach § 573 BGB eine Eigenbedarfskündigung zulässig ist, nur solche Personen…

Eine Person, die ihr Geschlecht von weiblich auf männlich geändert hat, kann als Vater eines Kindes eingetragen werden, das während der Ehe mit der…

Was gilt, wenn Online-Händler Ware irrtümlich mit falschem Preis auszeichnen? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass in der Versendung einer…

Der BGH hat die Folgen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen geklärt. In Rahmen zweier Musterfeststellungsklagen von…

Ein Autoaufbruch außerhalb des Hotelparkplatzes ist nicht dem Hotel zuzurechnen. Daher haftet das Hotel nicht für den entstandenen Schaden. Das hat…

Ob bei Hypothekendarlehen Mindestzinssatzklauseln Transparenzvorgaben einhalten, kann im Rahmen einer Verbandsklage, die sich gegen eine Vielzahl von…