Hinweis zu A Anm. Schreiber, JR 1977, 462. Hinweis zu B Anm. Schreiber, JR 1977, 462. Siehe auch: BGH, WM 1972, 525 und LG Hannover, MDR 1954, 368 Das Verlangen des Gläubigers mit der Aufforderung an den Drittschuldner [...]
Der Kläger und seine Ehefrau waren die Gesellschafter der beklagten GmbH. Außerdem waren der Kläger persönlich haftender Gesellschafter und seine Ehefrau Kommanditistin der Fr. W. KG Rohrleitungsbau (im folgenden: KG). [...]
Hinweis zu A Siehe auch BGH, BGHZ 91, 139 = DRsp I(138)465a = BauR 1984, 413= NJW 1984, 2100. Die vorläufige Sicherung erfolgt durch Eintragung einer Vormerkung, die regelmäßig mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung [...]
I. Die beiden Kinder C W (geb. 24.10.1966) und H Co A (geb. 16.5.1971) entstammen der Ehe des Dr. A J van der H van O mit Co He geb. M. Eltern und Kinder sind niederländische Staatsangehörige. Die Mutter lebt seit [...]
Vorinstanz: OLG Köln, vom 30.05.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 78/74 Vorinstanz: OLG Köln, vom 30.05.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 208/74 Vorinstanz: LG Köln, vom 30.12.1973 - Vorinstanzaktenzeichen 73 O 44/73 [...]
Bleiben die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen allerdings bestehen (in den Fällen des § 775 Nr. 4 und 5 und grundsätzlich auch Nr. 2 ZPO), dann ist der Gläubiger weiter durch das Pfandrecht gesichert, ohne indes eine [...]
Als veränderter Umstand gilt auch die Erfüllung der durch die Vormerkung gesicherten Bauforderung (Stein/Jonas/Grunsky, § 927 Rdn. 6; Siegburg, BauR 1990, 290, 311). Schäfer/Finnern, Z 2.321 Bl. 51 [...]
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es - je nach den Umständen des Falles - einen Verfassungsverstoß darstellen kann, wenn ein Gericht in einem Verfahren [...]
Beachte: Die Vermögensübernahme nach der Rechtskraft muß durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen oder offenkundig sein. Die Kenntnis des Übernehmers als Haftungsvoraussetzung nach § 419 BGB [...]
Hinweis zu A Die Aufhebung des Versäumnisurteils führt zu einem nicht gewünschten Verlust des Vollstreckungsranges. Es besteht keine Bindung bezüglich des Rechtswegs bei klagestattgebenden Versäumnisurteil (OLG Köln, [...]
Vorinstanz: I. ArbG Hamm - Urteil vom 05.12.1973 - 2 Ca 1104/73, vom - Vorinstanzaktenzeichen Vorinstanz: II. LAG Hamm - Urteil vom 15.03.1974 - 2 Sa 2/74, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 2 zu § 611 BGB [...]
Ergibt sich nach der Pfändung, daß der schätzungsweise angenommene Versteigerungserlös nicht erreicht wird und der Gläubiger nicht voll befriedigt werden wird, hat der Gerichtsvollzieher von Amts wegen eine sog. [...]
Anmerkungen: Beitzke, AP Nr. 3 zu § 850c ZPO; Fenn, FamRZ 1975, 488 Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 27.03.1974 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Sa 562/73 BAGE 27, 4 AP Nr. 3 zu § 850c ZPO ARST 1975, 188 DB 1975, 1370 EzA § [...]
Die Entscheidung nach § 939 ZPO kann auch noch im Berufungsverfahren ergehen. Die in § 927 Abs. 1 ZPO vorgesehene Möglichkeit aufgrund des Erbietens zur Sicherheitsleistung die Aufhebung des Arrestes zu beantragen, [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) zusammen zur Einkommensteuer 1955 und 1956 veranlagt wurden wobei in beiden Veranlagungszeiträumen [...]
Zu den Fällen der gesetzlichen Vertretung Minderjähriger vgl. auch OLG Köln, Rpfleger 1975, 102. Das LG Essen (Rpfleger 1975, 372) sieht in den Fällen, in denen das Rubrum »X als gesetzlicher Vertreter des [...]
Schließlich hat sich der Drittschuldner darüber zu erklären, ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist. Dabei sind zu bezeichnen die Gläubiger und Art und Höhe ihrer [...]
Zur Abgabe der Erklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO ist - bei Vorliegen der Voraussetzungen - verpflichtet: - bei Pfändung einer Gesamtschuld oder von Bruchteilen jeder einzelne Drittschuldner; - bei Pfändung von [...]
Die Aufforderung wird im Regelfall von dem Gläubiger oder seinem Bevollmächtigten (meist: Rechtsanwalt) privatschriftlich abgefaßt. Beauftragt ihn der Gläubiger hierzu jedoch ausdrücklich, hat der Gerichtsvollzieher [...]
Die 80jährige Beklagte bewohnt seit 1939, und zwar seit dem 1.1.1969 aufgrund eines mit der M. GmbH auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrags, das Einfamilienhaus R.straße 12 in R. Die Klägerin [...]
Wurde dennoch dem Antragsteller eine Frist zur Klageerhebung gesetzt, kann der Antragsgegner die Erinnerung nach § 11 RPG einlegen. Eine statt dessen erhobene Feststellungsklage ist mangels Feststellungsinteresse [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts R vom 26. Februar 1968 den angeblichen Anspruch ihres Schuldners M gegen den Beklagten und Revisionskläger [...]
A. 1. Mit Schriftsatz vom 7. April 1972 erhoben die Beschwerdeführer Räumungsklage. In der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht erkannten die Beklagten des Ausgangsverfahrens den Klageanspruch an; sie [...]
Unter Umständen ist es in diesen Fällen jedoch besser, das Geburtsdatum beizufügen. Es kann aber andererseits auch die Bezeichnung des Berufes genügen. DGVZ 1973, 170 [...]