Ein Mandant, den Sie in einer Verkehrsstraftat oder bei einem Unfall mit Ordnungswidrigkeit vertreten, wird sich nicht selten auch zivilrechtlichen Problemen, wie Schadensersatzforderungen gegenübersehen. Oftmals wird es auch im Interesse Ihres Mandanten sein, dass Sie ihn auch in Fragen des Schadensersatzes vertreten. Große Schwierigkeiten ergeben sich hier meist nicht - dennoch müssen Sie als Anwalt das ein oder andere beachten.
Auf dieser Seite haben wir Ihnen alles Wichtige rund um den Schadensersatz bei Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten zusammengestellt. Dazu für Sie: Eine Extra-Seite für den besonders praxisrelevanten Fall Auswirkungen von Verkehrsstraftat und Schadensersatzansprüchen auf das Arbeitsverhältnis Ihres Mandanten!
Zu allen Fragen finden Sie hier aktuelle Rechtsprechung und praktische Muster!
Im Zusammenhang mit den Straftaten der Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) sind oft hohe Schadensersatzforderungen gegen Ihren Mandanten die Folge. Für Ihren Mandanten ist es dann besonders wichtig, dass diese Kosten vom Krafthaftpflichtversicherer übernommen werden. Wie Sie erreichen, dass der Krafthaftpflichtversicherer für die Schäden aufkommt, auch wenn Ihr Mandant eine Obliegenheitsverletzung (Trunkenheit, Unfallflucht) begangen hat, lesen Sie in unserem Fachbeitrag!
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Nach dem diesem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt, hat die Beklagte den Unfall allein verursacht, indem sie im Kurvenbereich mit ihrem Fahrzeug über die Fahrbahnmitte hinaus auf den linken Fahrstreifen geraten ist und damit gegen das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2 StVO verstoßen) hat. Das OLG Brandenburg hatte in diesem Fall über verschiedene Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu entscheiden: Bezifferung des Schmerzensgeldes bei Eintritt einer HWS-Distorsion, Erhöhung des Schmerzensgeldes bei hartnäckigem Bestreiten der Unfallfolgen durch den Unfallgegner, Ermittlung des Nutzungsausfalls des Kfz infolge eines Verkehrsunfalls, Anspruch auf Haushaltsführungsschaden infolge unfallbedingter Verletzungen.
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In diesem Urteil von April 2023 entschied der BGH zum Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer (Leasingnehmer) und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines Eigentums an dem Fahrzeug und dem Erfordernis eines Gesamtschuldverhältnisses zwischen den Parteien für einen Ausgleichsanspruch.
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In diesem Urteil hatte das OLG Brandenburg die Frage zu entscheiden, ob der Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall sich auch auf die Mehrkosten für die ersatzweise Anschaffung eines Kraftfahrzeugs erstreckt. Im Ergebnis nimmt das OLG Brandenburg einen solchen Umfang des Schadensersatzes dann an, wenn unfallbedingte Beschwerden, die dazu geführt haben, dass das bisherige Fahrzeug nicht mehr benutzt werden konnte, nicht nur akut bestanden, sondern sich verstetigt haben.
Lesen Sie hier die näheren Voraussetzungen und die gesamte Argumentation des OLG Brandenburg!
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In diesem Urteil des SchlHOLG geht es um die Höhe des Schadensersatzes wegen unfallbedingter psychischer Störung bei unterbliebener indizierter Behandlung in psychiatrischer Klinik und die Höhe des Erwerbsschadens. Dabei äußert das Gericht sich u.a. zu der Frage, ob und inwieweit sich das Mitverschulden bei der Ermittlung des Schadensumfangs ausgewirkt hat.
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