2. Rechtsprechung
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KG - Urteil vom 21.03.2006 (13 U 46/05)

Abtretung von Mietforderungen

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen. Sie werden wie folgt ergänzt : Die Prätendentenklage ist der Beklagten zu 3) am 7. März 2005 zugestellt [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.03.2006 (9 Sa 1152/05)

Unbegründeter Anspruch auf Erhöhung variabler Vergütung bei unterlassener Zielvereinbarung - ergänzende Vertragsauslegung zur Zielvereinbarung...

Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten an die Klägerin für das Jahr 2003 zu zahlenden Jahresprämie. Die Klägerin ist seit dem 1. März 2001 als Sachbearbeiterin Finanzbuchhaltung bei der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2006 (9 AZR 312/05)

Tarifliche Regelung zur Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis - Anspruchsübergang bei Gewährung von Arbeitslosengel...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf tarifliche Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis und auf Jahressonderzahlung. Der 49-jährige, schwerbehinderte Kläger ist seit dem 2. April 1990 bei der [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2006 (9 AZR 11/05)

Erfüllung des Urlaubsanspruch durch unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers aus dem Jahre 2002. Der Kläger war seit dem 1. November 1994, zuletzt als Regionalvertriebsleiter, bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 28. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2006 (I-5 U 2/06)

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts; Begriff der Auslandsvollstreckung...

Die Berufung der Arrestklägerin gegen das Urteil des Amtsgericht Düsseldorf vom 31.10.2005 in Verbindung mit den Berichtigungsbeschlüssen vom 07.11.2005 und 16.11.2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2006 (III ZR 143/05)

Haftung des Sachverständigen wegen Erstattung eines Wertgutachtens im Zwangsversteigerungsverfahren

Das Amtsgericht Köln beauftragte in einem Zwangsversteigerungsverfahren, betreffend das mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebaute Grundstück Köln, H. 16, den Beklagten, einen von der Industrie- und Handelskammer zu Köln [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.2006 (X ZR 34/05)

Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19. Februar 2004 verurteilt worden, an die Klägerin zu Händen des Kurators P. 163.751,45 EUR nebst Zinsen zu zahlen sowie der Klägerin Auskunft zu erteilen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2006 (I-24 U 112/05)

Keine außerordentliche Kündigung infolge der Kenntnis des Mangels gemäß §§ 543 Abs. 4 S. 1, 536 b S. 1 BGB

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns F. in G. (im Folgenden: Schuldner). Der Schuldner vermietete der Beklagten zunächst mit Mietvertrag vom 21. Juni 1996 eine frühere Möbelausstellhalle [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.03.2006 (13 TaBV 4/06)

Unzulässiger Eilantrag zur Berichtigung oder Aussetzung einer Betriebsratswahl

A. Die Beteiligten streiten im Weg eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung darüber, ob die in M. beschäftigten Arbeitnehmer der S. GmbH an der im Mer. Betrieb der Arbeitgeberin eingeleiteten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.03.2006 (5 TaBV 9/05)

Unbegründeter Eilantrag auf Überlassung eines Mobiltelefons für stellvertretende Betriebsratsvorsitzende

I. Der Antragsteller/Betriebsrat begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens von der Antragsgegnerin/Arbeitgeberin, dass diese seiner stellvertretenden Vorsitzenden für deren Betriebsratstätigkeit ein [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 24.02.2006 (1 W 3/06)

Pfändungsschutz bei Unfallruhegehalt

I. Die Antragstellerin erhält Unfallruhegehalt vgl. dazu Urteil des Senats vom 14.1.1999 - 1 R 270/96 -. Dessen Höhe belief sich nach der Berechnung des Antragsgegners für Dezember 2005 auf 2.168,24 Euro (brutto); [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.02.2006 (9 TaBV 34/05)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrates aus Betriebsvereinbarung über Einführung eines elektronischen Zeitdatenmanagement-Systems...

I. Die Beteiligten streiten um die Bedeutung einer zwischen ihnen abgeschlossenen Betriebsvereinbarung bei der Anwendung eines Zeitdatenmanagement-Systems. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) richtete in ihren [...]
OLG Rostock - Urteil vom 20.02.2006 (3 U 110/05)

Erfüllung einer Verbindlichkeit auf nicht bestehende Werklohnforderung - verdeckte Schmiergeldzahlung?

I. Die Fa. F. GmbH, vormalige Beklagte zu 2), beauftragte die Klägerin als Generalunternehmerin am 18.08.1999 mit der Erstellung einer Halle zum Pauschalfestpreis von 1.897.760,00 DM. Der Beklagte zu 1) stellte der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.02.2006 (5 U 192/05)

Übergang der Ausgleichsverpflichtung des Verpächters gegenüber dem Pächter für das Bebauen eines unbebauten Grundstücks auf einen...

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus Pachtvertrag mit der Begründung geltend, die Beklagte sei durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren kraft Gesetzes in das Pachtverhältnis eingetreten. Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 17.02.2006 (3 U 204/05)

Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Vollstreckbarerklärung der erstinstanzlichen Kostenverurteilung des Berufungsbeklagte...

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 05.05.2006 Bezug genommen. Auch der Schriftsatz des Klägervertreters vom 15.06.2005 rechtfertigt [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2006 (4 AZR 66/05)

Eingruppierung einer Stationsschwester im Pflegedienst - Stationshilfen keine Pflegepersonen im tariflichen Sinne

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 15. Januar 1960 geborene und als Krankenschwester ausgebildete Klägerin ist seit 1983 im Klinikum S tätig, das in der [...]
BGH - Beschluß vom 15.02.2006 (VIII ZR 236/05)

Anfechtung der Entscheidungen des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit; Voraussetzungen der Vorabverhandlung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten unter anderem auf Ersatz entgangenen Gewinns aus dem Export von Veterinärmedikamenten und Geflügelimpfstoffen nach Syrien in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2006 (8 WF 54/06)

Zugewinnausgleich: Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen

A. Der Antragsteller begehrt die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen der Antragsgegnerin. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist vor dem Amtsgericht seit dem 07.06.2005 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.02.2006 (5 W 72/06)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung bei bedingter Leistung; Nachweis des Bedingungseintritts

I. Die Gläubigerin, vormalige Verfügungsklägerin und (unter-) Mieterin, betreibt gegen die Schuldnerin, vormalige Verfügungsbeklagte und Vermieterin, die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich, durch den ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.02.2006 (7 Sa 2307/05)

Unbegründeter Eilantrag zum vertraglichen Wettbewerbsverbot - kein Verfügungsgrund bei Ausschöpfung der Berufungsfristen - unbegründeter...

Die Parteien streiten darüber, ob der Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, seine Tätigkeit bei der S4xxxxxxx GmbH, U2xx, bis zum 31.08.2007 ruhen zu lassen. Die Verfügungsklägerin befasst sich mit der Herstellung, dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2006 (21 U 70/05)

Kündigung des Auftrages nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B i. V. m. § 4 Nr. 7 VOB/B wegen Festhalten an vertragswidriger Betonrezeptur

I. Die Parteien streiten über die Abrechnung eines gekündigten Einheitspreisvertrages. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Geschäftszweig Herstellung von Betonfertigteilen. Die Beklagte, die im Jahre 2002 aus der [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2006 (IX ZB 310/04)

Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

I. In einem Vorprozess verurteilte das Landgericht H. die Klägerin, an die Beklagte 12.640,16 EUR nebst Zinsen zu zahlen; das Urteil wurde durch Zurückweisung der Berufung rechtskräftig. Später wandte sich die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2006 (IX ZR 151/04)

Zustellung eines Abgabenbescheides hinsichtlich eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks

Die Klägerin war Inhaberin eines Grundpfandrechts an dem im Wohnungseigentumsgrundbuch von N. eingetragenen Wohnungseigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter waren B. aus W. und J. K. aus H.. Auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2006 (14 U 135/05)

Zur Frage der Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung eines unentgeltlich übertragenen Grundstückes

I. Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Gläubigeranfechtung auf Wertersatz für eine ihm von seiner Ehefrau übertragenen Grundstückshälfte in Anspruch. Die Ehefrau des Beklagten, A, war seit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2006 (I-3 U 23/05)

Zur Haftung für Folgeschäden auf Grund einer sachlich fehlerhaften Auskunftserteilung

I. Mit Ingenieurvertrag vom 14.09./17.09.1992 wurde die Klägerin von der Firma C. GmbH & Co. KG (im Folgenden: C.) beauftragt, die Planung der Ingenieurleistungen für Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2006 (2 WF 12/06)

Prozesskostenhilfe: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Abänderungsklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Familiengericht hat dem Kläger im Ergebnis zu Recht mangels Erfolgsaussicht der Klage keine [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.01.2006 (7 U 74/05)

Kündigung des Auftrages wegen Bauausführungsmängeln nach § 8 Nr. 3 Nr. 1 VOB/B - Haftung bei Firmenfortführung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme sowie Schadensersatz aus einem mit der K... S... GmbH geschlossenen, klägerseits fristlos gekündigten Bauvertrag, dem die VOB/B zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2006 (I-10 W 100/05)

Geschäftswert für die Grundbucheintragung des Erstehers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung

I. Die Kostenschuldnerin erwarb Grundbesitz im Wege des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Krefeld vom 19.10.2004 (Bl. 17 ff GA). Mit Kostenansatz nebst Kostenrechnung des [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2006 (V ZB 143/05)

Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes einer Grundschuld im Grundbuch

I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer eines im Grundbuch von Rüthen eingetragenen Grundstücks. Aufgrund gerichtlichen Vergleichs vom 18. November 2004 verpflichtete er sich gegenüber einer aus den Beteiligten zu 2 [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2006 (VII ZB 93/05)

Wirksamkeit der Bekanntmachung der Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Das Amtsgericht hat am 14. Juni 2005 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem das Arbeitseinkommen [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2006 (VII ZB 74/05)

Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs als Kosten der Zwangsvollstreckung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. Während des Zwangsvollstreckungsverfahrens schloss sie, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, im Juli 2000 mit dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.01.2006 (13 W 5/06)

Auswirkungen des Ausbleibens der rechtzeitigen Zahlung der Sicherheitsleistung auf die Statthaftigkeit der Vollstreckbarkeit einer...

I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist Bürgermeister der Stadt B.. Die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) ist ein Verlag, der u. a. die Kreiszeitung N. H. W. herausgibt. In dieser Zeitung erschien [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (12 U 37/05)

Wirksamkeit der teilweisen Abtretung einer Rente

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. April 2005 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 O 501/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (I-2 U 89/05)

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Nutzung einer durch Patent unter Schutz gestellten technischen Lehre wegen...

I. Auf Antrag der Antragstellerin, die eingetragene Inhaberin des am 11. April 2002 veröffentlichten und in Kraft stehenden deutschen Patentes 199 46 xxx betreffend ein Verfahren zum telefonischen Nachladen eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (I-2 U 82/05)

Patentrechtlicher Verstoß durch Vertrieb eines eines Messers mit hohlem Griffkörper - Untersagung im einstweiligen Verfügungsverfahre...

I. Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 314 xxx (Anlage Ast 1; nachfolgend: Verfügungspatent). Der Hinweis auf die Erteilung dieses Patents ist am 10. April 1991 bekannt gemacht [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2006 (IX ZR 232/04)

Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre

Über das Vermögen des Klägers wurde auf seinen Antrag, der am 25. August 2003 bei Gericht eingegangen ist, am 22. Dezember 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zu dem Vermögen des Klägers gehört ein hochbelasteter [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 18.01.2006 (6 U 442/05)

Voraussetzungen und Sinn des Arrests i.S.d. § 917 ZPO; Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 924 ZPO

Der Arrestkläger (künftig: Kläger) begehrt im Zusammenhang mit einer zwischenzeitlich beendeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Anordnung des dinglichen Arrestes über das Vermögen des Arrestbeklagten (künftig: [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2006 (VI ZB 46/05)

Erstattungs- und Festsetzungsfähigkeit von Kosten einer Bürgschaft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

I. Das Landgericht H. verurteilte die Beklagten als Gesamtschuldner mit Versäumnisurteil vom 21. Januar 2004 zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 30.000 EUR nebst Zinsen und stellte die weitere Schadensersatzpflicht [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2006 (9 AZR 226/05)

Vorübergehende Übertragung der Aufgaben einer stellvertretenden Schulleiterin aufgrund tariflichen Weisungsrechts - keine Aufgabenübertragung...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Beschäftigung als stellvertretende Schulleiterin an der Schule, Mittelschule der Stadt L, hilfsweise an einer anderen Mittelschule der Stadt L. Weiter [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (V ZB 147/05)

Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei fehlender Sicherheit eines Bieters

I. Die Beteiligten sind Geschwister und waren in Erbengemeinschaft mit Anteilen zu je 1/2 Eigentümer von drei Grundstücken. Zur Aufhebung der Gemeinschaft beantragte die Antragstellerin die Teilungsversteigerung. In [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2006 (IX ZR 131/04)

Rechtsfolgen de Pfändung eines Nießbrauchsrechts an einem Grundstück

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung des von ihnen zu Wohnzwecken genutzten Teils eines Grundstücks. Die zweite Ehefrau des Beklagten zu 1, K., und waren hälftige Miteigentümer des Hausgrundstücks A.. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.01.2006 (1 W 319/05)

Zuwiderhandlung gegen eine Verbotsanordnung einer einstweiligen Verfügung, Verhängnung von Ordnungsgeld

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist gemäß §§ 890 Abs. 1; 891; 793, 567 ff ZPO zulässig. Dem Rechtsmittel muss jedoch in der Sache der Erfolg versagt bleiben, weil die durch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.01.2006 (19 Sa 739/06)

Keine Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung in ein Arbeitsverhältnis nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses...

A Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in B1xxxx einen Betrieb mit über 7.000 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.01.2006 (26 U 16/04)

Baumangel wegen zu niedriger Schalldämmung zwischen Doppelhäusern - Wahlrecht des Unternehmers bezüglich geeigneter Maßnahmen

I. Die Parteien schlossen am 10.10.1996 einen Vertrag über den Kauf eines Grundstücks in N, X-Straße, nebst Errichtung einer Doppelhaushälfte. Nach der Fertigstellung durch die Beklagte rügte die Klägerin unter anderem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2006 (1 UH 664/05)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Berufungsgericht bei nicht ausreichender Sicherheitsleistung durch den Gläubige...

I. Dem Beklagten ist die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu versagen, da die von ihm beabsichtigte Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20. Oktober 2005 keine Aussicht auf Erfolg [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.12.2005 (4 W 10/05)

Anbringung eines Sichtschutzes durch Bepflanzung als vertretbare Handlung

Die gemäß § 793 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Gläubigers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.12.2005 (9 U 51/05)

Anforderungen an den Schallschutz bei einer komfortablen Eigentumswohnung - Schadensersatz mit Rückabwicklung des Kaufvertrages

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Bauträgerfirma, wegen behaupteten mangelhaften Schallschutzes auf so genannten großen Schadensersatz mit Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung in [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2005 (X ZR 13/05)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Ordnungsgeldbeschluss; Auslegung des Titels im Verfahren der einstweiligen...

I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents ...... (Klagepatents), das ein Münzschloss mit Koppelungseinrichtung zum Anbau an Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, betrifft. Sie nimmt die [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2005 (III ZB 73/05)

Einleitung des Verfahrens auf Rückgabe einer aufgrund eines Zwischenurteils geleisteten Prozesskostensicherheit

I. Der Kläger - nach der übereinstimmenden Angabe in seiner Klage und in seiner Rechtsbeschwerdeschrift mit Aufenthalt in Beirut/Libanon - nimmt das beklagte Land auf Feststellung der Ersatzpflicht wegen eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2005 (I-4 U 42/05)

Aufwendungsersatz des Zwangsverwalters gegenüber dem beitreibenden Gläubiger

I. Am 17.01.2000 wurde vom Amtsgericht D... auf Antrag der Beklagten in Bezug auf vier Grundstücke, bzgl. deren näherer Bezeichnung auf den erstinstanzlichen Tatbestand (Bl. 95 f GA) Bezug genommen wird, die [...]