2. Rechtsprechung
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OLG München - Beschluss vom 13.08.2007 (34 Wx 75/07)

Geschoßdecken einer Tiefgarage als Gemeinschaftseigentum

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage verfügt über zwei Bauteile (B I und B II) [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.08.2007 (2 W 71/07)

Ansprüche des Mieters bei verbotener Eigenmacht des Vermieters - Rückübertragungsanspruch des mittelbaren Besitzes

Die gem. § 793 i. V. m. §§ 567 Abs. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerechte eingelegte, als sofortige Beschwerde geltende Beschwerde ist nicht begründet. I. Das Landgericht Verden hat den Antrag des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2007 (I-10 U 66/07)

Keine analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 auf gewerbliche Mietverhältnisse

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.08.2007 (2 W 33/07)

Verpflichtung des Wohnungseigentümers zum Einbau einer Trittschalldämmung auf Grund von Störungen in der darunter liegenden Wohnun...

I. Die Beteiligten zu 1. machen gegen die Beteiligten zu 2. einen Anspruch auf Beseitigung von Trittschallmängeln geltend. Die eingangs genannte Wohnungseigentumsanlage wurde 1972 errichtet. Zu dieser Zeit galt für den [...]
OLG München - Beschluss vom 07.08.2007 (34 Wx 3/05)

Ungültiger Beschluss der Eigentümerversammlung bei fehlender Protokollunterschrift - keine Bindung der Wohnungseigentümer an Instandsetzungsbeschluss...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer kleinen Wohnanlage; der Verwalter der Anlage ist zugleich Wohnungseigentümer. Die Eigentümergemeinschaft umfasst fünf Parteien. Nach § 8 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2007 (16 Wx 106/07)

Teilnahme des Beraters eines betroffenen Wohnungseigentümers an Eigentümerversammlung bei angekündigtem Entzug des Wohnungseigentum...

Die nach §§ 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand (§§ 27 FGG, 546 ZPO). Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2007 (I-3 Wx 84/07)

Keine qualitative Gleichwertigkeit von Nebenkosten- und Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Beteiligte zu 1 als Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft A. 7 und 7 a hat den Beteiligten zu 2 auf Zahlung von insgesamt 6.276,53 Euro in Anspruch genommen und seine Forderung wie folgt aufgemacht: (1) [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2007 (I-10 U 148/06)

Untermieterlaubnis: Zur Anwendbarkeit des § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB

I. Die Parteien streiten darüber, ob das mit der Beklagten abgeschlossene Mietverhältnis über das Anwesen 'S.' in D.-H. durch die außerordentlichen Kündigungen des Klägers vom 11.08.2005 und 22.09.2005, hilfsweise vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2007 (VI-U (Kart) 10/07)

Wettbewerbsschutz in gewerblichem Mietvertrag

I. Die Parteien streiten um die Feststellung der Beendigung eines Mietverhältnisses und Optionsvertrages und widerklagend um Ansprüche auf Zahlung von Miete, Optionsentgelt und Vertragsstrafe. Die Klägerin ist ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2007 (7 U 146/06)

Zur Begründung einer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Art. 22 Nr. 1 EuGVVO für Rückforderungsansprüche des Mieters aus...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines als Mietzins gezahlten Betrages in Höhe von EUR 2.105,- für ein Ferienhaus in Frankreich in Anspruch. Der Beklagte zu 1 und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 31.07.2007 (5 U 284/07)

Minderung der Heizkosten wegen Unterschreitens der erforderlichen Raumtemperatur in Büroräumen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Januar 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Dresden (9 O 2217/06) abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 11.335,53 EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2007 (15 W 203/06)

Heilung der Formunwirksamkeit nach § 311 b Abs. 1 BGB durch Auflassung - Umwandlung WEG Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der oben bezeichneten Anlage, die aus insgesamt 9 Wohneinheiten besteht. Durch die Erklärung der teilenden Eigentümerin, der B-Gesellschaft mbH in X2 vom 6.7.1984 (UR-Nr. xxx/1984 des [...]
BGH - Beschluß vom 25.07.2007 (XII ZR 37/07)

BGH - Beschluß vom 25.07.2007 (XII ZR 37/07)

Der Kläger wird, nachdem er die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am 8. Februar 2007 verkündete Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgenommen hat, dieses Rechtsbehelfs für verlustig [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2007 (XII ZR 143/05)

Rechtsfolgen einer allgemeinen salvatorischen Klausel in einem Gewerberaummietvertrag

Die Kläger verlangen Miete aus einem Mietvertrag vom 16. Januar 1990, den der damalige Eigentümer S. mit dem Beklagten für die Zeit vom 1. März 1990 bis 28. Februar 2010 abgeschlossenen hatte. S. hat das Mietobjekt [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.07.2007 (5 U 489/07)

Kein Verstoß gegen vertragliche Betriebspflicht des Ankermieters eines Einkaufszentrums durch Schließung eines Ladenzugangs

Die Parteien streiten um Pflichten der Klägerin aus einem Mietvertrag vom 27.09.1993 (Annlage K 1 im Anlagenband Klägerin). Es geht um Mietflächen im Einkaufszentrum N in C , die die Klägerin als Mieterin zum Verkauf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2007 (20 W 538/05)

WEG: Zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung durch Terrassenvergrößerung entgegen Aufteilungsplan

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A-Str. in O1 und die Antragsteller und die Antragsgegner streiten um den Rückbau von Terrassen und eines Balkons. Vor der Teilung war die weitere Beteiligte zu [...]
AG Münster - 24.07.2007 (3 C 2569/07)

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Nutzung eines Kellerraums aufgrund einmaligen Wassereintritts und Verunreinigung der Tiefgarag...

WuM 2007, 544 [...]
AG Münster - 24.07.2007 (3 C 3832/06)

Mietminderung bei Rauchentwicklung aus Heizungsanlagen der Nachbarhäuser

WuM 2007, 505 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2007 (15 W 205/06)

Auslegung der Nutzungsbestimmung einer Teilungserklärung - Pflicht zur Einhaltung der Ladenöffnungszeiten

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der vorbezeichneten gemischten Wohnungs- und Teileigentumsanlage, die an einer innerstädtischen Hauptverkehrsstraße in G liegt. Im Erdgeschoss der Anlage befinden sich zwei [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.07.2007 (8 W 169/07)

Zur Streitwertfestsetzung einer auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung eines gewerblichen Ladenlokals gerichteten Klage

I. Die Klägerin als Mieterin hat den Beklagten als ihren Vermieter auf Zustimmung zur Untervermietung eines gewerblichen Ladenlokals in Anspruch genommen. Das Landgericht, bei dem die Klage am 30.11.2006 anhängig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2007 (16 Wx 25/07)

Unzulässige Nutzungsänderung bei gewerblicher Nutzung von kleinen Wohneinheiten zur privaten Arbeitvermittlung oder Schülernachhilf...

I. Die Antragstellerin und nunmehr der beigetretene Beschwerdeführer als Rechtsnachfolger der Antragsgegnerin zu 1. bilden die oben genannte Wohnungseigentümergemeinschaft. Nach der Teilungserklärung von 1975, die für [...]
OLG München - Beschluss vom 20.07.2007 (32 Wx 93/07)

Rechnungslegung des Verwalters gegenüber Wohnungseigentümern bei Beendigung der Tätigkeit - nachvollziehbare Darlegung der Aktiva...

I. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die bis zum 30.5.2004 von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Die Antragstellerin macht, soweit dies für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.07.2007 (2 U 85/07)

Räumungsanspruch des Vermieters bei Insolvenz des Mieters - Beseitigungsanspruch von Einbauten keine Masseverbindlichkeit gem. §...

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. Transport GmbH einen Räumungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2007 (3 W 20/07)

Stufenklage des Vermieters gegen den Mieter auf Auskunft über die eingebrachten Sachen und Herausgabe im einstweiligen Verfügungsverfahren...

I. Der Verfügungsbeklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Landgerichts gemäß § 91 a ZPO nach Erledigung eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2007 (VIII ZR 285/06)

Berücksichtigung einvernehmlicher Mieterhöhungen bei der Berechnung der Jahresfrist

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB. Die Beklagten haben von der Klägerin eine 58,97 qm große Wohnung in G. gemietet. Die Miete betrug zuletzt 252,29 EUR zuzüglich [...]
EuGH - Urteil vom 18.07.2007 (Rs C-182/06)

Freizügigkeit: Art. 39 EG - Einkommensteuer für Gebietsfremde - Berechnung des Steuersatzes - Unbewegliche Sachen, die im Gebiet...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 39 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits des Großherzogtums Luxemburg gegen Herrn Lakebrink und Frau Peters-Lakebrink (im Folgenden: [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2007 (XII ZR 113/05)

Anwendung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes auf einen im Anschluss an einen vor dem Beitritt vereinbarten Nutzungsvertrag geschlossenen...

Der Kläger verlangt nach § 12 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes von der Beklagten Entschädigung für eine Garage, die sein Vater 1965 auf einem Grundstück errichtet hat, das im Eigentum eines Dritten stand. Zur [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2007 (VIII ZR 230/06)

Kündigungsfrist bei befristeten Mietverhältnissen mit Verlängerungsklausel

Die Klägerin war Mieterin, die Beklagten waren Vermieter einer Wohnung in B.. Der zugrunde liegende Mietvertrag vom 6. Februar 1982 lautete in § 2 wie folgt: '... 1.b) Das Mietverhältnis beginnt am 1. Februar 1984 und [...]
OLG München - Beschluss vom 11.07.2007 (34 Wx 21/07)

Festlegung des Umlageschlüssel für Kabelnutzung durch Wohnungseigentümer nicht im Rahmen der Jahreseinzelrechnung - Vorlagebeschlus...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört das Sondereigentum an einer Wohnung und an [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2007 (3 U 75/06)

Zur Frage, ob sich der Herausgabeanspruch des Vermieters auch auf die vom Mieter angefertigten Schlüssel und Schließvorrichtungen...

I. Die Klägerin verlangt nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrages die Räumung und Herausgabe eines Seegrundstückes sowie die Herausgabe von Schließvorrichtungen zum öffnen eines [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.07.2007 (VIII ZR 310/06)

Verhältnis von Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr

Die Kläger vermieteten dem Beklagten mit Vertrag vom 20. Oktober 2005 ab dem 1. Dezember 2005 eine Wohnung in W. zu einer monatlichen Miete von 210 EUR zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung von 95 EUR. Nachdem [...]
AG Berlin-Köpenick - 11.07.2007 (6 C 71/07)

Mietminderung bei Umwandlung einer Grünfläche in einen Parkplatz

MM 2007, 299 [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2007 (24 W 28/07)

Entstehung von Sondernutzungsrechten einzelner Wohnungseigentümer - sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz

A. 1. Mit ihren - auch drittinstanzlich verfahrensgegenständlichen - Anträgen beantragen die Antragsteller: 1. festzustellen, dass die von den Antragsgegnern, vertreten durch die WEG-Verwalterin, ausgesprochene [...]
AG Frankfurt/Main - 09.07.2007 (33 C 1906/06 - 31)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung

WuM 2007, 569 [...]
KG - Urteil vom 05.07.2007 (8 U 182/06)

Anforderungen an Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. September 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2007 (15 W 447/06)

Zur Geschäftswertfestsetzung nach § 48 WEG

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswertes für das Erstbeschwerdeverfahren einschließlich der von Amts wegen vorgenommenen abändernden Festsetzung für das erstinstanzliche Verfahren ist gemäß § 31 Abs.3 [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2007 (IX ZR 185/06)

Fortbestehen eines Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. (fortan: Schuldner), der unter der Bezeichnung 'H.' ein Bauunternehmen betrieb. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 11. Februar/10. März [...]
AG Mainz - 03.07.2007 (80 C 96/07)

Rechte des Mieters bei Fehlen einer Briefkastenanlage

NZM 2007, 922 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.07.2007 (2 W 56/07)

Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Betriebspflicht aus einem Gewerberaummietvertrag

Die zulässige sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten zu 1 hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt, weil die Rechtsverteidigung der [...]
KG - Beschluss vom 02.07.2007 (24 W 34/07)

WEG: Unzulässige Gewerbliche Nutzung von Sonder- und Teileigentum - Wirksamkeit der Antragsrücknahme bei unterbrochenem Verfahre...

A. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Unterlassung der hotelähnlichen gewerblichen Zwischenvermietung der Wohneinheiten der Antragsgegner. Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Beschluss vom 22.Oktober [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2007 (I-10 U 16/07)

Ersatzanspruch des Mieters wegen sonstiger Verwendungen

Die zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist nur in Höhe von 2.128,89 EUR nebst Zinsen begründet. In Höhe weiterer 15.442,05 EUR steht der Klägerin aus abgetretenem Recht des Zeugen Dr. B. [...]
AG Hannover - 28.06.2007 (528 C 3281/07)

Rechte des Mieters bei Störung der Heiztherme; Erstattung der Reparaturkosten; Anwendbarkeit einer Kleinreparaturkostenklausel

WuM 2007, 504 [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2007 (XII ZR 54/05)

Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Aufrechnung mit Gegenforderungen in einem Gewerberaummietvertrag

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten rückständige Miete aus einem Mietvertrag über Gewerberäume. Gegen die Klageforderung hat der Beklagte die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erklärt. Die Klägerin hält die [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2007 (VIII ZR 150/06)

Rechtsfolgen des Verstoßes einer Mietpreisvereinbarung gegen gesetzliche Bestimmungen

Die Beklagten waren Mieter einer in H. gelegenen Wohnung des Klägers. Im Mietvertrag vom 26. Juni 1996 vereinbarten die Parteien ab dem 1. August 1996 eine monatliche Nettomiete von 15 DM/m². § 21 des Mietvertrags [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2007 (VIII ZR 271/06)

Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters der vermietenden BGB-Gesellschaft

Der Beklagte mietete von der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit Vertrag vom 21. Februar 1987 eine Maisonettewohnung in einem Haus in B.. Gesellschafter der Klägerin waren die damaligen Bewohner des [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2007 (VIII ZR 202/06)

Berechtigung des Vermieters zur Umstellung auf Fernwärme

Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin; das Mietobjekt war unter anderem mit einer ölbetriebenen Zentralheizung und einer Gemeinschaftsantenne ausgestattet. Nach dem Mietvertrag vom 9. Mai 1984 hatte der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (11 U 157/06)

Aufwendungsersatz aus GoA bei Tilgung fremder Mietschulden - Beweislastverteilung zum Bestehen von Sparbuchguthaben

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO) Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten [...]
OLG München - Beschluss vom 26.06.2007 (34 Wx 67/07)

Beschwer des Wohnungseigentümers bei Abweisung seines Antrags auf Beseitigung eines Rankgerüstes von Ziergarten-Sondernutzungsfläch...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung im 1. Obergeschoß, den Antragsgegnern die Parterre-Wohnung. Auf der ihnen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.06.2007 (4 W 40/06)

Parteiänderung oder Rubrumsberichtigung bei Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentumsgemeinschaft und mangelnder Identität der verklagten...

I. Die Klägerin hat zunächst wegen Forderungen aus Wasserlieferungen 24 Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner des Objekts A. 14 in G. gerichtlich in Anspruch genommen. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs [...]
OLG München - Beschluss vom 25.06.2007 (34 Wx 20/07)

Ermittlung des maximal zulässigen Trittschalls in Wohnungseigentumsanlagen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer im Jahr 1974 errichteten Wohnanlage. Sie streiten um die zulässige Höhe der von der Wohnung der Antragsgegner ausgehenden Geräuschemissionen. [...]