2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluß vom 02.06.2005 (IX ZB 287/03)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlicher Entscheidung durch den funktionell unzuständigen Rechtspfleger

I. Die Schuldnerin ist Eigentümerin eines Grundstücks. Hieran bestellte sie am 21. Januar 1997 zugunsten der (weiteren) Beteiligten zu 2 eine Grundschuld und unterwarf sich wegen des Grundschuldkapitals sowie der [...]
BGH - Beschluß vom 02.06.2005 (V ZB 8/05)

Zulässigkeit der Zurücknahme der Beschwerde nach Sachentscheidung im Beschwerdeverfahren; Bemessung der Zwangsverwaltergeführen

I. Mit Beschluß vom 10. August 1999 ordnete das Amtsgericht die Zwangsverwaltung über den im Grundbuch von G., Blatt 00574, eingetragenen Grundbesitz des Schuldners an und bestellte den Beteiligten zu 1 zum [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2005 (2 Ta 133/05)

Einwendungen des Arbeitgebers gegen Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruches - Darlegungs- und Beweislast bei Fortfall des...

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen einen Zwangsgeldbeschluss, mit dem die Weiterbeschäftigung des Klägers erzwungen werden soll. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Der Kläger war [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2005 (12 Sa 352/05)

Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung - Verfügungsgrund

A. Der Kläger will durch einstweilige Verfügung die Beklagte verpflichtet wissen, ihm Arbeitstätigkeiten entsprechend seiner Qualifikation als Kfz.-Mechanikermeister zuzuweisen, insbesondere ihn als Dozent in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2005 (2 Ta 87/05)

Vollstreckung der Herausgabe und Ausfüllung von Arbeitspapieren - Vorrang der Herausgabe bei unklarem Besitz

I. Durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27.09.2002 ist der Beklagte verpflichtet, die Lohnsteuerkarten 2000 und 2001, den Versicherungsnachweis sowie die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2005 (7 Ta 90/05)

Keine Erfolgsaussicht für Rechtsverteidigung bei unbegründeter und unzulässiger Aufrechnung gegen Lohnforderung

I. Die Klägerin hat mit der am 07.01.2005 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage ausstehende Zahlungsansprüche in Gesamthöhe von 788,00 Euro brutto geltend gemacht. Zur Begründung hat sie angegeben, sie habe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2005 (9 WF 67/05)

Zur Durchsetzbarkeit des Unterhaltsanspruchs des Kindes nach Erreichen der Volljährigkeit

Die gemäß §§ 724, 567 I ZPO, 11 I RPflG zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil das Amtsgericht die Titelumschreibung auf den Antragsteller als Rechtsnachfolger gemäß §§ 95,96 SGB VIII zu Recht abgelehnt hat. [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2005 (VIII ZR 301/03)

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung)

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als Zwangsverwalter die Rückzahlung einer Mietkaution sowie Auskunft über die angefallenen Zinsen der Kaution. Mit Mietvertrag vom 6. Februar 1998 mietete die Klägerin von der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.05.2005 (10 (2) Sa 381/05)

Vollziehungsfrist für einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung

Im vorliegenden Verfahren nimmt die Klägerin die Beklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung in Anspruch. Seit dem 06.09.2001 war die Klägerin, 38 Jahre alt, gegenüber drei Kindern [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2005 (I-1 U 216/04)

Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines fabrikneuen Leasingfahrzeugs

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 4. Oktober 2004 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.05.2005 (4 Sa 400/05)

Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung - Wirksamkeit formularmäßiger Freistellungsklauseln

Die Parteien streiten im Verfahren einer einstweiligen Verfügung um einen Beschäftigungsanspruch. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2005 (1 U 4/05)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch für ein geplantes Berufungsverfahre...

I. Durch Schlussurteil des Landgerichts Neuruppin vom 18. November 2004 ist die Klage hinsichtlich des Antrags des Klägers, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 750.000,00 nebst Zinsen zu zahlen, hilfsweise eine [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.05.2005 (5 W 44/05)

Zwangsgeldbeschluss nach § 888 ZPO gegen Schweizer Schuldnerin

Die Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig, bleibt aber im Ergebnis ohne Erfolg. Der Senat folgt der zutreffenden Bewertung des Landgerichts in dem angefochtenen Beschluss und in dem Nichtabhilfebeschluss vom [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 189/03)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit der Erstbeschwerde

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage um den Wegfall der Verpflichtung des Klägers zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts. Nach einer im Scheidungsverbund ergangenen, zeitlich [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2005 (IV ZR 279/04)

Pflichten des nachrangigen Grundschuldgläubigers gegenüber dem Vorrangigen

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch. Die Beklagte gewährte den Eheleuten M. (im folgenden: Schuldner) ein Darlehen über 208.000 DM. Zu dessen Absicherung und zur Sicherung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.05.2005 (3 W 165/04)

Vollstreckung eines in Belgien erwirkten Versäumnisurteils bei nicht rechtzeitiger Zustellung der Vorladung zur Verhandlung

I. Die Antragstellerin will aus einem Versäumnisurteil des Handelsgerichts Mechelen (Rep. 2003/1647; Rollennr. A/03/976) vom 30. April 2003 vollstrekken. Darin wurde die Antragsgegnerin zur Zahlung von 66 514,86 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.05.2005 (11 Ta 50/05)

Keine Zwangsmittel zur Erteilung einer Lohnabrechnung - Anforderungen an vollstreckungsfähigen Inhalt eines Titels auf Lohnzahlun...

I. Der Kläger war aufgrund eines vom 17.11.2003 bis zum 17.11.2004 befristeten Arbeitsvertrages bei dem Beklagten bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche und einem Stundenlohn von 8,50 EUR tätig. Während der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.05.2005 (2 W 12/05)

Werbung für ein aus 100 Einzelteilen bestehendes Werkzeugset mit einer Zertifizierung; Vollstreckung eines Unterlassungstitels

OLGReport-Stuttgart 2006, 638 wrp 2005, 1191 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.05.2005 (16 W 48/05)

Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz

I. Die Gläubigerin betreibt die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem Arrestbeschluss des Amtsgerichts S. (Schweden) vom 01.04.2005 (Az. T 390-05), durch den die Schuldnerin wegen einer Forderung über 199.210,00 [...]
BGH - Beschluß vom 04.05.2005 (I ZB 10/05)

Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr naher Angehöriger des Schuldners

A. Die Gläubigerin, die Sparkasse L., betreibt bisher vergeblich die Zwangsräumung des Hausgrundstücks des Schuldners aus dem rechtskräftigen Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts vom 11. Oktober 2002. Der erste Termin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.05.2005 (12 W 125/04)

Keine (isolierte) Rückgängigmachung der Anordnung einer Prozesskostensicherheit gem. §§ 110 ff ZPO im Wege des Verfahrens nach...

Das Landgericht (Prozessgericht) hat mit Zwischenurteil gemäß § 110 Abs. 1 ZPO angeordnet, dass der Antragsteller wegen der Prozesskosten Sicherheit in Höhe von 110.000 EUR zu leisten habe. Seinen auf Rückgabe der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2005 (20 W 121/05)

Zum Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragung einer Zwangshypothek

Der Vollstreckungsschuldner unterwarf sich in der Urkunde des Notars A UR.-Nr. .../2001 B, O1, vom 02.11.2001 den Vollstreckungsgläubigern gegenüber wegen Zahlung eines Betrages von 365.000,00 DM nebst 10 % Zinsen aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2005 (6 W 55/05)

Zur Rücknahme eines Aufhebungsantrag nach § 927 ZPO

Die gemäß § 269 V ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen des § 269 III, 3 ZPO sind erfüllt, da die Antragsgegnerin ihren Aufhebungsantrag nach § 927 ZPO zurückgenommen hat, der [...]
ArbG Wesel - Urteil vom 27.04.2005 (3 Ca 4775/04)

Abwicklungsvertrag und Aufhebungsvertrag - gegenstandsloser Abwicklungsvertrag bei unwirksamer Kündigung

Die Beklagte betreibt einen internationalen Paketdienst und beschäftigt in ihrer Niederlassung in Weser regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer. Der ... jährige Kläger ist seit März ... als Kurier bei der Beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2005 (29 W 18/04)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils zu Vaterschaftsfeststellung

I. Der Antragsteller wehrt sich gegen die Vollstreckbarerklärung eines Versäumnisurteils eines polnischen Gerichts, mit dem seine Vaterschaft für die Antragstellerin festgestellt und er zur Zahlung von Unterhalt [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.04.2005 (1 BvR 1924/04)

Umfang des effektiven Rechtsschutzes bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Ergehen gleichgelagerter Entscheidungen des...

I. Die Beschwerdeführer haben im Ausgangsverfahren die Unwirksamkeit ihrer Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds geltend [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2005 (9 Ta 64/05)

Zwangsgeld zur Durchsetzung vergleichsweise vereinbarter Lohnabrechnung

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 4 Ca 2053/04 geführt, der durch den gerichtlichen Vergleich vom 10.02.2005 (Bl. 103 ff. d. A.) beendet worden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2005 (10 Ta 84/05)

Kein selbständiges Rechtsmittel gegen Ausschluss vorläufiger Vollstreckbarkeit im Urteil

I. Mit Urteil vom 18.01.2005 hat das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung von 60.861,76 EUR sowie zur Abtretung eines Anspruchs an die Klägerin verurteilt. Zugleich hat das Arbeitsgericht in dem betreffenden Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2005 (31 W 27/05)

Umdeutung einer Erinnerung in eine sofortige Beschwerde

Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel der Antragstellerin ist gemäß den §§ 567 Abs. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde statthaft und zulässig (vgl. Zöller/Stöber, 25. Aufl., § 724 ZPO Rdnr. 13). Das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.04.2005 (3 W 482/05)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Anordnung der Klageerhebung nach § 926 ZPO bei Erledigung der Hauptsache durch Besichtigung in einem...

I. Die Parteien streiten um Urheberrechtsverletzungen. Mit Beschluß vom 15.03.2004 hat das Landgericht im Wege der einstweiligen Verfügung den zuständigen Gerichtsvollzieher ermächtigt, in den Geschäftsräumen der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2005 (16 Ta 173/05)

Zuständiges Gericht für Anordnung nach § 776 Satz 2 Halbs. 2 ZPO im Fall des § 769 Abs. 1 ZPO

I. Nach Ziffer 2 des Vergleichs der Parteien vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach vom 27.09.2004 - 3 Ca 3233/04 - hatte die Schuldnerin und jetzige Klägerin an den Gläubiger und jetzigen Beklagten als restlichen Lohn [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.04.2005 (11 U 263/04)

Keine Aufrechnung des Prinzipals mit Gegenforderung wegen Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses bei Vollstreckung aus einem...

I. Der Kläger ist rechtkräftig verurteilt, dem Beklagten einen Buchauszug zu erstellen. Mit Beschluss vom 17. Februar 2004 hat das Landgericht dem Kläger aufgegeben, gemäß § 887 Abs. 2 ZPO einen Gebührenvorschuss in [...]
OLG München - Beschluss vom 21.04.2005 (32 Wx 16/05)

Keine Beschwerdeberechtigung im Antragsverfahren der Grundbuchordnung bei Interesse an Zurückweisung des Antrags

Das verfahrensgegenständliche Grundstück stand zunächst im gesamthänderischen Eigentum der an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Beteiligten. Sie bestellten mit Bewilligung vom 28.10.1992 zu Gunsten des Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2005 (4 U 233/04)

Begrüngung der internationalen Zuständigkeit durch Einlassung auf das Verfahren

Die Kläger sind Mitglieder einer in O1 ansässigen Rechtsanwaltssozietät und machen gegen die Beklagte, ein in Griechenland ansässiges Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von chemischen Produkten, einen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.04.2005 (11 Sch 1/05)

Berücksichtigung von Einwendungen gegen den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen...

I. Der Schiedsspruch vom 06.12.2004, Az.: DIS-SV-B-340/03, ist in Ziff. 2. und 3. des Tenors vollstreckbar. II. Die Schiedsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Dieser Beschluss ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.04.2005 (11 VA 5/04)

Antrag eines Dritten auf beschränkte Akteneinsicht gem. § 299 Abs. 2 ZPO

I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gem. § 23 Abs. 1 EGGVG statthaft. Das Begehren des Antragstellers, die Anschriften seiner Schuldner sowie der Parteien, gegen die diese Klage führen, zu erfahren, stellt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.04.2005 (11 Va 5/04)

Rechtstellung des Gläubigers; Auskunftserteilung über Aktivprozesse des Schuldners

JurBüro 2005, 434 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2005 (2 Sa 126/05)

Kosten bei Erledigung der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahrens

Haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. § 91 a ZPO [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 9/05)

Rechtsfolgen des Bietens für einen Dritten

I. Auf Antrag von E. W. und anderen Gläubigern ordnete das Amtsgericht Dortmund mit Beschluß vom 30. Oktober 1997 die Zwangsversteigerung mehrerer Eigentumswohnungen und Garagen des Schuldners an. Den Wert der [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 16/05)

Fortführung des Gewerbebetriebes des Schuldners durch den Zwangsverwalter

I. Im Januar 2004 ordnete das Amtsgericht Bergen auf Rügen auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks des Schuldners an, auf dem dieser ein Schloßhotel mit zwei Restaurants [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 55/05)

Festsetzung der Vergütung des Sequesters

I. Die Gläubiger ließen den Anspruch des Schuldners gegen die Drittschuldner H. und He. E. auf Auflassung eines Grundstücks pfänden und beantragten bei dem Amtsgericht Grimma die Einsetzung eines Sequesters zur [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 17/05)

Bindung des Vollstreckungsgerichts an den vorgeschlagenen Zwangsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-N. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2005 (V ZB 13/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-N. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2005 (V ZB 15/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-N. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 5/05)

Umfang der zu erstattenden Kosten der Zwangsvollstreckung; Kosten einer erfolglosen Zwangsverwaltung

I. Der Schuldner ist Miteigentümer des Grundstücks S. in B.. Das Grundstück ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt. Der Miteigentumsanteil des Schuldners ist mit dem Sondereigentum an einer rund 146 qm großen [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 25/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Die Beteiligte zu 2 betreibt als Gläubigerin die Zwangsversteigerung der im Betreff genannten Grundstücke des Schuldners wegen der zu ihren Gunsten in Abteilung III, laufende Nr. 1, eingetragenen Grundschuld über [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2005 (V ZB 12/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-N. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2005 (V ZB 14/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-Pa. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 6/05)

Ansprüche des Zwangsverwalters auf Herausgabe einer Kaution

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Zwangsverwalter des eingangs bezeichneten Wohnungseigentums, welches im Eigentum des Schuldners steht. Das Amtsgericht erteilte ihm einen Zwangsverwalterausweis, der den Beschluß [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 10/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einem dinglichen Anspruch die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B. -W. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 Satz 1 [...]