2. Rechtsprechung
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OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.08.2008 (1 U 108/08)

Keine erforderliche Vermieterzustimmung zur Umwandlung der Firma eines Einzelhandelskaufmanns in die Rechtsform der GmbH

I. Die Kläger machen gegen den Beklagten Mietrückstände i. H. v. zuletzt EUR 27.170,37 nebst Verzugszinsen geltend. Die Parteien haben im Februar 1988 einen gewerblichen Mietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2008 (15 Wx 89/08)

Kein zwingender Leitbildcharakter gesetzlicher WEG-Bestimmungen über Mehrheitsentscheidungen

I. Die drei Beteiligten waren Eigentümer zu je 1/3 Anteil an dem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück S-Straße in C. Das Wohnhaus verfügt über drei Wohnungen. Am 30.03.2000 teilten sie ihr Eigentum nach § 3 WEG in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2008 (20 W 426/05)

Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten einer Eigentümerversammlung

Die Beteiligten sind die Eigentümer der aus 20 Wohneinheiten bestehenden WEG ...-Straße ... in O1. Die weitere Beteiligte war zum einen die Bauträgerin der Liegenschaft und zum anderen gemäß Teilungserklärung seit [...]
BGH - Beschluß vom 14.08.2008 (I ZB 39/08)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Dritte

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldner zu 1 bis 3 die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, durch das diese zur Räumung von Gewerberäumen im Erdgeschoss eines Hotels verurteilt worden sind. Dagegen hat der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2008 (I-3 Wx 109/08)

Auslegung einer Wertsicherungsklausel nach Wegfall des in Bezug genommenen Index

Der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25.04.2008 und die Zwischenverfügung des Rechtspflegers des Grundbuchamtes Wesel vom 19.11.2007 werden aufgehoben. Wert des Beschwerdegegenstandes: 600 € [...]
LG Krefeld - 13.08.2008 (2 S 22/08)

Mietminderung bei Abweichen der Wohnfläche nach II. BerechnungsVO

NZM 2008, 800 NZM 2010, 96 WuM 2008, 593 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2008 (I-24 U 44/08)

Haftung des Vermieters für Schaden nur wenn Mieter den Mangel angezeigt hat

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. A. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 30. Juni 2008, an dem er festhält. Hierin hat der Senat folgendes ausgeführt: I. Der Klägerin steht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.08.2008 (15 AR 23/08)

Begriff der Streitigkeit i. S. von § 43 Nr. 1 bis 4, 6 WEG

Oberlandesgericht Karlsruhe 15. Zivilsenat Beschluss In dem Rechtsstreit - Gläubigerin - Prozessbevollmächtigter: gegen - Schuldner - Prozessbevollmächtigte: wegen Gerichtsstandsbestimmung Als zuständiges Gericht zur [...]
KG - Beschluss vom 07.08.2008 (2 AR 40/08)

Anspruch aus einem Mietverhältnis gemäß § 23 Nr. 2 a GVG bei gemischttypischem Vertrag

I. Das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Spandau streiten über die sachliche Zuständigkeit für einen Rechtsstreit, in dem die Kläger den Beklagten auf Bereicherungsherausgabe, hilfsweise auf Ersatz von [...]
BGH - Urteil vom 06.08.2008 (XII ZR 67/06)

Zulässigkeit der Anfechtung eines Geschäftsraummietvertrages wegen arglistiger Täuschung nach Beendigung des Mietvertrages; Umsatzsteuerpflichtigkeit...

Die Parteien streiten über die Abwicklung eines inzwischen beendeten, von der Beklagten nachträglich wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Mietvertrages über Wohn- und Geschäftsräume. Die Klägerin verlangt von der [...]
LG Berlin - 04.08.2008 (12 O 812/07)

Mietminderung bei Umstellung des Fernverkehrs am Bahnhof-Zoo in Berlin

NZM 2008, 844 [...]
LG Dessau - 01.08.2008 (1 S 199/06)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbildung bei Ausschluss von Baumängeln

ZMR 2009, 38 [...]
OLG München - Beschluss vom 30.07.2008 (34 Wx 49/08)

Zuordnung von Sondereigentum verschiedener Wohnungen ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligte ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage. Sie begehrt, die Eintragung der Zuschreibung eines Hobbyraums zu einer anderen Wohnung wegen Unzulässigkeit der Eintragung zu löschen. Dem liegt folgendes [...]
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 28.07.2008 (6 C 123/08)

Mietminderung bei Abweichen der Wohnfläche nach II. BerechnungsVO

Grundeigentum 2008, 1267 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2008 (16 Wx 116/08)

Grenzen eines die Hundehaltung regelnden Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13.05.2008 - 8 T 232/07 - sowie der Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 23.11.2007 - 3 II [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2008 (I-24 W 53/08)

Schwere Krankheit kein Kündigungsgrund für erkrankten Mieter

I. Die gemäß §§127 Abs. 2 S. 2, 1. Altn., 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige (sofortige) Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht die [...]
KG - Urteil vom 24.07.2008 (8 U 26/08)

Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung und der Beweislast des Mieters für das Nichtvertretenmüssen...

I. Die Berufung der Klägerinnen richtet sich gegen das am 01. Februar 2008 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 15 C des Amtsgerichts Schöneberg, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2008 (XII ZR 158/06)

Umfang der Rechtskraft eines Zivilurteils hinsichtlich eines abgetretenen Anspruchs

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Schuldbeitritt auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Anspruch. Die B. Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objektverwaltungs-KG - L. vermietete am 26. [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2008 (XII ZR 134/06)

Begriff des Verzugs mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete; Außerordentliche Kündigung des Geschäftsraummietverhältnisses...

Die Parteien verlangen mit der Klage und der Widerklage Feststellung, dass der zwischen ihnen bestehende Mietvertrag über Gewerberäume durch ihre wechselseitigen außerordentlichen Kündigungen beendet worden ist, und [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2008 (VIII ZR 249/07)

Zurückweisung der Revision betreffend die Auslegung eines Mietvertrages auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel mangels grundsätzlicher...

Die Revision ist gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht (mehr) vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das Rechtsmittel darüber hinaus keine [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2008 (V ZR 71/07)

Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers einer Immobilie bei Beitritt des Käufers zu einem Mietpool

Die Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagte), deren persönlich haftender Gesellschafter der Beklagte zu 2 ist, kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und veräußert sie nach Aufteilung in [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2008 (V ZR 97/07)

Entstehung von Sondereigentum an einem nicht tatsächlich abgegrenzten Raum

Die Firma h. Hausbau- und Baubetreuungs GmbH (h. GmbH) war Eigentümerin eines Grundstücks in S., das sie mit einem Dreifamilienhaus bebauen wollte. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 8. Mai 1990 teilte sie das [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2008 (V ZR 70/07)

Nachweis des Beratungsverschuldens des Verkäufers bei nachträglicher defizitärer Entwicklung eines Mietpools

Die Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagte), deren persönlich haftender Gesellschafter der Beklagte zu 2 ist, kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und veräußert sie nach Aufteilung in [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.07.2008 (VIII ZR 282/07)

Kündigungsfrist bei Anmietung eines Reihenhauses als Büroraum und Wohnraum für den Geschäftsführer durch eine juristische Perso...

Die beklagte GmbH hatte vom Kläger ab dem 1. Mai 2002 ein Reihenhaus gemietet. Bei Abschluss des Mietvertrages waren sich die Parteien darüber einig, dass der Geschäftsführer der Beklagten das Haus bewohnen und die [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2008 (VIII ZR 57/07)

Anforderungen an die Vorerfassung des Verbrauchs bei zwei Benutzergruppen

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerinnen in deren Wohn- und Geschäftshaus in M.. Nach dem Mietvertrag vom 16. Juli 1980 mit Nachträgen hat die Beklagte neben der Miete auf bestimmte Betriebskosten, unter [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.07.2008 (2 Wx 31/02)

Schuldner der Verwaltervergütung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 20. März 2002 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des Verfahrens der [...]
OLG München - Beschluss vom 14.07.2008 (34 Wx 37/08)

OLG München - Beschluss vom 14.07.2008 (34 Wx 37/08)

I. Die xxx-GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) war als Bauträgerin Eigentümerin eines Grundstücks. Zur notariellen Urkunde vom 17.9.1971 begründete sie nach § 8 WEG Wohnungseigentum, indem sie das Grundstück aufteilte, so [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2008 (IX ZR 128/07)

Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs einer Mietsache durch den wahren Berechtigten

Der Kläger mietete mit Vertrag vom 27. Juni 1994 von der Gemeinde B. Räume zu Wohn- und Gewerbezwecken. Dem Kläger wurde in dem Mietvertrag ein 'Vormiet- und Vorkaufsrecht' eingeräumt. Er investierte erhebliche Mittel [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.07.2008 (3 U 108/07)

Kündigung eines Mietvertrages bei Nichteinhaltung der Schriftform und Vereinbarung einer Heilungsklausel

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 19.06.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.2008 (XII ZR 34/08)

Streitwert im Revisionsverfahren

Entgegen der Auffassung des Klägers hatte das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 17. Januar 2008 die Revision unbeschränkt zugelassen, weshalb der Streitwert des Revisionsverfahrens auf 41.359 EUR [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (VIII ZR 83/07)

Miethöhe bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen

Der Beklagte hatte bis zum 31. Dezember 2005 eine Wohnung der Klägerin gemietet. Diese begehrte im Mai 2004 vergeblich die Zustimmung des Beklagten zu einer Mieterhöhung von bislang 541,43 EUR auf 647,70 EUR ab 1. [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.2008 (XII ZR 117/06)

Anforderungen an die Form des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eines Mietvertrages

I. Die Klägerin betrieb seit 1995 in M. ein Krankenhaus mit eigener Küche. Der Beklagte errichtete in der Nachbarschaft des Krankenhauses ein Altenheim ohne eigene Küche. Nach einer Besprechung, deren Ergebnis zwischen [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (VIII ZR 280/07)

Übergang der Rechtstellung des Vermieters bei gesetzlichem Eigentumsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens. Mit Vertrag vom 3./11. Februar 1998 mietete der Beklagte von der Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung, vertreten durch das [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (VIII ZR 181/07)

Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen

Der Beklagte ist seit 1990 Mieter einer Wohnung der Kläger. Der Formularmietvertrag enthält eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen 'regelmäßig' innerhalb bestimmter Fristen vorzunehmen. [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2008 (VIII ZR 5/08)

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens bei Teilinklusivmiete

Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund angeführten Fragen zur Ermittlung des Betriebskostenanteils bei einer Teilinklusivmiete sind durch das Senatsurteil [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2008 (VIII ZR 4/08)

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens bei Teilinklusivmiete

Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund angeführten Fragen zur Ermittlung des Betriebskostenanteils bei einer Teilinklusivmiete sind durch das Senatsurteil [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2008 (I-24 U 177/07)

Fristlose Kündigung aufgrund ständig verspäteter Mietzahlungen

A. Die Parteien schlossen den Mietvertrag vom 05.11.2004 (im folgenden: MV) über Räume für eine Gaststätte M.-Str. 45 a in M. und eine zu der Gaststätte gehörende Betriebswohnung. Wegen der Einzelheiten der [...]
KG - Beschluss vom 04.07.2008 (11 W 9/08)

Zu den Voraussetzungen für eine Verlängerung der Räumungsfrist

I. Das Kammergericht verurteilte die Antragsteller am 7. März 2007, ein von ihnen genutztes so genanntes Townhouse in Berlin-Tempelhof zu räumen und an die Antragsgegnerin herauszugeben. Das Kammergericht bewilligte [...]
LG Berlin - Urteil vom 04.07.2008 (63 S 482/07)

Mietminderung bei Untersagung der Nutzung von Gewerberäumen aus bauordnungsrechtlichen Gründen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. November 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hohenschönhausen - 5 C 122/07 - abgeändert und neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2008 (V ZR 20/07)

Anforderungen an die Form der Übertragung einer im Grundbuch eingetragenen Gebrauchsregelung

I. Mitte der achtziger Jahre errichtete die E. KG (im Folgenden E.) auf ihrem Grundstück T.straße ... in M. eine Wohnanlage mit über 600 Einheiten, welche sie im Rahmen eines steuerlich geförderten Bauherrenmodells an [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2008 (16 Wx 51/08)

Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Balkonverglasung an Hochhaus

I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer im 7. Obergeschoss des Hauses A-Weg der im Rubrum bezeichneten größeren Wohnungseigentumsanlage. Zu baulichen Veränderungen enthält § 8 der [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.2008 (XII ZR 44/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses

I. Die Beklagten haben den mit der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Januar 2007 abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume mit Schreiben vom 27. September 2002 wegen Versagung der Erlaubnis zur [...]
OLG Brandenburg - 02.07.2008 (3 U 156/07)

Rechte des Mieters bei Fehlen eines Geländers an der Galerie

MietRB 2009, 166 ZMR 2009, 190 [...]
AG Berlin-Neukölln - 02.07.2008 (21 C 274/07)

Mietminderung bei Verschattung der Erdgeschosswohnung durch natürlichen Baumwuchs

MM 2008, 299 [...]
AG Stuttgart-Canstatt - 01.07.2008 (2 C 876/06)

Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug aufgrund wegen fehlender Mitwirkung an der Mängelbeseitigung unberechtigter Mietminderung

WuM 2008, 594 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.06.2008 (14 Wx 24/07)

Bezeichnung des Antragsgegners bei Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung

1. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 23.02.2007 - 62 T 16/07 A - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2008 (20 W 222/06)

Zur Zulässigkeit einer baulichen Veränderung bei einer im Sondereigentum stehenden Doppelhaushälfte

Die Beteiligten sind Miteigentümer des Grundstücks X in ..., das mit einem Doppelhaus bebaut ist. Im Sondereigentum der Antragsteller steht die südlich gelegene Wohnung Nr. A mit der Hausnummer ...a und im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2008 (24 U 44/08)

Schadensersatz wegen eines UnfallereignissesKeine anlasslose Überprüfungspflicht für ein Mietobjekt durch einen Vermieter

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der Termin vom 19. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2008 (I-24 U 72/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung in einem Wohnraum-Mietprozess mit Auslandsberührun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 22.01.2008 (97 C 186/07) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers vom 04.04.2008, ihm nach Versäumung der Frist zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2008 (I-3 Wx 217/07)

Faktische Duldungspflicht einer baulichen Veränderung einer Sondernutzungsfläche - Kein Anspruch auf Änderung eines duldungspflichtigen...

I. Im Jahre 2001 errichteten die Beteiligten zu 1. auf einer ihnen zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche eine Funkantenne. 2005 beschloss die Eigentümergemeinschaft, ihnen die Entfernung der Anlage aufzugeben. Diesen [...]