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LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 2142/05)

Unbestimmte und sozialwidrige Änderungskündigung gegenüber Aushilfslehrerin - Überprüfung von Ministerialerlassen als Organisationsentscheidungen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die 1959 geborene, verheiratete, 2 Kindern zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtete Klägerin trat auf der Grundlage eines befristeten [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZB 256/05)

Anforderungen an die Begründung einer der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschwerdeentscheidung

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht auf die sofortige Beschwerde der Schuldner den Beschluss des Landgerichts vom 3. März 2005 aufgehoben; in der erstinstanzlichen Entscheidung ist das Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.09.2006 (9 Ta 179/06)

Rechtsmittel und einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - unter dem Aktenzeichen 7 Ca 260/05 am 18.05.2006 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, dessen Ziffer 1 wie folgt lautet: 'Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2006 (2 Ta 383/06)

Mangels Kündigung mutwillige Kündigungsschutzklage zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife

I. Am 14.11.2005 reichte der Klägerprozessbevollmächtigte für den Kläger Kündigungsschutzklage gegen eine angebliche mündliche Kündigung der Beklagten vom 07.11.2005 ein. Den ursprünglich auch angekündigten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2006 (18 Sa 547/06)

Ausgleichsklausel zu Urlaubsansprüchen in gerichtlichem Vergleich

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2004. Der am 16.02.1962 geborene Kläger ist seit dem 02.04.2001 als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2006 (I-3 W 132/06)

Rechtsbehelf gegen Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel nur für Parteien statthaft

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Vollstreckbarerklärung eines belgischen Titels in Deutschland. Aufgrund des Urteils des Arbeitsgerichts H/Belgien vom 03.05.2004 - Rep. Nr. 1645 -, in dem die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.09.2006 (9 Ta 347/06)

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist während der Probezeit - Umdeutung in Kündigung zum nächstzulässigen Termin - Streitwert bei...

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 6. März 2006 als Arbeitnehmer mit einer monatlichen Vergütung in Höhe von EUR 1.450,00 brutto beschäftigt. Es galt eine 6-monatige Probezeit. Mit Schreiben vom 1. April [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2006 (9 Sa 132/06)

Zulässige Beschränkung der Prozessaufrechnung nach Anspruchsgrundlagen - Rechtsanwalt als Konzessionsträger - treuwidriger Verweis...

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, war auf der Grundlage eines als 'Anstellungsvertrages' überschriebenen Vertrages ab 01.06.2004 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2006 (10 Ta 152/06)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers - unwiderlegbare Fiktion fehlender Arbeitnehmereigenschaf...

Die nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.09.2006 (14 WF 158/06)

Unzulässigkeit der Vollstreckung von Unterhaltstiteln eines volljährig gewordenen Kindes durch die Mutter

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.09.2006 (14 Sa 658/06)

Fristlose Kündigung eines stellvertretenden Küchenleiters bei verheimlichter Interessenkollision mit unternehmerischer Tätigkei...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer dem Kläger erklärten fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts betreibt mehrere Mensen, unter anderem die Mensa [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.09.2006 (14 Sa 433/06)

Erfüllung der Aufklärungspflicht über Verbesserung der Zusatzversorgung durch Verweis auf sachverständige Abteilung der Zusatzversorgungskasse...

Der Kläger begehrt die einkommensabhänige Nachversicherung in der Abteilung B der B für die Zeit vom 01.01.2000 bis zum 28.02.2002 als Schadensersatz. Der Kläger war vom 01.04.1981 an zunächst bei der Rechtsvorgängerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2006 (13 Sa 891/06)

Wirksame Kündigung während der Probezeit - unsubstantiierte Darlegung des Arbeitnehmers zum Vorhandensein eines Betriebsrates

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer während der ersten sechs Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ausgesprochenen arbeitgeberseitigen, ordentlichen Kündigung. Der 39 Jahre alte Kläger trat mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2006 (4 Sa 629/06)

Aussonderungsrecht des direktversicherten Arbeitnehmers bei eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht

Die Parteien streiten über die Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags aus einer Lebensversicherung. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Firma C1xxxxxxxxx T1xxxxxxxxxx AG (Insolvenzschuldnerin), [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2006 (18 Sa 28/06)

Unwirksame Kündigung vor Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes - Zustellungsfiktion bei Einschreibesendung -...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten Ziffer 1 vom 28.10.2005 zum 30.04.2006. Der am 00.00.1958 geborene, verheiratete Kläger, Vater von zwei [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (V ZB 76/06)

Wirksamkeit einer durch einen Vertreter erklärten Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung

I. W., G., J., Dr. M. Wa. und ihre Schwestern E. Ge., C. K., J. G. und R. K. (im Folgenden: Geschwister Wa.) waren Eigentümer des im Grundbuch von Wo. Band 138 Blatt 4958 eingetragenen Grundstücks. Mit Notarvertrag vom [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.09.2006 (12 U 63/06)

Zur Hinterlegungsmasse und zu den Hinterlegungszinsen im Verteilungsverfahren nach § 872 ZPO

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Verteilungsverfahrens nach §§ 872 ff ZPO. Der Kläger hat im Verteilungsverfahren wegen des Vorrangs der Ansprüche dritter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2006 (8 Sa 437/06)

Fehlerhafte Sozialauswahl zulasten eines älteren Arbeitnehmers bei Nichtbeachtung schlechterer Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1954 geborene, verheiratete und gegenüber seiner 14 Jahre alten Tochter unterhaltspflichtige Kläger, welcher seit dem Jahre 1998 im Betrieb der Beklagten als Produktionshelfer [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZA 7/06)

Wirksamkeit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat, § 114 ZPO. Der Rechtsstreit hat weder grundsätzliche Bedeutung noch [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2006 (IX ZR 23/05)

Einwendungen Dritter im Drittschuldnerprozess

Der Streithelfer war zusammen mit dem Beklagten Gesellschafter der E. GbR. Die H. GmbH & Co. KG (fortan: Insolvenzschuldnerin) hatte gegen den Streithelfer einen rechtskräftigen Titel über 143.616,23 EUR nebst Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2006 (19 U 111/05)

Vollstreckungsgegenklage wegen Aufrechnung gegen titulierte Forderung erst bei nachträglicher Aufrechnungslage statthaft

I. Der Kläger begehrt mit seiner Klage, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 04.07.2002 - Az.: 2/20 O 226/01 - für unzulässig zu erklären und den Beklagten zu verurteilen, die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.09.2006 (3 U 221/05)

Baukostenzuschuß als wirksame Vorausverfügung gegenüber dem Zwangsverwalter eines Grundstückes

I. Der Kläger begehrt als Zwangsverwalter über ein Grundstück der Eheleute O..., ...straße ... in C..., die Feststellung, dass sich der Beklagte nicht auf einen abwohnbaren Baukostenzuschuss in Höhe von 28.500,00 EUR [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2006 (2 Ta 58/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nur bei schuldhafter Nichtleistung festgesetzter Raten - Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

1. Zum Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 27.02.2006: Dem Beklagten wurde zunächst für die 1. Instanz ab 04.12.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt und Monatsraten von EUR 75,00 festgesetzt. Mit weiterem Beschluss [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 1555/05)

Unwirksame Verdachtskündigung im Berufsausbildungsverhältnis - keine vertiefte Vertrauensbasis bei Bearbeitung des Posteingangs -...

Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen begründete Ausbildungsverhältnis durch fristlose Kündigung der Beklagten vom 21. April 2005 beendet worden ist. Die Klägerin, geboren am 10. April 1984, war [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 481/06)

Keine Schadensersatzhaftung des Sparkassenangestellten für fehlerhafte Ausführung telefonischer Überweisungsaufträge bei Arbeitgeberkulanz...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin Schadensersatz wegen Verfügungen über Kundenkonten ohne Zustimmung der betreffenden Kontoinhaber schuldet. Der Beklagte war bei der Klägerin ab dem 1. April [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 266/06)

Kein Wiederaufleben tarifwidriger Vertragsregelung nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang über die Höhe der an die Klägerin zu zahlende Stundenvergütung sowie über Sonntagszuschläge. Die am 10.08.1961 geborene Klägerin ist seit dem 01.01.1996 bei der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.09.2006 (7 Sa 617/06)

Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollsteckung aus dem eine Leitungsverfügung erlassenden Urteil durch Berufungsgericht

Die gebotene Auslegung ergibt, dass es der Schuldnerin mit ihrem Antrag aus dem Schriftsatz vom 04. September 2006 darum geht, die Zwangsvollstreckung aus Ziff. 1 des Urteils des Arbeitsgerichts Dresden vom 30. August [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 (4) Sa 173/06)

Nachweis der Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Anscheinsbeweis - Aufhebung sämtlicher herabsetzender Maßnahmen - Entfernung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte unter Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB die Arbeitszeit und die Vergütung des Klägers gekürzt, ihm eine Abmahnung erteilt und das Dienstfahrzeug [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 441/06)

Keine Betriebsrente wegen Erwerbsunfähigkeit bei Nichterfüllung der Wartezeit - Eintritt des für die Beendigung der Wartezeit bedeutsamen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die für eine betriebliche Erwerbsunfähigkeitsrente erforderliche Wartezeit erfüllt hat. Der am 13. Mai 1968 geborene Kläger war vom 24. September 1987 bis zum 31. Mai 1998 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.09.2006 (7 Ta 169/06)

Ermessensüberschreitung bei Aussetzung der Verhandlung über Annahmeverzugslohn bei anhängigem Kündigungsschutzprozess - keine Kostenentscheidung...

1. Die zulässige Beschwerde ist begründet. a) Gemäß § 148 ZPO darf das Gericht die Verhandlungsaussetzung beschließen, falls die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2006 (14 Sa 295/06)

Konkludenter Widerspruch gegen unbefristete Verlängerung eines befristeten Vertrages durch schriftlichen Hinweis auf Vertragsbeendigung...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Befristung der mit dem Kläger geschlossenen Arbeitsverträge. Der 1974 geborene Kläger war bei der Beklagten zunächst aufgrund eines Aushilfsarbeitsvertrages vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2006 (14 Sa 385/06)

Fristlose Kündigung bei Manipulation von Arbeitszeitnachweisen

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der Kläger ist am 10.02.1956 geboren und seit dem 15.02.1995 bei der Beklagten als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.09.2006 (10 Ta 169/06)

Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an Bevollmächtigten des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren - keine Aufhebung ohne...

Die gegen den PKH-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 22.06.2006 gerichtete sofortige Beschwerde ist sowohl zulässig als auch begründet. 1.) Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Zwar ist die sofortige [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.09.2006 (1 W 50/06)

Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß gegen titulierte Unterlassungsverpflichtung des Wildplakatierens - Einschaltung dritter Personen;...

I. Durch Anerkenntnisurteil des Landgerichts Oldenburg vom 7.4.2004 wurde die Schuldnerin auf Antrag der Gläubigerin verurteilt, es unter Androhung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2006 (3 Sa 2213/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung zur Leistungsverdichtung - Darlegungslast des Arbeitgebers - Weiterbeschäftigungspflicht bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt als Eigenbetrieb ein Alten- und Pflegeheim, in dem regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer [...]
LAG München - Urteil vom 15.09.2006 (11 Sa 974/05)

Unwirksame Versetzung bei fehlender Beteiligung des Betriebsrates an einer über den bloßen Vorgesetztenwechsel hinausgehenden Zuweisung...

Die Parteien streiten - soweit Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens - über die Wirksamkeit einer mit E-Mail der Beklagten vom 14. 10. 2004 angeordneten und mit Schreiben der Beklagten von 15.11.2004 [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2006 (6 Sa 353/06)

Ordentliche Kündigung zum nächstzulässigen Termin bei fehlender Angabe des Kündigungstermins

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung und davon abhängige Lohnansprüche. Der Kläger wurde vom Beklagten zum 01.07.2005 als Sozialpädagoge gegen eine monatliche Vergütung in Höhe von 1.112,62 EUR [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2006 (18 Sa 520/06)

Anspruch auf vertragliche Urlaubsvergütung trotz Wegfall von Sonderzahlungen aus Betriebsvereinbarung - Auslegung von Arbeitsvertrag...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über restliche zusätzliche Urlaubsvergütung des Klägers aus dem Kalenderjahr 2005. Der am 05.07.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1997 als Leiter der EDV-Abteilung im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2006 (3 Sa 751/06)

Unwirksame Verfallsklausel in Altvertrag bei zweimonatiger Geltendmachungsfrist - keine ergänzende Vertragsauslegung bei Geltung gesetzlicher...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges sowie im Rahmen eines Feststellungsbegehrens um eine Verpflichtung zum Schadensersatz [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.09.2006 (3 Sa 475/06)

Kein Gleichbehandlungsanspruch bezüglich einzelner Vergütungsregelungen bei Ablehnung eines allen Arbeitnehmern angebotenen neuen...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf eine tarifliche Lohnerhöhung sowie eine tarifliche Einmalzahlung unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten. Der gewerkschaftlich nicht organisierte Kläger ist seit dem [...]
OLG München - Urteil vom 13.09.2006 (7 U 2912/06)

Anforderungen an Untersagung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens der Aktionäre in der Hauptversammlung mittels einstweiliger Verfügung...

I. Die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) erstrebt mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, Mitaktionären ein bestimmtes Abstimmungsverhalten in einer Hauptversammlung der Verfügungsbeklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.09.2006 (14 (13) Sa 395/06)

Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bei Beschäftigung während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens - Einhaltung der Klagefrist...

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers aufgrund rechtskräftig festgestellter Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.12.1992 bei der Beklagten beschäftigt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.09.2006 (14 Sa 571/06)

Rechtsverbindliches Abfindungsangebot durch Austausch elektronischer Nachrichten im E-Mail-Verkehr

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen eine verbindliche Vereinbarung über die Zahlung einer Abfindung zustande gekommen ist. Der Beklagte war seit dem 15.09.2000 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.09.2006 (4 Ta 172/06)

Keine Erfolgsaussicht bei unschlüssiger Lohnklage

I. Mit Antrag, eingegangen beim Arbeitsgericht Trier am 05.07.2006 begehrte der Kläger Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Abrechnung und Leistung gegen die Beklagte. Weiter beantragte er einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3 Sa 1635/05)

Rückforderung einer Ausbildungsgebühr bei Einstellung zum Erwerb beruflicher Kenntnisse in Tattoo- und Piercingbetrieb

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Rückzahlung einer 'Ausbildungsgebühr' sowie über den Fortbestand eines 'Lehrlingsvertrages'. Der Beklagte betreibt ein Tattoo- und Piercing-Studio. Die am 9. Juni 1970 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3/2 Sa 1829/05)

Keine Verpflichtung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers zur Weitergabe künftiger Lohnsteigerungen bei freiwilliger Lohnerhöhun...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit ab Januar 2004 Vergütung nach dem Vergütungstarifvertrag zum BAT für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) oder nach dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3 Sa 2206/05)

Außerordentliche Kündigung bei Verschenken unbezahlter Ware durch Kassiererin in Drogeriemarkt - unsubstantiierte Einwendungen gegen...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um Annahmeverzugsansprüche. Der Beklagte ist Inhaber einer Drogeriekette mit bundesweit ca. 11.000 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3/2 Sa 1830/05)

Vergütungsklage aus Personalüberleitungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit ab Januar 2004 Vergütung nach dem Vergütungstarifvertrag zum BAT für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) oder nach dem [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 07.09.2006 (3 U 204/05)

Blickfangmäßige Verwendung des Begriffes Umschuldung in Internetwerbung eines Finanzmaklers - unerlaubte Rechtsberatung; unlautere...

A. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Die Beklagte ist Finanzdienstleisterin. Sie bietet Privatkunden und Wohnungsunternehmen professionelle Unterstützung in der Auswahl geeigneter Finanzprodukte an. Der Kläger wendet sich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2006 (9 Sa 350/06)

Aufhebungsvertrag im Ausbildungsverhältnis und Schadensersatz - keine Kausalität zwischen behaupteter Pflichtverletzung und Rentennachteilen...

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Der am 04.10.1973 geborene Kläger begann bei der Beklagten im Juli 1990 eine Berufsausbildung, für die eine Dauer von 3 1/2 Jahren vorgesehen war. Auf das [...]