2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2006 (10 Sa 527/06)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegenüber Hausmeister - keine Wiederholungsgefahr bei Beendigung...

Der Verfügungskläger begehrt vom Verfügungsbeklagten die Unterlassung ehrverletzender Behauptungen. Der Verfügungskläger ist seit August 2004 Mieter in der Wohnanlage des Verfügungsbeklagten. Seit Oktober 2005 wurde er [...]
LAG München - Beschluss vom 06.09.2006 (9 TaBV 84/05)

Unternehmensbezogene Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der tarifvertraglich eingeführten Auszubildendenvertretung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der Antragstellerin (Beteiligten zu 1) und dem Beteiligten zu 2 ein Arbeitsverhältnis nach § 78a Abs. 2 und 3 BetrVG begründet worden ist, und ob dieses gegebenenfalls [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2006 (11 Ta 153/06)

Keine Prozesskostenhilfe für durch Vergleich erledigte Verfahren nach versehentlicher Rücknahme des Antrages

I. In dem vorliegenden Klageverfahren wehrte sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Beendigungskündigung. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage waren zwischen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.09.2006 (9 Sa 2073/05)

Unbegründete Lohnklage bei erschüttertem Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung zum Beschäftigungsverbot

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Mutterschutzlohn. Die am 22.10.1974 geborene Klägerin ist seit dem 07.09.1998 bei der Beklagten als Bürokraft zu einem [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.09.2006 (2 U 22/06)

Begriff der Rechtshandlung; Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. Februar 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 371/05 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2006 (4 Ta 150/06)

Keine rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

I. Mit Klage, erhoben zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts Kassel am 15.07.2005 verfolgte die Klägerin gegen die Beklagte die Zahlung von 907,20 EUR brutto Urlaubsabgeltung. Das Arbeitsgericht Kassel [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2006 (8 Ta 158/06)

Keine Prozesskostenhilfe für Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche

I. Der beschwerdeführende Kläger begehrt mit seiner zu Protokoll des Arbeitsgerichts eingelegten Beschwerde die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf einen im Gütetermin vom 07.06.2006 abgeschlossenen und mittlerweile [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (4 Sa 41/06)

Teilzeitregelung zur vorübergehenden Kindererziehung durch Leistungsverfügung - strenge Anforderungen an Darlegungs- und Beweislast...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Verfügungsklägerin auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und dessen (vorläufige) Durchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren. Das entsprechende [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2006 (16 Sa 20/06)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei vorhandenen Arbeitplätzen

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen zwei ihm gegenüber ausgesprochene Kündigungen vom 29.06.2005, einmal außerordentlich, einmal ordentlich (Bl. 74/75 d. A.) und begehrt darüber hinaus seine Weiterbeschäftigung. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2006 (8 Sa 371/06)

Prognosefähige Fehlzeitenzeiträume bei krankheitsbedingter Kündigung - Darlegungslast des Arbeitnehmers zur baldigen Genesung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung. Der am 08.10.1970 geborene Kläger war bei der im Bereich der Produktion von Hygieneartikeln, Reinigungstüchern etc. tätigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.09.2006 (4 Sa 365/06)

Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

Die Parteien streiten in der Hauptsache um Vergütungsansprüche nach einer unwirksamen Kündigung der Beklagten. Dabei geht es um Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 01.07.2004 bis zum 06.03.2005, um das 13. Monatsgehalt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2006 (11 Sa 323/06)

Kein Annahmeverzug bei fehlender Flugtauglichkeitsbescheinigung - keine treuwidrige Verhinderung des Bedingungseintritts bei Rechtsbedingun...

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Zahlung von Lohn unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs und macht Schadenersatzansprüche geltend. Bezüglich des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2006 (6 Sa 366/06)

Kein Verfügungsgrund zur Zeugnisberichtigung bei Erteilung eines normalen Maßstäben genügenden qualifizierten Zeugnisses

Der Kläger will im Wege des Einstweiligen Verfügungsverfahrens erreichen, dass die Beklagte, bei der er bis zum 28.02.2005 beschäftigt war, das ihm unter dem Datum 28.02.2005 erteilte Arbeitszeugnis in mehreren Punkten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.08.2006 (17 Sa 536/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei unvertretbarem Verzugsschaden infolge berechtigtem Vertrauen des Arbeitgebers auf Wirksamkeit...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen durch verspätete Lohnzahlung entstandenen Steuerschaden zu erstatten. Der Kläger ist seit dem 01.04.1987 als Arbeiter bei der Beklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.08.2006 (9 TaBV 16/06)

Unwirksame Befristung der Einreichung von Wahlvorschlägen zur Betriebsratswahl bei 24-Stunden-Wechselschicht

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtswirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 9) beteiligte Arbeitgeberin ist die deutsche Niederlassung eines internationalen Logistikunternehmens mit Sitz in A. Sie beschäftigt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.08.2006 (4 TaBV 33/06)

Einigungsstelle zur Einführung von Zusatzstufen - Rechtsschutzinteresse des Betriebsrates

I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle zur Bildung von betrieblichen Zusatzstufen. Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin, nachfolgend Arbeitgeberin, gebildete Betriebsrat. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.08.2006 (9 Sa 2273/05)

Unbewiesener Erfüllungseinwand des Arbeitgebers gegenüber Lohnforderung - Beweislast des Arbeitgebers - keine Beweislastumkehr bei...

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Frage, ob Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt durch Erfüllung erloschen sind. Der am 27.01.1966 geborene Kläger war bei dem Beklagten auf der Grundlage [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2006 (14 Sa 196/06)

Aufrechnung einer Vergütungsdifferenz in der Insolvenz

Die Parteien streiten über einen Rückzahlungsanspruch aus einem geschlossenen Aufhebungsvertrag und eine dagegen gerichtete Aufrechnung des Beklagten. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma Z [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2006 (13 W 40/06)

Zulässigkeit des Erfüllungseinwandes bei Zwangsmaßnahmen nach § 888 ZPO

Die Gläubiger betreiben gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil des Landgerichts Potsdam vom 20. Dezember 2005, nach dessen Tenor die Schuldnerin verurteilt worden ist, den Klägern Auskunft [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2006 (4 Ta 164/06)

Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten im Erkenntnisverfahren

I. Gemäß Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz, auswärtige Kammern Neuwied vom 27.06.2002 (9 Ca 1008/05), welches nicht rechtzeitig mit Einspruch angegriffen wurde, wurde festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2006 (4 Ta 165/06)

Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten im Erkenntnisverfahren

I. Gemäß Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz, auswärtige Kammern Neuwied vom 27.06.2006 (9 Ca 1009/06), welches nicht rechtzeitig mit Einspruch angegriffen wurde, wurde festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2006 (8 Sa 245/06)

Unbegründete außerordentliche Kündigung bei Retourkutsche gegenüber Anwürfen des Betriebsratsvorsitzenden

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 28.01.1955 geborene, verheiratete Kläger ist seit 01.09.1987 bei der Beklagten beschäftigt. Er wurde ab 01.09.1990 in ein unbefristetes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2006 (10 Ta 162/06)

Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO

Zutreffend ist das Arbeitsgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 11.08.2006 davon ausgegangen, dass das Schreiben der Beklagten vom 01.08.2006 als sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 19.07.2006 zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 24/06)

Widerrechtliche Drohung der Arbeitgeberin mit fristloser Kündigung des Auszubildenden - wirksame Anfechtung des Aufhebungsvertrage...

In dem vorliegenden Verfahren macht der Kläger - soweit in der Berufungsinstanz von Bedeutung - die Rechtsunwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages geltend. Der am 03.10.1986 geborene Kläger ist seit dem 01.08.2003 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 440/06)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - offensichtlich unausgewogene...

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Beendigungskündigung. Der 1962 geborene Kläger ist seit dem 06.01.1999 als Keramikarbeiter bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 439/06)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Verkennung des auswahlrelevanten...

Im vorliegenden Verfahren streitet der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Beendigungskündigung. Der 1971 geborene Kläger ist seit Januar 1987 bei der Beklagten als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 535/06)

Unwirksame Kündigung bei rechtsgrundlosem Entzug innerbetrieblicher Fahrerlaubnis durch Betriebleiter eines öffentlichen Verkehrsbetriebe...

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des 'Ausbildungs-Arbeitsvertrag' vom 01.09.1995 in einem Ausbildungsverhältnis zum Omnibusfahrer. Nach § 6 dieses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2006 (8 Ta 148/06)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 13.11.2003 - 6 Ca 1852/03 - war dem beschwerdeführenden Kläger für seine am 03.07.2003 erhobene Zahlungs- und Herausgabeklage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2006 (9 Sa 431/06)

Beendigungsinteresse des Arbeitgebers bei fristloser Kündigung wegen tätlichen Angriffs

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Kündigung. Der am 01.07.1947 geborene Kläger, der verheiratet ist und drei unterhaltsberechtigte Kinder hat, war [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2006 (3 Sa 600/06)

Anrechnung von Leistungen aus paritätisch finanzierter ausländischer gesetzlicher Rentenversicherung im Rahmen der Gesamtversorgung...

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Die betriebliche Altersrente des Klägers beruht auf der tariflichen Versorgungsordnung Deutschlandfunk in der Fassung vom 29.09.1999 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2006 (10 Ta 133/06)

Ordnungsgeld gegen ausbleibende Zeugin bei Zugang der Ladung trotz falscher Anschrift - ungenügende Entschuldigung

Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss gegen die Beschwerdeführerin ein Ordnungsgeld in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2006 (9 Ta 149/06)

Keine Erfolgsaussicht einer unsubstantiierten und unschlüssigen Kündigungsschutzklage

I. Der Kläger war bei der Beklagten während der Zeit vom 03.05.2006 bis 16.05.2006 im Rahmen einer Maßnahme zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme (§ 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. §§ 48 ff. SGB III) tätig. Am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2006 (4 Ta 139/06)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsrechtsstreits bei Berufausbildungsvertrag mit Rehabilitanden

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob das Berufsausbildungsverhältnis des Klägers mit dem Beklagten durch Kündigung des Beklagten beendet wurde. Der Beklagte ist als C. ein Zentrum der beruflichen Qualifizierung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2006 (4 Ta 147/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Änderungserklärung

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger am 23.09.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit Anfrage vom 18.10.2004 wurde der Kläger gemäß § 120 Abs. 4 ZPO um Angaben gebeten, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2006 (10 Sa 792/06)

Außerordentliche Kündigung bei wiederholt unentschuldigtem Fernbleiben von der Arbeit - Beweisverwertungsverbot bei grundrechtswidrig...

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug. Der am 26.05.1957 geborene Kläger ist verheiratet und einem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2006 (10 Sa 177/06)

Unzulässige Berufung gegen zweites Versäumnisurteil - unschlüssige Darlegung der unverschuldeten Säumnis

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses sowie um Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 27.05.1961 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit dem 01.09.2004 war er bei der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2006 (3 Sa 563/05)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Bauhofmitarbeiters - Darlegungslast bei Verweigerung des Bewährungsaufstiegs aufgrund fehlerhafter...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 12. November 1960 geborene Kläger ist seit 01. Januar 1988 bei der Beklagten zunächst nach Maßgabe des schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (15 Sa 511/06)

Fehlende Betriebsratsanhörung bei nachgeschobener Verdachtskündigung - Beweislast des Arbeitgebers bei Tatkündigung - Erlöschen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser und hilfsweise fristgerechter Kündigungen, um Weiterbeschäftigung und um Vergütung. Der am 11.08.1966 geborene Kläger ist verheiratet und hat ein Kind. Er ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2006 (6 Ta 112/06)

Streitwert für Bestandsschutzverfahren bei fristloser und hilfsweise ordentlicher Kündigung im kurzen Arbeitsverhältnis

Der Klägervertreter beanstandet die arbeitsgerichtliche Festsetzung für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit, wie sie im Beschluss vom 16.06.2006 vorgenommen worden ist, weil das Arbeitsgericht von einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2006 (6 Ta 138/06)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei Prozesskostenhilfe - Mitwirkungspflicht des Antragstellers

Dem Kläger ist durch Beschluss vom 12.03.2002 Prozesskostenhilfe für die Kündigungsschutzklage gegen Kündigungen der Beklagten vom 29.11., 27.12.2000 und 01.03.2001 ohne Ratenzahlung bewilligt worden, ebenso wie für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (15 Sa 570/06)

Auslegung von Betriebsvereinbarungen zur teilweisen Stundung des Weihnachtsgeldes - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Teils eines übertariflichen Weihnachtsgeldes. Die Kläger zu 1) bis 7) begründeten in den Jahren zwischen 1970 und 1994 ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Auf die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.08.2006 (13 TaBV 59/06)

Einigungsstelle zur Herbeiführung eines Sozialplanes bei Betriebsschließung - kein Interessenausgleich bei Durchführung der Betriebsänderung...

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO). II. Die zulässigen Beschwerden beider Beteiligten sind unbegründet. 1. Zu Recht hat das Arbeitsgericht eine Einigungsstelle zur [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (15 Sa 720/06)

Unbegründete Tatkündigung bei beanstandeter Zusammenstellung von Fahrzeiten in Wochenberichten - fehlende Betriebsratsanhörung bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 23.09.1949 geborene Kläger ist verheiratet und wohnt in D2xxxxx. Er ist aufgrund eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2006 (9 Sa 214/06)

Unbegründete Abfindungsklage aus Teilinteressenausgleich bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2006 (6 Ta 136/06)

Keine Erfolgsaussicht einer Zahlungsklage bei Nichtberücksichtigung zugeflossener Sozialleistungen

Im vorliegenden Verfahren hat das Arbeitsgericht Koblenz unter dem 05.07.2006 einen Beschluss gefasst, der sich mit dem Antrag des Klägers befasst, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Beschwerdeführerin zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2006 (9 Sa 364/06)

Unbegründete Klage aus Annahmeverzug bei ordentlicher krankheitsbedingter Kündigung nach Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf Wunsch...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsvergütung wegen Annahmeverzuges. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2006 (20 U 84/06)

Kein automatischer Arrestgrund nach § 917 ZPO bei Schadensersatzansprüchen auf Grund einer Straftat

I. Die Klägerin will die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Beklagten erreichen. Der Beklagte betreibt das Gewerbe einer Diamantenwerkzeugbearbeitung in einer Werkhalle in S, 'B-Straße'. Für diesen [...]
LAG München - Urteil vom 16.08.2006 (4 Sa 338/06)

Unsubstantiierte Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage bei behaupteter Benachteiligung der Stellenbewerberin wegen des Lebensalter...

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Schadensersatz- sowie einen Schmerzensgeldanspruch wegen behaupteter Diskriminierung bei ihren erfolglosen Stellenbewerbungen geltend. Die am 00.00.1959 geborene [...]
LAG München - Urteil vom 16.08.2006 (4 Sa 549/06)

Ablösung einer Gleichstellungsabrede bei Betriebsübergang

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten als Betriebsübernehmern Ansprüche auf Zahlung höherer Arbeitsvergütung aufgrund der bei ihrem früheren Arbeitgeber arbeitsvertraglich Anwendung findenden tariflichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2006 (9 Ta 107/06)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiierter Lohnklage - keine Anwaltsbeiordnung bei offensichtlich mutwilliger Rechtsverfolgung

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - einen Rechtsstreit um die Zahlung von Arbeitsvergütung, die Entrichtung von Sozialabgaben und die sozialversicherungsrechtliche [...]