2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2007 (2 U 220/06)

Mietvertrag: Zum Schriftformerfordernist des § 550 BGB

I. Der Kläger begehrt mit der Klage von den Beklagten die Räumung eines Ladenraumes nebst Nebenräumen. Die Beklagten haben von der Vermieterin A einen Ladenraum nebst Nebenräumen in der ... Straße ... in O1 zum Betrieb [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2007 (34 Wx 100/06)

Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Negativbeschlusses mit Antrag auf Feststellung fehlender Beschlussfassung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten (S.-GmbH) verwaltet wird. Hinsichtlich der Verwaltung kam es zu Streitigkeiten zwischen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2007 (20 W 5/07)

Anwendbarkeit der ZPO-Vorschriften über Kostenfestsetzungsverfahren im Wohnungseigentumsverfahren

Im Wohnungseigentumsverfahren hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragsgegner - der Beteiligten zu 2) - durch Beschluss vom 06.09.2006 (Bl. 271 d. A.), berichtigt durch Beschluss vom 07.11.2006 (Bl. 286 d. A.), die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2007 (2 U 9/07)

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges - Heilung durch Aufrechnung

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich zu sein. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2007 (11 U 99/06)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei auf Lebzeit geschlossenen Mietvertrag

I. Die Parteien streiten um die Räumung einer Wohnung nebst weiterer Räumlichkeiten und Garten. Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, die im Hause S.weg...belegene Wohnung, bestehend aus [...]
KG - Urteil vom 15.02.2007 (8 U 130/06)

Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 ZPO

1. Mit der Klage vom 4.10.2002 begehrte der Kläger vom Beklagten zu 1) auf der Grundlage eines Mietvertrages vom 28.7.2000, eines 'Anhangs' vom 11.9.2001, einer Stundungsvereinbarung vom 20.6.2002, einer [...]
KG - Urteil vom 15.02.2007 (8 U 138/06)

Mangelhaftigkeit einer Mietsache bei Abschluss eines Mietvertrages in Kenntnis einer fehlenden behördlichen Genehmigung

I. Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 06. Juli 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. A. Berufung der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.02.2007 (13 U 1797/01)

Anfechtung von Mietzinszahlungen in Insolvenz - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; Kenntnis des Anfechtungsgegners;...

Die Parteien streiten im noch nicht rechtskräftig entschiedenen Teil des Rechtsstreits um die Anfechtung von Mietzinszahlungen, die der Beklagte widerklagend verfolgt. Wegen des bereits rechtskräftig entschiedenen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.02.2007 (13 U 145/06)

Terrorversicherungsprämien für gewerbliches Mietobjekt als umlagefähige Betriebskosten

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen. Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung vor, das Landgericht sei zu Unrecht von einem Erstattungsanspruch der Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2007 (12 W 51/06)

Streitwert bei Vergleich über geminderte Mietansprüche

I. Die Parteien haben vor dem Amtsgericht und dem Landgericht über Mietzinsforderungen betreffend Gewerberäume für die Zeit von März bis Dezember 2004 gestritten. Vor dem Landgericht haben sie sich am 14. September [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2007 (VIII ZR 1/06)

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer berechneten Kostenart

Der Beklagte ist Mieter einer in W. gelegenen Wohnung der Klägerin. Nach dem Mietvertrag vom 16./27. März 2000 hat der Mieter Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten zu leisten. Am 13. Oktober 2003 rechnete die [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2007 (VIII ZR 123/06)

Wiederkehrende Kosten zur Überprüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage als Betriebskosten

Die Beklagte ist seit 1999 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in M.. Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin die Kosten für die Revision der Elektroanlage umlegen kann. Der Mietvertrag vom 16. November 1999 [...]
LG Mannheim - 14.02.2007 (4 S 62/06)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung nach Modernisierung der Fenster

NZM 2007, 682 [...]
KG - Beschluss vom 13.02.2007 (8 U 195/06)

Umstellung der Wärmeversorgung während des laufenden Mietverhältnisses

Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
KG - Beschluss vom 13.02.2007 (24 W 347/06)

Inhalt der Zweckbestimmung Laden; Überschreitung

A. Die nach §§ 27, 29 FGG, § 45 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG. 1. Der [...]
BGH - 13.02.2007 (VIII ZR 342/03)

Gebührenstreitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung

WuM 2007, 207 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.02.2007 (4 W 24/07)

Berichtigung des Grundbuchs nach Eigentümereintragung aufgrund eines unrichtigen Erbscheins

Auf die weitere Beschwerde vom 9. Januar 2007 werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Dezember 2006 und die Zwangsgeldandrohung des Amtsgerichts Hannover vom 14. November 2006 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2007 (16 Wx 206/06)

Verbindung von Anfechtungsverfahren zu identischem Eigentümerbeschluss - Heilung von Zustellungsmängeln im Verfahren der freiwilligen...

I. Die Antragsteller als Mitglieder der genannten Wohnungseigentümergemeinschaft begehren die Ungültigkeitserklärung zweier Beschlüsse, die in der Versammlung vom 15.05.2003 zur Frage der Abfallentsorgung und zur [...]
BGH - Beschluß vom 08.02.2007 (V ZB 156/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im WEG-Verfahren

I. Die Antragsteller haben gegen den Antragsgegner gemäß §§ 46a, 43 Abs. 1 WEG einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Antragsgegners gegen den Vollstreckungsbescheid verworfen. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 07.02.2007 (34 Wx 147/06)

Kein Rückschluss auf Genehmigung der Jahresabrechnung bei Entlastung des Verwaltungsbeirats und abgelehnter Verwalterentlastung unter...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Einladung zur Eigentümerversammlung am 6.7.2005 wies unter [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2007 (VIII ZR 122/05)

Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete für nicht preisgebundenen Wohnraum

Die Klägerinnen sind aufgrund Mietvertrages vom 27. November 2002 Mieterinnen einer Wohnung der Beklagten im Haus N.straße in B.. Das Gebäude ist etwa 1900 errichtet und in den siebziger Jahren saniert worden. Dazu [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2007 (VIII ZR 145/06)

Rechtsfolgen des Beitritts eines weiteren Mieters zu einem unverändert fortbestehenden Wohnraummietvertrag

Mit Vertrag vom 20. September 1991 mietete die Beklagte zu 1 von den Klägern zu 1, 4 und 5 und der Rechtsvorgängerin der Kläger zu 2 und 3 eine Wohnung in der B.straße in B.. § 2 des schriftlichen Vertrages lautet [...]
OLG München - Beschluss vom 07.02.2007 (34 Wx 129/06)

Verjährung von Wohngeldansprüchen - Zurechnung der Verwalterkenntnis

I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht gegen die Antragsgegnerin zu 1 (im Folgenden: Antragsgegnerin), die ihr Mitglied ist, Wohngeldansprüche geltend. Im Rechtsbeschwerdezug erheblich sind [...]
KG - Beschluss vom 06.02.2007 (1 W 243/06)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bei Beratungshilfe für mehrere Mandanten in einer Mietsache

A. Die Beteiligte zu 1) hat mit einem Schreiben vom 21. November 2005 die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe wegen der Beratung zweier ihrer Mandanten in einer Mietsache beantragt und insoweit neben der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2007 (I-3 Wx 5/07)

Zur Wirksamkeit der Aufgabe eines Grundstücksmiteigentumsanteils durch Verzicht

I. Der Antragsteller ist eingetragener Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungseigentums. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 20. Juni 2005 erklärte er den Verzicht 'an dem Grundstück gem. § 928 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2007 (I-24 U 111/06)

Zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen - Anforderungen an Rückgabe...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 08. Januar 2007, in welchem er folgendes ausgeführt hat: I. Die Klägerin macht einen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2007 (20 W 409/05)

WEG: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Verwalters gegen gerichtliche Entscheidung über Ungültigkeit der Verwalterbestellun...

A. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage, die aus 174 Wohnungseigentumseinheiten besteht. Sie wird von der Beteiligten zu 3) verwaltet. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.02.2007 (16 Wx 256/06)

Geschäftswert bei Anfechtung der Jahresabrechnung

Die weitere Beschwerde ist in Folge ihrer Zulassung durch das Landgericht Köln in dem angefochtenen Beschluss gemäß den §§ 14 Abs. 5 S. 1, 31 Abs. 3 S. 5 KostO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2007 (20 W 8/06)

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Beseitigung von unerlaubt errichteten baulichen Anlagen

I. Der Antragsteller zu 1) war Eigentümer des ehemals im Grundbuch von O1, Band ..., Blatt ... unter laufender Nr. ... des Bestandsverzeichnisses eingetragenen Grundstücks Gemarkung O1, Flur ..., Flurstück ..., [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2007 (34 Wx 128/06)

Aufrechnungsverbot gegenüber Gemeinschaftsforderung aus Sonderumlagebeschluss auch bei Schadensersatzforderung aus entsprechender...

I. Die Antragsgegnerin ist Miteigentümerin der Wohnung Nr. 190 sowie der Garage Nr. 91140 in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Laut Verwaltervertrag ist die Antragstellerin ermächtigt, [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2007 (34 Wx 116/06)

Auslegung einer Gemeinschaftsordnung zur Festschreibung der Balkonböden als Sondereigentum

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Aufgrund großflächiger Feuchtigkeitsschäden sollen 18 Balkone des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.01.2007 (3 W 206/06)

Aufwendungsersatzansprüche des Verwalters gegen Wohnungseigentümergemeinschaft bei Umschuldung des auf seinen Namen lautenden Verwaltungskontos?...

Das verfahrensrechtlich bedenkenfreie und somit zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragsteller hat durch die Neuaufnahme eines Bankkredits im Jahr 1998 zwecks Ablösung der Schulden auf dem auf [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2007 (V ZR 175/06)

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Unterlassungsansprüche gegen die Mitnutzung einer Sprinkleranlage

Die Klägerin ist eine Teileigentümergemeinschaft, deren Mitglieder Miteigentümer eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilten Grundstücks sind (im Folgenden Teileigentümer). In dem darauf errichteten Gebäude [...]
KG - Urteil vom 25.01.2007 (8 U 129/06)

Zur Einhaltung der schriftlichen Form eines Mietvertrags gemäß § 550 BGB bei nicht rechtzeitiger Annahme eines entsprechenden Angebot...

1. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14.07.2006 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.01.2007 (2 U 1524/06)

Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe von in Mieträumen eingelagerten Gegenständen wegen verbotener Eigenmacht im Wege einstweiliger...

I. Die Verfügungsklägerin ist eine GmbH nach deutschem Recht, die unter anderem Produkte für Luftfahrzeuge herstellt. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 09.02.2006 (GA 105 ff.) gegründet und am 23.05.2006 im [...]
KG - Beschluss vom 25.01.2007 (8 W 7/07)

Besitzüberlassungsanspruch des ersten Mieters bei Doppelvermietung

Die gemäß § 567 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer Unterlassungsverfügung mit dem [...]
KG - Urteil vom 25.01.2007 (8 U 140/06)

Vertragswidrige Konkurrenzsituation als zur Minderung des Mietzinses berechtigender Sachmangel der Mietsache

I. Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 17. Juli 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Kläger tragen zur [...]
OLG München - Beschluss vom 24.01.2007 (34 Wx 110/06)

Selbständige Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch mehrere Wohnungseigentümer ohne Verfahrensverbindung - Erledigung der...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer in einer Wohnanlage, die aus fünf Mehrfamilienhäusern und einer Tiefgarage besteht. Der Antragstellerin und den Antragsgegnern gehört [...]
KG - Urteil vom 22.01.2007 (12 U 28/06)

Konkretisierung der Mängel bei Aufforderung zur Beseitigung von Schönheitsreparaturen

I. Der Beklagte mietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 24./26. Januar 1994 Gewerberäume zum Betrieb einer Arztpraxis. Gemäß § 3 Ziffer 5 des Mietvertrages übernahm der Mieter die Schönheitsreparaturen. Während des [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2007 (V ZR 26/06)

Entziehung des Wohnungseigentums wegen fortlaufend unpünktlicher Erfüllung von Wohngeld- und anderen Zahlungsansprüchen; Rechtsfolgen...

Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beklagte, der seine Wohnung vermietet hat, zahlte das von ihm geschuldete Wohngeld seit 1997 regelmäßig erst nach gerichtlicher Geltendmachung. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2007 (2 U 106/06)

Zum Mangel der Mietsachen wenn das Gebäude durch Sonneneinstrahlung aufgeheizt wird

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte in Anspruch auf Zahlung der Kosten des Einbaus einer Sonnenschutzanlage und Durchführung von baulichen Maßnahmen, welche gewährleisten sollen, dass in den angemieteten Räumen keine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2007 (I-3 Wx 186/06)

Beseitigungsanspruch gegen Wohnungseigentümer bei eigenmächtiger baulicher Veränderung auf gemeinschaftseigenem Grundstücksteil...

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft K. Die Teilungserklärung bestimmt in § 3 Nr. 5: 'Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum, insbesondere auch der äußeren Gestaltung und des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2007 (I-10 U 102/06)

Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertrag über gewerbliche Räume

I. Die Parteien streiten über Schadensersatz- und Beseitigungsansprüche der Klägerin aus einem beendeten Mietverhältnis über Gewerberäume zum Betrieb einer Schilder- und Graveurwerkstatt in D. Wegen der erstinstanzlich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.2007 (I-24 W 97/06)

Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge

I. Mit Beweisbeschluss vom 20. Oktober 2004 hat das Landgericht den Beschwerdeführer zu 2) (künftig auch Beteiligter genannt) als Sachverständigen mit der schriftlichen Begutachtung der Frage beauftragt, ob die von der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.01.2007 (5 U 86/06)

Zumutbarkeit von Streu- und Räumpflichten für einen Vermieter im Winter

I. Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten im Haus ... Ring ... in W.... Am Morgen des 17. Februar 2005 verließ sie nach ihrem - bestrittenen - Vorbringen gemeinsam mit dem Zeugen F... M... gegen 4.45 Uhr [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 18.01.2007 (218 C 441/06)

Rechte des Mieters bei Verlegung des ehemals in der Wohnung installierten Stromzählers in den Keller

MM 2007, 183 [...]
KG - Beschluss vom 15.01.2007 (12 W 5/07)

Streitwertberechnung in Mietangelegenheiten unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer auf die Miete

1. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der Beklagten ist aus den zutreffenden Gründen des Nicht-Abhilfe-Beschlusses des Landgerichts vom 8. Januar 2007 zurückzuweisen. Ergänzend wird zu der Rüge der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.01.2007 (3 W 217/05)

Beschlussanfechtungsbefugnis des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers

1. Die sofortige weitere Beschwerde gegen die Ungültigerklärung der Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 15. Dezember 2003 zu Top 3 (teilweise) und Top 5 ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu [...]
KG - Beschluss vom 12.01.2007 (11 W 15/06)

Festlegung des Gebührenstreitwertes bei Zustimmungsklage nach dem WEG zum Verkauf einer Wohneinheit

I. Der Kläger erwarb 1998 in der Wohnungseigentumsanlage R-----------straße -- in 1--- die im Aufteilungsplan mit der Nr. 1 bezeichnete Einheit. § 24 der Teilungserklärung des Nürnberger Notars Sch vom 9. März 1994 in [...]
AG Berlin-Mitte - 11.01.2007 (7 C 147/06)

Mietminderung bei Bauarbeiten an einem gegenüberliegenden Shopping- und Freizeitcenter

MM 2007, 183 [...]