2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Beschluss vom 25.06.2007 (2 U 39/07)

Pflichten des Zwangsverwalters bei Verwaltung eines Mietobjekts

1. Es bedarf derzeit noch keiner abschließenden Beurteilung durch den Senat, ob dem Beklagten entsprechend dem Antrag vom 23. April 2007 wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.06.2007 (12 U 16/07)

Anforderungen an den Nachweis des Verbrauchs von Heizeinheiten und Wasser bei gewerblicher Zwischenvermietung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Januar 2007 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich - 10 F 3/07 - in der durch Beschluss vom 21.02.2007 berichtigten [...]
BGH - Beschluß vom 21.06.2007 (V ZB 20/07)

Anfechtung eines die Bestellung für ungültig erklärenden Gerichtsbeschlusses durch den Verwalter

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer und die Verwalterin eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilten Grundstücks. Die Wohnungseigentümer beschlossen in der Versammlung vom 30. November 2002 mehrheitlich, die [...]
LG Hamburg - 21.06.2007 (307 S 15/07)

Mietminderung bei Baulärm durch die Errichtung von Mobilfunkantennen und Strahlenbelastung durch mehrere Mobilfunkantennen

WuM 2007, 692 [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2007 (VIII ZR 244/06)

Ansprüche des Vermieters auf Erstattung der Kosten sog. Nahwärme-Lieferungen

Der Kläger war Mieter, die Beklagte Vermieterin einer Wohnung in B.. Der Mietvertrag vom 19. April 2000 lautete unter anderem wie folgt: '... § 5 Heizung- und Warmwasserversorgung 1. Der Vermieter ist verpflichtet, die [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2007 (VIII ZR 257/06)

Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen, sich verlängernden Mietverhältnisses über Wohnraum

Die Beklagte mietete vom Kläger ab dem 1. August 1991 ein Wohnhaus in H.. Der Mietvertrag enthält folgende Regelung: '§ 2 Mietzeit (1) Das Mietverhältnis beginnt am 1. August 1991. (...) a) (nur für Verträge von [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2007 (VIII ZR 303/06)

Begründetheit eines Mieterhöhungsverlangens

Die Beklagten mieteten von der Klägerin mit Vertrag vom 19. August 2004 eine 56,98 qm große Wohnung in H. zu einem monatlichen Mietzins von 227,92 EUR (4,-- EUR je qm). Die ortsübliche Vergleichsmiete belief sich [...]
KG - Beschluss vom 19.06.2007 (24 W 5/07)

Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen das Aufstellen eines mobilen Schwimmbeckens auf einer Sondernutzungsfläche

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 27, 29 FGG, § 45 WEG), jedoch nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2007 (20 W 403/05)

Grenzen einer Gebrauchsregelung der Wohnungseigentümer nach § 15 Abs. 2 WEG - Nutzungsregelung eines Parkplatzes

Der Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft an der Wohnungseigentumsanlage A-Str. in O1. Nach Teil II § 4 Ziff. 6 der die Gemeinschaft begründenden Teilungserklärung vom 25.04.1970 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2007 (I-24 U 55/07)

Frist für Rückzahlung der Mietkaution - Voraussetzungen der Aufrechnung der Kaution mit Heizkostennachforderungen

I. Die Berufung des Beklagten hat nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von insgesamt 5.759,25 EUR nebst Zinsen verurteilt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2007 (I-10 U 19/07)

Zur Haftung des einem gewerblichen Mietvertrag beitretenden Mieters für alte Mietverbindlichkeiten - Abgrenzung von Schuldbeitritt...

I. Die Beklagte zu 2) und der Beklagte zu 1), der die Klageforderung anerkannt hat, sind gewerbliche Mieter der Klägerin in der C. in M.-R. Der Mietvertrag vom 16.12.1987 ist zunächst mit dem Beklagten zu 1) [...]
LG Dresden - 14.06.2007 (4 S 640/06)

Rechte des Mieters bei Zerstörung der Mietwohnung durch Hochwasser

NZM 2008, 165 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.06.2007 (5 W 11/07)

Zur Haftung des Insolvenzschuldners für Mietzinsen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Mietvertrag

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis betreffend den Zeitraum Januar 2003 bis Februar 2005. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 20.11.2001 Räumlichkeiten im Gebäude U. zur [...]
BGH - Urteil vom 13.06.2007 (VIII ZR 78/06)

Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Versorgung einer Mietwohnung mit Energie...

Die Klägerin begehrt, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, von der Beklagten auf der Grundlage der Abrechnungen eines Wärmecontractingunternehmens die Nachzahlung von Heizungs- und Warmwasserkosten für [...]
BGH - Urteil vom 13.06.2007 (VIII ZR 387/04)

Ersatz von Aufwendungen für Veränderungen des Mieters an der Mietsache

Mit Mietvertrag vom 1. Oktober 1982 hatten die Kläger von der Beklagten ein Einfamilienhaus in Görlitz gemietet. Das Mietverhältnis war für die Zeit der Beschäftigung des Klägers zu 2 bei dem von der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 13.06.2007 (VIII ZR 281/06)

Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mängeln der Mietwohnung nach Setzung einer Frist zur...

Die Klägerin und ihr Ehemann waren Mieter einer Wohnung der Beklagten in H., H.straße ... . Mit Schreiben vom 14. April 2004 beanstandeten sie, dass sich in der Küche, dem Badezimmer und dem verglasten 'Balkonzimmer' [...]
AG Berlin-Tiergarten - 13.06.2007 (5 C 130/07)

Zulässigkeit einer Widerklage auf Beseitigung von Mängeln einer Mietwohnung

MM 2007, 263 [...]
AG Münster - 12.06.2007 (3 C 4552/06)

Rechte des Mieters bei Auftreten eines etwa 40 x 40 cm großen Feuchtigkeitsflecks an der Wohnzimmerwand; Verwirkung des Mängelbeseitigungsrecht...

WuM 2007, 569 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2007 (20 W 108/07)

Regelung eines verbindlichen Vorschalt- bzw. Güteverfahrens in der WEG-Gemeinschaftsordnung

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Die rechtlichen Verhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander sind in der Teilungserklärung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2007 (1 W 15/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Prägung von Kfz-Schildern durch Alleinstellung gewährenden gewerblichen Vermieter

I. Die Antragstellerin vermietete der Antragsgegnerin mit Vertrag vom 19.08.1997 eine Teilfläche des Flurstücks xxxx in Köln, Gemarkung Q, Flur 38 'zum Zwecke des Betriebs einer Tankstelle mit Verkaufs-Shop und [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.06.2007 (3 W 23/07)

Ausgeübtes Vermieterpfandrecht schließt Ersatzansprüche des Vermieters gem. § 546a BGB aus

Gem. § 114 ZPO kann einer Partei Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn sie aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten ihrer Rechtsverteidigung selbst aufzubringen [...]
AG Berlin-Neukölln - 06.06.2007 (19 C 105/07)

Mietminderung bei zunehmendem Straßenverkehrslärm

MM 2007, 299 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2007 (15 W 239/06)

Aufrechnung durch den Verwalter; Zugriff auf die Instandhaltungsrücklage

I.) Die Beteiligten streiten über die Herausgabe von Geldern, die der Beteiligte zu 2) nach Auflösung des für die Beteiligte zu 1) angelegten Instandhaltungsrücklagensparbuchs (offenes Treuhandkonto) für sich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.06.2007 (3 W 98/07)

Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Begründung von Leistungspflichten einzelner Wohnungseigentümer

1. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 Abs. 1 und Abs. 4, 22 Abs. 1 FGG). Das Landgericht hat [...]
OLG München - Beschluss vom 05.06.2007 (34 Wx 143/06)

Heilung von Verstößen gegen Anspruch auf rechtliches Gehör durch Beschwerdegericht - keine ordnungsgemäße Verwaltung bei Wiederbestellung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist Miteigentümer der Wohnanlage und zugleich seit 1973 deren Verwalter. Am 3.11.2005 fand eine [...]
LG Dortmund - 05.06.2007 (1 S 96/06)

Mietminderung bei Abweichung der Wohnfläche von der Angabe in einer zur Vorlage bei der Wohngeldstelle erteilten Bescheinigung

WuM 2007, 503 [...]
OLG München - Beschluss vom 31.05.2007 (34 Wx 112/06)

Sonderrechtsnachfolger als Handlungsstörer - bauliche Veränderungen an Doppelhaushälfte bei vereinbarter wirtschaftlicher Trennung...

I. Das Verfahren betrifft eine Wohnungseigentumsanlage, die aus zwei Doppelhaushälften nebst Garagen besteht. Jeder Doppelhaushälfte ist ein bestimmter Grundstücksteil als Sondernutzungsfläche zugeordnet. Diese sind in [...]
AG Berlin-Schöneberg - 30.05.2007 (104a C 590/06)

Rechte des Mieters bei Strömungsgeräuschen der Heizung

MM 2007, 263 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2007 (20 W 493/06)

Erledigung der Hauptsache bei Anfechtung der Bestellung eines Wohneigentumsverwalters nach Ablauf des Bestellungszeitraums

Die Antragsteller und die Antragsgegner bildeten bei Verfahrenseinleitung die Wohnungseigentümergemeinschaft A-Str. in O1. Die weitere Beteiligte wurde in der Wohnungseigentümerversammlung vom 09.09.2004 unter TOP 7 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2007 (15 W 16/07)

WEG: Zur Wirksamkeit von Eigentümerbeschlüssen und Unterlassungsanordnungen der Eigentümerversammlung

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage, die von der Beteiligten zu 5) verwaltet wird. Die zu 1) beteiligte Antragstellerin ist die Eigentümerin der Wohnung im 1. Obergeschoss, [...]
OLG München - Beschluss vom 24.05.2007 (34 Wx 27/07)

Keine Ansprüche gegen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer bei unterbliebener Aufstellung eines Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtun...

I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht gegen den Antragsgegner, der bis 18.11.2003 ihr Mitglied war, eine Wohngeldforderung geltend, die auf eine durch Beschluss der Eigentümerversammlung [...]
KG - Urteil vom 24.05.2007 (8 U 193/06)

Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages auch bei Unterzeichnung von nur einem der Vorstände einer AG ohne Vertretungszusatz

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 10. Oktober 2006 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die [...]
AG Marbach - 24.05.2007 (3 C 462/06)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung

WuM 2007, 385 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2007 (I-3 Wx 21/07)

Zur Zulässigkeit der Durchführung baulicher Veränderungen an Wohneigentum - hier: Umbau eines Fensters in Terrassentür

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die eingangs bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus dem im Jahre 1936 erbauten Wohnhaus A. besteht, das im Jahre 1967 durch einen An- und Neubau erweitert wurde, der [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (VIII ZR 122/06)

Eigenbedarf einer KG an Wohnraum

Die Beklagte ist seit 1996 Mieterin einer Wohnung in B.. Vermieterin war die B.-AG, die auf dem rund 10.000 m² großen Gelände bis 1996 ein Umspannwerk betrieb. Die Klägerin erwarb das Grundstück im Jahr 2001. Unter der [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (VIII ZR 231/06)

Berücksichtigung von Nutzflächen bei der Berechnung der Wohnfläche

Mit Vertrag vom 24. Dezember 1999 mietete der Kläger von der Beklagten eine - nicht preisgebundene - Wohnung. Deren Wohnfläche ist im Mietvertrag mit 75,70 qm angegeben. Zu der Wohnung gehören ein in den Bauzeichnungen [...]
OLG München - Beschluss vom 23.05.2007 (32 Wx 30/07)

Anfechtbarer Beschluss der Eigentümergemeinschaft zur Instandhaltung von Wohnungstüren

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einem Haus der verfahrensgegenständlichen Wohnanlage. Je Haus sind jeweils Untergemeinschaften gebildet. In § 4 der Anlage 5 zur Teilungserklärung heißt es unter Ziff. [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (VIII ZR 113/06)

Inanspruchnahme von Eigenbedarf von Wohnraum durch eine Kommanditgesellschaft

Der Beklagte ist seit 1985 Mieter einer Wohnung in B.. Vermieterin war die B.-AG, in deren Dienst der Beklagte stand. Die B.-AG betrieb auf dem rund 10.000 m² großen Gelände bis 1996 ein Umspannwerk. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (VIII ZR 138/06)

Maßgebliche Wohnfläche für ein Mieterhöhungsverlangen bei höherer tatsächlicher als vereinbarter Wohnfläche

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer Vierzimmerwohnung in Berlin-Tempelhof. In § 1 des mit der Rechtsvorgängerin des Klägers geschlossenen Mietvertrages vom 30. Januar 1989 heißt es: 'Wohnfläche: [...]
OLG München - Beschluss vom 21.05.2007 (34 Wx 148/06)

Abrechnungswidrige Ausweisung der Sonderumlage für konkrete Sanierungsmaßnahme als Zuweisung zur Instandhaltungsrücklage

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer älteren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Im Jahr 2003 wurde die teilweise Sanierung von Fassaden, Betonteilen, [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2007 (12 U 99/07)

Vertragliche Regelung der Konkurrenzschutzpflichten des Vermieters bei Gewerbemietverträgen eines Einkaufszentrums

Das mit Schriftsätzen vom 19. April 2007 und 4. Mai 2007 vom Kläger eingelegte einheitliche Rechtsmittel ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. hierzu Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Auflage, vor § 511 ZPO [...]
AG München - 17.05.2007 (453 C 37357/06)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Bauarbeiten im Haus

NZM 2008, 320 [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2007 (XII ZR 13/05)

Formularmäßige Vereinbarung von Öffnungszeiten von Ladengeschäften in Einkaufszentren

Die Parteien streiten darüber, wie lange die Beklagte ihr in einem Einkaufszentrum gelegenes Geschäft geöffnet halten muss. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Vermieterin der Gewerbeflächen des Einkaufszentrums [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2007 (VIII ZR 207/04)

Formularmäßige Untersagung der Anbringung einer Parabolantenne in einem Wohnraummietvertrag

Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in B.. Die Wohnung ist mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet. Die Beklagten stellten auf dem Balkon der Wohnung eine Parabolantenne auf. Sie [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.05.2007 (3 W 197/06)

Vorschusspflicht des Antragstellers bei Anfechtung von WEG-Beschlüssen gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG

I. Die Beteiligten bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie streiten um die Frage, wer von ihnen in einem Beschlussanfechtungsverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG den Vorschuss für die Einholung eines [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2007 (X ZR 109/05)

BGH - Urteil vom 15.05.2007 (X ZR 109/05)

Der Kläger verlangt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht die Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs des Schenkers gemäß §§ 528, 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB, § 90 BSHG. Am 22. März 1990 schlossen die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.05.2007 (5 U 19/07)

Beurkundungspflicht eines Mietvertrages mit anschließendem Ankaufsrecht des Mieters - Formnichtigkeit des gesamten Mietvertrages

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten aufgrund einer Mieteintrittsvereinbarung im Wege der Teilklage Zahlung von Mietzins für den Zeitraum Januar bis März 2004. Mit schriftlichem Vertrag vom 08.12.1992 (Anlage K [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.05.2007 (3 W 153/06)

Wirksamkeit der Beschlussfassung einer WEG: Schadensersatz gegen alten Verwalter und Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, §§ 29 Abs. 1, 2 und 4, 27, 22 Abs. 1 FGG). In der Sache führt das Rechtsmittel jedoch [...]
OLG München - Beschluss vom 11.05.2007 (34 Wx 43/07)

Unbegründete Kompetenzerweiterung bei Bestellung eines Notverwalters für Eigentumswohnanlage

I. Die Beteiligten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsgegner zu 1 verfügt über 386,47/1000 und 119,73/1000 Miteigentumsanteile. Bislang hat der Antragsgegner zu 1 Aufgaben eines Verwalters [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.05.2007 (8 U 1776/05)

Zur Geltendmachung von Mietzinsrückständen bei Insolvenz des gewerblichen Mieters - Einwand der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter;...

A. Mit ihrer Klage macht die Klägerin gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma K... - M... - H... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Mietzinsansprüche aus einem Gewerberaummietvertrag [...]