2. Rechtsprechung
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OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2012 (4 W 7/12)

Beachtlichkeit des Bestreitens einer Darlehensabrede im Rahmen der Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 16. März 2012, Az.: 5 O 195/12, aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über das [...]
KG - Beschluss vom 15.05.2012 (17 WF 125/12)

Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs bei Ausschluss aufgrund Vereinbarung der Ehegatten

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 17. Februar 2012 - 125 F 23390/11 - wird zurückgewiesen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2012 (4 WF 115/12)

Erlass einer Gewaltschutzanordnung wegen einer nicht mit einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit verbundenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Art der Bestattung des verstorbenen Ehemanns der Antragstellerin, welcher der Vater der Antragsgegnerin war. Die Antragstellerin begehrt im Rahmen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2012 (II-2 WF 249/11)

Anforderungen an die Festsetzung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen; Berücksichtigung des Eigenheims als Schonvermögen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30.08.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 27.07.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2012 (II-2 WF 93/11)

Einsatz eines in einer Lotterie gewonnenen, später an den Sohn verschenkten Pkw für die Bestreitung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 08.04.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 23.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist gelernte Einzelhandelskauffrau. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.05.2012 (2 UF 64/12)

Zulässigkeit der Beschwerdegegen die Ablehnung der Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach Verstreichen der Frist zur Hauptsacheklag...

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines erfolglosen Beschwerdeverfahrens zu tragen, § 84 FamFG. Das Amtsgericht - Familiengericht - Grünstadt hatte mit Beschluss vom [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.05.2012 (L 3 AS 1139/11 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. November 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.05.2012 (21 UF 1377/11)

Schadensersatzpflicht eines Ehegatten wegen Erstattung einer Strafanzeige mit anschließender Einstellung des Ermittlungsverfahrens...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 07.09.2011 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.05.2012 (10 UF 94/11)

Bestimmung des Empfangsberechtigten für das Kindergeld durch das Familiengericht

Die Beschwerde des Antragstellers wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 300 € (§ 51 Abs. 3 FamGKG). I. Die Beteiligten sind seit Januar 2009 rechtskräftig [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.05.2012 (13 UF 131/11)

Bindung des Versorgungsträgers an einen Unterhaltsvergleich bei Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen laufender Unterhaltsleistunge...

Auf die Beschwerde der W....wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 27. Juli 2011 unter Zurückweisung des weiteren Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.05.2012 (21 UF 1337/11)

Ansprüche von Ehegatten untereinander bei unberechtigter Erstattung von Strafanzeigen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 07.09.2011 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2012 (2 W 32/12)

Eigentumsumschreibung bei Grundstücksveräußerung durch Ehegatten

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 14. März 2012 wird Ziffer 1. der Zwischenverfügung des Grundbuchamts des Amtsgerichts Husum vom 12. März 2012 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2012 (II B 63/11)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit sie überhaupt die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2012 (1 UF 409/11)

Abänderung einer Umgangsentscheidung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 29.09.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.05.2012 (6 UF 2/12)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.05.2012 (6 UF 2/12)

1. Auf die Erstbeschwerde des Antragsgegners und die Zweitbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 5. Dezember 2011 - 6 F 182/10 UK - unter Zurückweisung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (10 UF 227/10)

Höhe des Trennungsunterhalts bei günstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bernau vom 3. November 2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2012 (3 UF 52/12)

Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in Familiensachen; Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wird der Antragstellerin nicht gewährt. Der Antragstellerin werden die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.05.2012 (13 UF 792/10)

Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung der bedürftigen Partei im Falle eines Vergleichs mit Kostenregelung

Die Erinnerung des Antragsgegners gegen die Kostenrechnung vom 8. Februar 2012 wird, soweit die Kostenbeamtin ihr nicht bereits abgeholfen hat, zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.05.2012 (10 UF 247/11)

Ausgleich ehebedingter Nachteile bei der Bemessung des Unterhalts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eutin vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller ist, nachdem er seine Beschwerde zurückgenommen hat, [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2012 (XII ZB 481/11)

Beginn der für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebenden Dauer der Betreuung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 5. August 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.056 € I. Der Beteiligte zu 2, ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2012 (8 UF 6/12)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung im einstweiligen Gewaltschutzverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 1. Dezember 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2012 (II-1 WF 20/12)

Entlassung eines Vereinsvormundes und Übertragung der Vormundschaft auf eine Mitarbeiterin

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 15.12.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird aus seinem Amt als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2012 (4 UF 14/12)

Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für die Dauer der Trennungszeit

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an die Antragstellerin Für den Zeitraum von Januar 2011 bis einschließlich Januar 2012 eine Nutzungsentschädigung von 3.510,- Euro nebst [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2012 (II-1 WF 17/12)

Entlassung eines Vereins aus der Vormundschaft aus wichtigem Grund wegen fehlender Vergütungsmöglichkeit

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 08.12.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird aus seinem Amt als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2012 (II-9 UF 57/12)

Abwendung einer Gefahr für das Kindeswohl durch Zustimmung des alleinsorgeberechtigten Elternteils zur Fremdunterbringung des Kinde...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 30.1.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2012 (7 UF 23/12)

Einstweilige Anordnung; Umgangspflegschaft; Anfechtbarkeit

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. - Kindesvater - wird der Beschluss des Amtsgerichts teilweise abgeändert. Die unter Ziff. I ausgesprochene Verpflichtung, sich unverzüglich mit dem Jugendamt - Kinderschutz - in [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.05.2012 (9 UF 23/12)

Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 23. Januar 2012 - 16 F 337/11 UG - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2012 (11 UF 177/10)

Ablehnung der Ausweitung von Umgangskontakten des Vaters, da die Gefahr besteht, dass er im Fall des Widerspruchs gewalttätig wir...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahlen vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.05.2012 (6 WF 55/12)

Anwaltsgebühren bei Abtrennung einer Kindschafts-Folgesache aus dem Scheidungsverbund

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerdegegner haben die Antragstellerin im Scheidungsverfahren vertreten. Zugleich mit dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.05.2012 (3 Wx 113/11)

Bemessung des Stundensatzes des anwaltlichen Berufsnachlasspflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 10. August 2011 geändert: Dem Beteiligten zu 1. wird auf seinen Antrag vom 07. April 2011 für seine Tätigkeit in der Zeit vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.05.2012 (10 WF 385/10)

Zuständigkeit des Familiengerichts für die Feststellung, dass ein zur Insolvenztabelle festgelegter Unterhaltsanspruch auf unerlaubte...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 1. November 2010 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren mit ihren Antrag aus dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.05.2012 (10 UF 69/12)

Pflicht des Jugendamts zur Tragung von Verfahrenskosten im Verfahren vor den Familiengerichten

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen die Kostenentscheidung im Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 7. Februar 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: Gebührenstufe bis 900 €. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.05.2012 (4 WF 18/12)

Entstehung der Erörterungsgebühr bei Verbindung mehrerer Angelegenheiten

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 22.08.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Der Wert des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.05.2012 (10 WF 103/12)

Verfahrenswert bei Regelung unterschiedlicher Teilbereiche der elterlichen Sorge im Rahmen einer Kindschaftssache

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2012 (II-8 UF 202/11)

Begriff der Unwirtschaftlichkeit der Teilung i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 3 VersAusglG

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 30.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. III. Der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.05.2012 (1 U 186/11)

Haftung der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht hinsichtlich der Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 19.10.2011 - 2 O 322/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen geändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2012 (12 S 2935/11)

Unterhaltsvorschuss nach einer anonymen Samenspende und künstlichen Befruchtung; Unterhaltsleistung nach dem UVG zur Sicherung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. April 2011 - 2 K 4106/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.05.2012 (4 WF 40/12)

Beginn der Trennungszeit für ein neues Scheidungsverfahren bei wechselseitiger Rücknahme der Scheidungsanträge

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 01.03.2012 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven hat den Antrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.05.2012 (II-9 UF 105/12)

Anforderungen an die Entscheidung des Gerichts im Umgangsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) (Mutter) vom 2.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden vom 19.4.2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.05.2012 (5 W 218/12)

Rechtsstellung der betroffenen Partei im Streit über ihre Prozessfähigkeit; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine die...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17.04.2012 aufgehoben und die Sache, auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2012 (10 WF 93/12)

Abhängigkeit der Beauftragung eines Sachverständigen von der Einzahlung eines Vorschusses durch die Eltern in Kindschaftssachen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. Dezember 2011 in der Fassung des Beschlusses vom 13. Januar 2012 dahin geändert, daß Ziffer IV des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2012 (14 UF 272/11)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vorhandensein von nicht dem Versorgungsausgleich unterliegendem Vorsorgevermögen bei dem...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.11.2011 gegen die Regelung zum Versorgungsausgleich im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 20.10.2011 (51 F 102/09) in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses [...]
KG - Beschluss vom 30.04.2012 (17 WF 108/12)

Begriff des Getrenntlebens im Sinne von § 1567 Abs. 1 BGB; Getrenntleben bei Vorliegen eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. März 2012 - 182 F 1426/12 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.04.2012 (9 UF 271/12)

Berechtigung des Putativvaters zur Anfechtung der Vaterschaft

Der Antrag der beteiligten Kindsmutter, ihr für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 10.01.2012 Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.04.2012 (20 UF 1153/11)

Ausgleich eines Anrechts eines Beamten in der gesetzlichen Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 30.08.2011 - 1 F 516/10 - in Ziffer 2, Absatz 2 seines Beschlusstenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.04.2012 (12 UF 29/12)

Zulässigkeit der Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Das Verfahren wird, soweit es die Aussetzung der Kürzung des Anrechts des Antragstellers (Ehemannes) gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zum Gegenstand hat, ausgesetzt. Es soll eine Entscheidung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.04.2012 (4 UF 14/12)

Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 03. Januar 2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2012 (4 WF 22/12)

Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Kindesunterhalt bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 26.1.2012 erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn - 407 F 386/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2012 (4 WF 46/12)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe mangels formgerechter Geltendmachung von Zweifeln an der Vaterschaft...

Der Antrag des Antragsgegners vom 13.03.2012, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 08.02.2012 - 33 FH 17/11 – Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2012 (II-2 WF 64/12)

Gegenstandswert eines Sorgerechtsverfahrens

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 3.2.2012 wird zurückgewiesen. I. Im zugrunde liegenden [...]