2. Rechtsprechung
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OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.01.2004 (4 U 276/03)

Zur Haftung für Schäden an ETW im Rahmen eines Bauherrenmodells (hier: großes Kölner Modell)

Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden an zwei Eigentumswohnungen. Die Kläger schlossen im Rahmen eines Bauherrenmodells über die schlüsselfertige Errichtung eines Wohnkomplexes auf dem Grundstück in [...]
LG Berlin - 13.01.2004 (64 S 334/03)

Mietminderung bei Mängeln des Bades, einer losen Steckdose in der Küche, starker Verkalkung der Toilette, einem Loch im Badfußboden,...

WuM 2004, 233 [...]
KG - Urteil vom 12.01.2004 (12 U 139/02)

Anforderungen an Nachweis eines Verdienstausfallschadens

Mit Ausnahme der vom Landgericht zugesprochenen Mieten für die Monate März und April 2000 ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif. Das Gericht konnte daher, wie geschehen, insoweit durch Teilurteil nach § 301 ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2004 (15 W 24/03)

Auslegung der Vorschrift einer Teilungserklärung über den Kostenverteilungsschlüssel, Heizkosten

I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der eingangs genannten Anlage, die seit März 2002 von dem Beteiligten zu 8) verwaltet wird. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2004 (4 W 106/03)

Streitwert für eine Räumungsklage; Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten

MDR 2004, 502 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2004 (15 W 402/04)

Verhältnis von Beschlußanfechtung und Schadensersatzpflicht im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten zu 1) bis 15) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die seit Anfang des Jahres 2002 von dem Beteiligten zu 16) verwaltet wird. In dem vorliegenden Verfahren nimmt der [...]
LG Berlin - 08.01.2004 (67 S 312/01)

Mietminderung bei Verringerung der Glasflächen im Zuge einer Modernisierung um 23 %

MM 2004, 124 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 07.01.2004 (VIII ZR 156/03)

Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens wegen baulicher Maßnahmen

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in B., E.straße 29, die sie mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann durch Vertrag vom 23. Dezember 1959 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten gemietet hatte. Mit [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2004 (2 Wx 2/04)

Geschäftswertbemessung in WEG-Sachen

Die von dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers im eigenen Namen eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Wohnanlage [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2004 (24 W 210/02)

Sachmängel; Gewährleistung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum; getrennte Prozesse

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Sie streiten vorliegend um einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 37.280,00 DM (= 19.060,96 Euro). Das Wohnungseigentum wurde [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2004 (2 Wx 110/03)

Fällen von Bäumen in einer Wohnungseigentumsanlage mit parkähnlichem Charakter als bauliche Veränderung?

I Die gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 Abs. 2 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht nicht auf einer [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2004 (24 W 326/01)

Feststellung des Wirtschaftsplans durch die Eigentümergemeinschaft; Berechnung der Heizkostenvorschüsse

FGPrax 2004, 62 KGReport-Berlin 2004, 350 [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.01.2004 (2Z BR 220/03)

Augeschlossener Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer bei Terrasse

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, an der im Jahr 1980 Wohnungseigentum begründet wurde. Dem Antragsteller gehört die Wohnung im Obergeschoß, die er [...]
BFH - Beschluss vom 07.01.2004 (I S 5/03 (PKH))

§ 2a EStG: Vermietungsverluste in der Türkei; Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) wird für die Jahre 1989 und 1990 mit seiner Ehefrau, mit der er seit Ende 1988 verheiratet ist, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im März 1989 zog die Ehefrau aus der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2004 (20 W 290/03)

Mangelnde Eignung eines Wohnungseigentümers als Verwalter bei Provozierung von Rechtsstreitigkeiten und Ausnutzung seiner Stellun...

Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft ... Str. ... in O1. Die Beteiligte zu 2) war seit über 20 Jahren als Inhaberin der Hausverwaltung X Verwalterin der Gemeinschaft. Jetzt ist sie eine der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.01.2004 (4 W 217/03)

Wohnungseigentum: Erhebung einer Sonderumlage zur Behebung eines Liquiditätsmangels auf dem Geschäftskonto der Gemeinschaft

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG 27, 29 FGG statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG). Die angefochtene Entscheidung ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2004 (15 W 153/03)

Zur Frage der Verpflichtung der Wohnungseigentümer, beabsichtigten baulichen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zuzustimmen,...

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der eingangs genannten Anlage. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin des im Dachgeschoss gelegenen Teileigentums, das in § 2 der Teilungserklärung vom 5.10.1982, ergänzt und [...]
BGH - Beschluß vom 03.01.2004 (VIII ZA 25/03)

Rechtsfolgen der Vereinbarung zu niedriger Nebenlkostenvorauszahlungen

Ein Fall grundsätzlicher Bedeutung kann jedenfalls jetzt nicht mehr angenommen werden. Die vom Antragsteller angesprochene Rechtsfrage, ob ein Vermieter seine vorvertraglichen Pflichten verletzt, wenn im Mietvertrag [...]
KG - Beschluss vom 30.12.2003 (1 W 64/03)

Zuordnung eines Sondernutzungsrechts

DNotZ 2004, 634 FGPrax 2004, 57 Rpfleger 2004, 247 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.12.2003 (2 Wx 73/01)

Wohnungseigentumsrecht: Mehrheits- oder Einstimmigkeitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung für Installation von Wohnungswasserzähler...

Das gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel des Antragstellers ist zwar zulässig, aber unbegründet. I. Mit der weiteren sofortigen Beschwerde [...]
KG - Beschluss vom 30.12.2003 (1 W 64/03)

Zuordnung eines Sondernutzungsrechts

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 78 bis 80 GBO zulässig. Sie ist aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einem Rechtsfehler, auf den die weitere Beschwerde mit Erfolg allein [...]
AG Köln - 30.12.2003 (201 C 68/03)

Mietminderung bei Aufkommen von Ratten und eingeschränkten Lichteinfall durch den Bewuchs der Fassade

ZMR 2004, 594 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.12.2003 (14 Wx 51/03)

Grenzen zulässiger Reptilienhaltung in Eigentumswohnung und Garten; Amtsermittlungsgrundsatz in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind Mitglieder einer aus mehr als 20 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Eigentumswohnung des Antragstellers befindet sich im ersten Obergeschoß, die des Antragsgegners [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.12.2003 (2Z BR 190/03)

Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung der Hauptsache - Geschäftswert

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind die Eigentümerbeschlüsse zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2003 (15 A 4624/03)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2003 (15 A 4624/03)

Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass in einem durchzuführenden Berufungsverfahren der Klage [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.12.2003 (22 U 146/03)

Regressverzicht in der Feuerversicherung

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gebäudeversicherer einer Frau T aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte (ein Bruder der Schwiegertochter der Versicherungsnehmerin) bewohnt Räume im [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 185/03)

Unzulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache - Verfahrensführungsbefugnis des Verwalters bei...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die weitere Beteiligte wurde im März 1998 gerichtlich als Notverwalterin und sodann in der von ihr einberufenen [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 239/03)

Lichtbildkopien zur Beurteilung einer baulichen Veränderung als optisch nachteilig - Begriff und Feststellung des Nachteils im Sinn...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerinnen sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer Wohnung im ersten Stock des Hauses. Die Antragsgegnerinnen sind Eigentümerinnen der [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 189/03)

Verwaltervergütung - Gültigkeit von Jahresabrechnung oder Wirtschaftsplan trotz Nichtigkeit der Bestellung des Verwaltungsbeirats...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die weitere Beteiligte ist deren Verwalterin. Die Gemeinschaftsordnung (GO) enthält keine Bestimmungen zur Bestellung und zu den [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 236/03)

Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei verbrauchsabhängige Abrechnung von Wasser und Betriebsstrom

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnung des Antragstellers befindet sich im 1. Obergeschoss. In der [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 195/03)

Rechtsmissbrauch bei Anfechtung eines Kostenverteilungsschlüssels - Verfahrensführung durch Verwalter - Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 12.10.2001 fand eine Eigentümerversammlung statt, in der mehrere Eigentümerbeschlüsse gefasst wurden. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2003 (15 W 396/03)

Zur Zulässigkeit der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer - Zur gerichtlichen...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch Teilung eines Erbbaurechtes in notariell beurkundeter Erklärung der Eheleute T vom 07.03.1985 (UR-Nr. X Notar T [...]
BGH - Urteil vom 22.12.2003 (VIII ZR 81/03)

Zulässigkeit des Verzichts auf das Kündigungsrecht des Mieters

Die Kläger vermieteten den Beklagten durch Vertrag vom 17. Oktober 2001 eine Wohnung in K. zu einer Nettomiete von 1.200 EURO monatlich. Gemäß § 2 des Formularmietvertrages war der Vertrag auf unbestimmte Zeit [...]
BGH - Beschluß vom 22.12.2003 (VIII ZB 94/03)

Anforderungen an die Angabe des Kündigungsgrundes bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges

I. Die Kläger sind Vermieter, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem Anwesen K.-Straße in M.. Die Miete für Dezember 2001 hatte der Beklagte nur teilweise und für die Monate August, November und Dezember 2002 [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (IX B 100/03)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses nicht gesondert anfechtbar

Die Beschwerde ist unbegründet und nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgehobenen Verfahrensfehler liegen nicht vor. 1. Zutreffend [...]
LG Berlin - 19.12.2003 (64 S 353/03)

Mietminderung bei Lichteinfall durch Leuchtreklame

NZM 2004, 548 ZMR 2004, 583 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.12.2003 (2Z BR 203/03)

Auslegungsbefugnis des Beschwerdegerichts hinsichtlich der Gemeinschaftsordnung - Übertragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den beiden Antragstellern gehört das Teileigentum Nr. 154, bei dem es [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (I-10 U 86/03)

Schadensersatzanspruch aus Untervermietverhältnis bei Kündigung durch Hauptvermieter wegen Zahlungsverzugs des ersten Untervermieter...

I. Die Parteien streiten u.a. um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Untervermietverhältnis. Die Eheleute W. (= Hauptvermieter) hatten das Grundstück K. Straße 40 in M. durch schriftlichen Mietvertrag vom 30. [...]
KG - Urteil vom 18.12.2003 (8 U 87/03)

Fehlende Schriftform; GbR als Vermieter; Abgrenzung zur Erbengemeinschaft

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 18. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (10 U 184/02)

Berufung des Vermieters auf in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll nicht festgehaltene Mängel; Ansprüche des Mieters nach Verjährung...

NJW-RR 2004, 734 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.12.2003 (2Z BR 218/03)

Zugehörigkeit von Balkongeländern zum Gemeinschaftseigentum trotz Ausweis des Balkons als Sondereigentum

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage; sie handelt in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer. Den Antragsgegnern gehört eine Wohnung ohne Balkon. In § 1 Nr. 3 der Gemeinschaftsordnung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (I-10 U 184/02)

Berufung des Vermieters auf im Abnahmeprotokoll nicht festgehaltene Mängel; Rechte des Vermieters nach Verjährung des Wegnahmeanspruchs...

NZM 2004, 260 ZMR 2004, 257 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (10 U 33/03)

Schadensersatzverpflichtung des Vermieters bei Veranlassung des Mieters zur Kündigung

NJW-RR 2004, 660 [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2003 (V R 66/01)

Vorsteuerabzug: HK für vermietete Kindertagesstätte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, errichtete Wohnungen, bewirtschaftete und vermietete sie. Ihre Organgesellschaft, die V-GmbH (Bauträger-GmbH), begann im Streitjahr 1990 mit der Errichtung [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2003 (XII ZR 308/00)

Rechtsstellung des gewerblichen Zwischenvermieters; Recht zur Kündigung wegen Mängeln der Mietsache

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß sein Mietverhältnis mit der Beklagten durch deren Kündigung vom 4. Oktober 1999 nicht beendet wurde, sondern fortbesteht. Mit Vertrag vom 30. Dezember 1992 mietete die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2003 (I-3 Wx 118/03)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2003 (I-3 Wx 118/03)

I. Der Antragsteller (Beteiligte zu 1) und die Antragsgegner (Beteiligten 2 bis 18) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L-Straße in E.; die Beteiligte zu 19 ist die Verwalterin der Anlage. Die Teilungserklärung [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 56/03)

Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erhielt von seiner Mutter im Jahre 1976 im Wege vorweggenommener Erbfolge ein [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 60/98)

Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 1995 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 21. Mai 1992 übertrugen die Eltern des Klägers und deren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2003 (1 K 10692/00)

Vermietung und Verpachtung; Wohnraum; Überschusserzielungsabsicht - Unwiderlegliche Vermutung der Überschusserzielungsabsicht bei...

Streitig ist die Frage, ob der Kläger die Vermietung einer ehemaligen Mühle mit Überschusserzielungsabsicht betreibt. Der Kläger, Jahrgang 1943, war nichtselbständig bei...beschäftigt. Die Höhe seiner Einnahmen aus [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 105/00)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1994 und 1995 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Im Jahre 1992 erwarben der Kläger und seine Eltern ein Grundstück zu je [...]