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ArbG München - Urteil vom 10.10.2007 (36 Ca 1798/06)

ArbG München - Urteil vom 10.10.2007 (36 Ca 1798/06)

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Beihilfe im Sinne von § 4 Absatz 1 des Vertrags vom 16./18.10.85 auch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu gewähren. 2. Die [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2007 (VIII ZR 331/06)

Anforderungen an die Darlegung der Betriebskosten bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete; Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung;...

Die Beklagten haben von der Klägerin eine 138,96 qm große Wohnung in Düsseldorf gemietet. Ab 1. März 1995 verlangte die Klägerin zusätzlich zur bisherigen (Teilinklusiv-)Miete von 575,50 EUR monatlich und den [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2007 (XII ZR 12/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt von der Beklagten Miete und Nutzungsentschädigung. Mit schriftlichem Vertrag vom 19. Oktober 1999 vermietete sie das im Miteigentum ihrer Mitglieder [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2007 (VIII ZR 279/06)

Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung

Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 8. Februar 1997 eine Wohnung des Klägers. In dem verwendeten Mustermietvertrag des Bundesministers der Justiz finden sich in § 2 die folgenden Regelungen: '(1) Die Miete beträgt [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2007 (VIII ZR 260/06)

Anbringung einer Parabolantenne durch einen ausländischen Mieter; Berufung auf die Glaubens- und Religionsfreiheit

Die Beklagten, türkische Staatsangehörige alevitischen Glaubens, sind Mieter einer im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung der Klägerin in K.. Der Mietvertrag der Parteien vom 1. Mai 2001 enthält folgende von der [...]
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 10.10.2007 (5 C 313/07)

Rechte des Mieters bei Graffiti-Bemalung des Hauseingangsbereichs

MM 2008, 147 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2007 (15 W 385/06)

Wegfall von Ausgleichsansprüchen des Eigentümers gegenüber der WEG mit seinem Ausscheiden

I. Der Antragsteller war bis zum 18.04.2005 Miteigentümer der eingangs genannten Anlage, die er von deren Entstehung im Jahr 1997 bis zum 31.12.2000 verwaltet hatte. Verwalterin der Anlage ist seit dem 14.04.2004 Frau [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2007 (III ZB 47/07)

Streitwert bei Räumungsklagen

I. Der Rechtsvorgänger des Klägers verpachtete dem Beklagten durch Vertrag vom 23. Juli 1991 auf unbestimmte Zeit eine Gartenparzelle, die den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unterliegt. Die von dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2007 (20 W 9/08)

Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Klärung von Ansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Beteiligten sind die Mitglieder der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsteller ist alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied der A-AG. Diese Gesellschaft war Eigentümerin [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2007 (V ZR 276/06)

Anwendung nachbarrechtlicher Vorschriften innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Parteien sind Wohnungseigentümer in einer Reihenhausanlage. Hinter den Häusern befindet sich eine Gartenfläche, die nicht zu dem gemeinschaftlichen Eigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes gehört, sondern im [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZR 86/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen der unterlassenen Geltendmachung von Mängeln einer...

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Soweit das Berufungsgericht annimmt, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages habe geltend [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2007 (VIII ZR 143/06)

Vereinbarung an der Übernahme anteiliger Renovierungskosten durch den Mieter; Anforderungen an die Transparenz einer Mietvertragsklause...

Die Kläger waren in der Zeit zwischen dem 16. Mai 2001 und dem 31. März 2004 Mieter einer Eigentumswohnung des Beklagten. Der Mietvertrag enthält unter anderem folgende Regelungen: '§ 16 Schönheitsreparaturen 1. Der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 25.09.2007 (9 U 89/07)

Anforderungen an das Schriftformerfordernis eines Mietvertrages in Bezug auf Grundrissplan und abweichende Nebenkostenberechnung

I. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung von rückständigem Mietzins für die Zeit von Juli bis November 2006 geltend. K. W. als Vermieter und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die S. AG, als Mieterin (im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2007 (20 W 359/07)

Beschwer des abberufenen WEG-Verwalters bei Verpflichtung zur Herausgabe sämtlicher Verwaltungsunterlagen

Die Antragsgegnerin wurde durch Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 08.05.2006 als Verwalterin abberufen (Bl. 34 d. A.). Über den Anfechtungsantrag der Antragsgegnerin ist noch nicht rechtskräftig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2007 (14 W 659/07)

Erstattung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens bei Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohnungseigentüme...

Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie strengte gegen die beiden Beklagten wegen Hochwasserschäden im Keller des Gebäudes (Gemeinschaftseigentum) ein selbstständiges Beweisverfahren an. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2007 (I-10 U 46/07)

Verpflichtung zur Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume und Beachtung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften...

I. Die Parteien haben erstinstanzlich um wechselseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis gestritten. Wegen der insoweit getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen (GA [...]
KG - Urteil vom 20.09.2007 (8 U 190/06)

Haftung des Grundstückserwerbers für Mietsicherheiten - Anwendbarkeit des § 566a BGB nach der Mietrechtsreform

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 5. Oktober 2006 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin hält das Urteil für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2007 (I-24 U 7/07)

Beginn der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters

I. Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine für den Kläger günstigere Entscheidung. Es kann [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 221/06)

Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen; Fremdvergleich

I. Die inzwischen geschiedenen Kläger reichten für die Kalenderjahre 1997 bis 2001 beim Beklagten, dem Finanzamt Landsberg/Lech, gemeinsame Einkommensteuererklärungen ein. Beide erklärten darin Einkünfte aus [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2007 (XII ZR 121/05)

Unterzeichnung eines Mietvertrages durch den Vertreter einer GmbH

Der Kläger (Untervermieter) nimmt die Beklagte als Untermieterin auf Ersatz entgangener Miete für die Monate Mai bis September 2003 in Anspruch, nachdem er den Untermietvertrag der Parteien vom 8. Februar 2001 im [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2007 (XII ZR 198/05)

Anforderungen an die Form einer Vereinbarung der Mietvertragsparteien über die Fälligkeit des Mietzinses

Die Parteien streiten darüber, ob sich ein zwischen ihnen bestehendes Mietverhältnis aufgrund einer Verlängerungsklausel über den 14. Juni 2004 hinaus fortgesetzt hat und ob ggf. die Beklagte den Mietvertrag wegen [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2007 (VIII ZR 6/07)

Begründetheit eines Mieterhöhungsverlangens wegen Modernisierung bei nicht rechtzeitiger Ankündigung des Beginns der Arbeiten

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in der K.straße in M.. Mit Schreiben vom 18. August 2004 kündigte die Hausverwaltung für den Kläger den [...]
FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 1264/06)

Mietvertrag mit nahen Angehörigen; Fehlende tatsächliche Durchführung bei Nichtzahlung der Miete

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages mit der Tochter. Die Klägerin ist von Beruf Altenpflegerin. Mit notariellem Vertrag vom 3. August 2001 erwarb sie eine Eigentumswohnung in München, F-Str. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.09.2007 (5 U 80/07)

Wohnrechtseinräumung: Ohne Vermietungsvereinbarung besteht bei fehlender Nutzung kein Ausgleichsanspruch

(§ 540 ZPO) A) Die Parteien streiten über das Bestehen von Zahlungsansprüchen, die der Kläger gem. § 90 BSHG aus auf ihn übergeleiteten Ansprüchen der Frau Maria K aus einem am 21.12.1979 zwischen der Frau K und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2007 (19 W 57/07)

Bestimmung des Streitwertes einer Besitzstörungsklage eines Mieters gegen einen Mitmieter zur Abwehr von Lärm- und Geruchsimmissione...

Die Beschwerde ist zur Entscheidung reif. Die Parteien hatten hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme im Beschwerdeverfahren. Die sofortige Beschwerde der Kläger hat Erfolg. Sie führt zur Festsetzung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2007 (I-3 Wx 118/07)

Zur Gültigkeit der Verwalterbestellung für Wohneigentumsanlage - Bestellungszeitraum; Mehrheitseigentümer

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft O. Auf die Beteiligte zu 2 entfallen 5.296,08/10.000 Miteigentumsanteile und damit die Mehrheit der Stimmen in der Gemeinschaft. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2007 (I-3 Wx 165/07)

Erstattung außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren

Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde fallen der Antragsgegnerin zur Last. In diesem Rechtszug entstandene außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Geschäftswert gemäß § 48 [...]
KG - Beschluss vom 13.09.2007 (12 U 36/07)

Anforderungen an die Wahrung der Schriftform bezüglich eines Mietvertrages

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 12.09.2007 (VIII ZR 316/06)

Formularmäßige Vereinbarung einer Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Wohnrum-Mietverhältnisse...

Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist Vermieter der im Tenor genannten Wohnung in B.. Der Mietvertrag vom 2. Mai 2005 enthält zu Schönheitsreparaturen nur folgende Regelung (§ 14 Nr. 2): 'Bei Auszug ist die Wohnung [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (VIII ZR 1/07)

Anforderungen an die Abrechnung der Mietnebenkosten

Die Revision ist gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das [...]
OLG München - Beschluss vom 11.09.2007 (32 Wx 118/07)

Verbrauchserfassung der Heizkosten in Eigentumswohnanlage mit zwei Wohnungen bei Eigennutzung und Vermietung durch Eigentümer

I. Die Beteiligten sind Schwestern und halten je 1/2 Eigentumsanteile an der Wohnungseigentümergemeinschaft; die Antragstellerin ist Eigentümerin der Sondereigentumseinheit im Obergeschoß des Anwesens, sie nutzt die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.09.2007 (14 Wx 39/07)

Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit im WEG-Verfahren alten Rechts - Statthaftes Rechtsmittel gegen die Verhängung von Zwangsmaßnahmen...

I. Ein von der anwaltschaftlich vertretenen Antragstellerin - einer GmbH - als Wohnungseigentümerin betriebenes und inzwischen abgeschlossenes Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, mit dem sie gegen den Verwalter der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.09.2007 (22 U 34/05)

Kein Beratungspflichtverletzung bei Immobilienkauf ohne unzutreffende Darstellung von Ertragserwartungen

A. Die Klägerin verlangt sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht Schadensersatz und Rückabwicklung eines über eine Eigentumswohnung abgeschlossenen Kaufvertrages. Die Beklagte kauft Altwohnbestände auf und [...]
OLG München - Beschluss vom 07.09.2007 (32 Wx 109/07)

Kein Recht einzelner Wohnungseigentümer auf Anhörung der Bewerber um Verwaltertätigkeit - Verwalterbestellung bei nicht unerheblichen...

I. In der Eigentümerversammlung vom 1.6.2005 stand die Bestellung des Verwalters an. Der Geschäftsführer der weiteren Beteiligten erklärte, dass die weitere Beteiligte zur Fortführung der Verwaltung bereit sei. Er ließ [...]
KG - Urteil vom 06.09.2007 (8 U 49/07)

Einstellung der Versorgung fristlos gekündigter Geschäftsmieträume mit Heizwärme als verbotene Eigenmacht i. S. der §§ 858, 862...

1. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 1. 2. 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte hält das [...]
OLG München - Beschluss vom 06.09.2007 (34 Wx 33/07)

Entbehrliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bei Verlegung einer unterirdischen Gasleitung über gemeinschaftlichen Zugangsweg...

I. Die beiden Antragsteller und die beiden Antragsgegner sind je zur Hälfte die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht im Wesentlichen aus zwei freistehenden Wohngebäuden, einem Vorder- und einem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2007 (20 W 325/07)

Ortliche Zuständigkeit für vor dem 01.07.2007 bei Gericht anhängige WEG-Verfahren

Mit am 10.07.2007 eingegangenem Schriftsatz hat der Antragsgegner gegen den im Wohnungseigentumsverfahren ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 13.06.2007 sofortige Beschwerde eingelegt. Die Sache ist dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2007 (I-3 Wx 85/07)

Gerichtliche Bestellung eines Notverwalters für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 hat das Amtsgericht die weitere Beteiligte bis zur Bestellung eines ordentlichen Verwalters zur Notverwalterin der im Beschlusseingang bezeichneten Eigentümergemeinschaft bei [...]
KG - Beschluss vom 29.08.2007 (12 U 16/07)

Zurechenbarkeit der Unterzeichnung der Ableseprotokolle über den Verbrauch von Heizeinheiten und Wasser

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2007 (4 AZR 765/06)

Betriebsübergang eines betriebsmittelarmen DienstleistungsbetriebesZuständigkeit des Revisionsgerichts für die Auslegung Allgemeiner...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. Mai 2006 - 7 Sa 2263/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2007 (I-3 Wx 163/07)

Honoraransprüche eines Hausverwalters bei konkludent gekündigtem Anstellungsvertrag

I. Die Beteiligte zu 2 war Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Gemäß Verwaltervertrag vom 27. August 2002 endete der Vertrag am 30. April 2003 und verlängerte sich von Jahr zu Jahr, [...]
KG - Beschluss vom 27.08.2007 (24 W 88/07)

Eigentümerbeschluss über die Zahlung von Werklohnforderungen

I. Die Beteiligten zu I. bis III. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Die Eigentümerversammlung dieser Wohnanlage hatte mit Beschluss vom 18.05.2004 zu TOP 1 entschieden, die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2007 (I-24 U 4/07)

Zur Wirksamkeit einer undatierten Nachtragsvereinbarung zu Mietvertrag

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. Ergänzend wird auf folgendes [...]
OLG München - Beschluss vom 22.08.2007 (34 Wx 88/07)

Entsprechende Anwendung der Bestimmung zu vermuteter Einwilligung in Klageänderung im Wohnungseigentumsverfahren der freiwilligen...

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die über eine Tiefgarage verfügt. Nach der Teilungserklärung besteht Sondereigentum an den [...]
AG Hamburg - 22.08.2007 (46 C 1/07)

Mietminderung bei Wegfall der Nutzungsmöglichkeit eines Fahrradabstellraums; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei Vermieterwechse...

NZM 2007, 802 WuM 2008, 332 [...]
KG - Beschluss vom 20.08.2007 (12 U 127/06)

Zum Umfang der Rechtkraft einer abgewiesenen Räumungsklage

I. Die Berufung war durch einstimmigen Beschluss nach § 522 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die [...]
AG Trier - 20.08.2007 (8 C 279/07)

Mietminderung bei Versagung der Gartennutzung

WuM 2007, 544 [...]
BGH - Beschluß vom 15.08.2007 (XII ZB 82/07)

Berechnung des Endes einer verlängerten Berufungsbegründungsfrist

I. Das Amtsgericht hat die Klage auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung auf einen Mietzins abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 3. August 2006 zugestellt. Dagegen legte der Kläger rechtzeitig Berufung ein. Mit [...]
AG Berlin-Köpenick - 15.08.2007 (8 C 129/07)

Rechte des Mieters bei großflächig abgefallenem Außenputz

MM 2007, 371 Grundeigentum 2007, 1321 MZM 2008, 643 NJW-RR 2008, 1332 [...]
OLG München - Beschluss vom 13.08.2007 (34 Wx 144/06)

Aufopferungsanspruch des Wohnungseigentümers bei Unbenutzbarkeit der Geschäftsräume aus statischen Gründen - Landgericht als Beschwerdegericht...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die Anlage besteht aus einem Wohn- und Geschäftshaus, das unter Denkmalschutz steht. Die Antragsteller hatten dieses im [...]