2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Urteil vom 20.07.2012 (9 WF 90/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung nachehelichen Unterhalts; Berechnung des Unterhaltsanspruchs

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 7. Februar 2011 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 28. März 2011 - Az. 30 F 164/08 - teilweise abgeändert und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.07.2012 (10 WF 212/12)

Berücksichtigung berufsbedingten Aufwands im Rahmen der Einkommensermittlung für PKH/VKH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ohne Erfolg wendet sich die Antragstellerin gegen die die Höhe der im Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 19. Juni 2012 zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2012 (2 WF 23/12)

Fortbestehen des Anwaltsmandats für das Sorgerechtsverfahren nach Trennung der Eheleute

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters M vom 16.02.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater und Beschwerdeführer strebt mit der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.07.2012 (3 WF 156/12 (Abl))

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen privater Beziehung zu einem Verfahrensbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Gardelegen vom 11.06.2012 (Az.: 5 F 472/11) wird aus den beanstandungsfreien Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.07.2012 (8 UF 139/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringer Differenz der Ausgleichswerte hinsichtlich gleichartiger Anrechte

I. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland vom 22.05.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schönebeck vom 20.04.2012 (Az.: 5 F 336/11) abgeändert: 1. Im Wege der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2012 (15 WF 146/12)

Nichterhebung von Kosten der Auslandszustellung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - vom 25. April 2012 - 44a F 50/11 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2012 (II-2 WF 88/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 158 FamFG

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 02.05.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten vom 27.04.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.07.2012 (8 WF 216/12)

Entstehung der Terminsgebühr bei Entscheidung des Beschwerdegerichts im Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschersleben vom 24. Mai 2012 wird auf ihre Kosten nach einem Wert von bis zu 300 € zurückgewiesen. Die statthafte und rechtzeitig [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.07.2012 (3 UF 149/12 (EAO))

Anhörung der Eltern im einstweiligen Anordnungsverfahren auf Genehmigung der Unterbringung eines Kindes

Die Beschwerde des Verfahrensbeistandes gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengerichts- Stendal vom 12.6.2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; Kosten der [...]
BVerwG - Urteil vom 19.07.2012 (10 C 2.12)

Verstoß des im indischen Recht der Zivilehe bestehenden Ehehindernisses der direkten Schwägerschaft gegen den deutschen ordre publi...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2012 (II-2 WF 23/12)

Beiordnung des früheren gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten beider Eltern im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters Q vom 16.02.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater und Beschwerdeführer strebt mit der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2012 (15 UF 81/12)

Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über den Aufenthalt eines Kindes

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Elze vom 3. April 2012 aufgehoben und die einstweilige Anordnung vom 20. September 2011 aufrechterhalten. II. Diese [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.07.2012 (6 UF 11/12)

Umfang des Anspruchs auf Kostenvorschuss

1. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 2. Dezember 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 39 F 466/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungsbeklagte trägt die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.07.2012 (6 WF 360/12)

Anforderungen an die Begründung einer in das Ermessen des gerichts gestellten Kostenentscheidung

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12. Juni 2012 - 2 F 407/11 AB - teilweise dahin abgeändert, dass der Antragsteller die gesamten [...]
BGH - Beschluss vom 18.07.2012 (XII ZB 661/11)

Zulässigkeit einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Genehmigung der Unterbringung eines Kindes bei möglicher Heimerziehung in...

1. Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Familiensenats des Hanseatischen [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2012 (XII ZR 91/10)

Höhe des Selbstbehalts bei Unterhaltspflicht gegenüber einem erwachsenen Kind nach dessen Verlust der wirtschaftlichen Selbstständigkei...

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten rückständigen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.07.2012 (4 UF 74/12)

Anbahnung des längere Zeit unterbrochenen Umgangskontakts zwischen einem in Jordanien lebenden Vater und dem in Deutschland lebenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Oldenburg vom 7.5.2012 geändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ein begleiteter Umgang mit der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.07.2012 (3 UF 202/11)

Bestellung eines Ergänzugspflegers im behördlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Wittenberg vom 29. August 2011, erlassen am 30. August 2012, abgeändert: Der Antrag des Antragstellers, wird zurückgewiesen. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2012 (5 K 1348/09)

Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers

Streitig ist, ob für das Streitjahr (1992) noch ein Einkommensteuerbescheid ergehen konnte. Der Kläger ist Alleinerbe der am 19.04.1916 geborenen und am 26.09.2002 in A verstorbenen A. M. (M), geb. K. (Erbschein des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.07.2012 (6 WF 358/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Hauptsacheantrag eines Elternteils auf Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 2. März 2012 - 129 F 24/11 VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2012 (L 15 SF 42/11)

Entschädigung von Betreuern im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Verdienstausfall und Entschädigung für Zeitversäumni...

I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins, zu dem ihr persönliches Erscheinen angeordnet worden ist. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.07.2012 (9 UF 19/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der deutschen Rentenversicherung Saarland-Hüttenknappschaftliche...

1. Auf die Beschwerde der Versorgungsausgleichskasse, Pensionskasse VVaG, wird Ziffer II. 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 3. Mai 2011 - 40 F 151/09 S - teilweise abgeändert und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.07.2012 (6 WF 356/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die Berücksichtigung von neuen Entwicklungen und Ereignissen im...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 25. April 2012 - 8 F 225/11 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2012 (8 UF 103/12)

Verwirkung von kraft Gesetzes auf die öffentliche Hand übergegangenen Unterhaltsansprüchen

Die Beschwerde des antragstellenden Landes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zeitz vom 20. Februar 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2012 (XII ZB 459/11)

Anspruch des Versorgungsträgers auf Ersetzung des durch die Aufnahme des zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2012 (XII ZB 354/11)

Höhe der Beschwer bei Zusammenverlagerung des Unterhaltspflichtigen und dessen Ehegatten sowie bei Verurteilung zur Offenlegung des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.07.2012 (8 UF 144/12)

Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung zur Vorbereitung über die Entscheidung über die Genehmigung der Unterbringung eines...

Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der am 11. Mai 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schönebeck aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2012 (IV AR (VZ)1/12)

Zulässigkeit der Eheschließung der Partner einer in den Niederlanden registrierten Partnerschaft

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2012 (II-12 UF 319/11)

Rechtsnatur des Kindesunterhalts nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle

I) Auf die Berufung der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 21. Oktober 2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2012 (XII ZR 72/10)

Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen als eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB; Sekundäre Darlegungslast...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des 3. Familiensenates des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2012 (VIII ZR 323/11)

Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 7. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Amtsgericht hat die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (3 WF 153/12 (VKH))

Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage der aus übergeleitetem Recht des Trägers der Sozialhilfe in Anspruch...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 24. April 2012, Az.: 3 F 10/12 UK, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (4 WF 66/12)

Kostenpflicht des Kondes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Beklagten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 24. April 2012, Az.: 212 F 121/04 KI, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kostenansatz bzw. die Kostenrechnung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2012 (4 UF 45/12)

Aufhebung einer Adoption aus wichtigem Grund

Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 24.11.2011 - 227 F 297/11 - abgeändert. Die durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 4.6.2009 - 69 XVI [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2012 (VIII ZB 106/11)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten beim Prozessgericht die Vertretung in der mündlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts 8. Zivilsenat vom 2. November 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (8 UF 312/11 (VA))

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der Beamtenversorgung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 20. Dezember 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merseburg vom 17.11.2011, Az.: 2 F 32/11 VA, wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (3 UF 76/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach erfolgter Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe; Adressat der sofortigen Beschwerde gegen...

Der Wiedereinsetzungsantrag der Antragsgegnerinnen wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 17.01.2012 (Az.: 5 F 681/11) wird als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (8 WF 201/12 (Abl))

Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens über das Ablehnungsgesuch

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschersleben vom 06.06.2012 (Az.: 4 F 146/12) wird auf seine Kosten nach einem Verfahrenswert von 1.000,00 € als [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.07.2012 (6 UF 60/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der knappschaftlichen Rentenversicherung

1. Auf die Erstbeschwerde der Antragsgegnerin und die Zweitbeschwerde der D.R. werden die Ziffern II. 1. und 4. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 17. April 2012 - 6 F 161/11 S - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2012 (4 WF 63/12)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung einer gerichtlichen Umgangsregelung

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.04.2012 (Bl. 153 GA) gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 03.04.2012 - 407 F 161/09 - (Bl. 131 - 133 GA) wird auf Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2012 (II-9 UF 74/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großmutter gegen die Entziehung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den am 6.3.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – X wird als unzulässig verworfen. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerdeführerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2012 (II-9 UF 105/12)

Antrag auf Umgang mit gemeinsamen KindernFehlende SachentscheidungEntscheidung über die Regelung von Umgangskontakten nur durch ein...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) (Mutter) vom 2.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden vom 19.4.2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2012 (9 UF 105/12)

Beschwerde gegen eine unzulässige Teilentscheidung über die Einrichtung einer UmgangspflegschaftAntrag auf Regelung eines UmgangsKonkrete...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) (Mutter) vom 2.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Minden vom 19.4.2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2012 (8 WF 137/12)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe bei einem Stufenantrag

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts -FamG- Steinfurt vom 22.Mai 2012 aufgehoben. Der Wert des Verfahrens wird für beide Instanzen auf 3600,- € festgesetzt. Eine Kostenentscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2012 (II-8 UF 21/11)

Berechnung des Aussetzungsbetrages wegen Unterhaltspflicht

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mülheim an der Ruhr vom 29.12.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der laufenden Altersversorgung für [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2012 (3 WF 147/12)

Entstehung der Einigungsgebühr in einem Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 25. April 2012, Az.: 3 F 776/10 SO, teilweise abgeändert und zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2012 (25 WF 118/12)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einer Familienstreitsach...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 11. April 2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 27. März 2012 (38 F 105/11) abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2012 (L 7 AS 275/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.07.2012 (6 UF 172/11)

Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei Krankheit des Ehegatten

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer 4. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 30. September 2011 - 17 F 262/09 S - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2012 (11 UF 106/12)

Einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

Auf die Beschwerde des Kindesvaters und Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B vom 17. April 2012 (40 F 191/12) abgeändert. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder T, geboren am [...]