Rechtsprechung | Eintrag 8650 bis 8700 - Lexikon des Unterhaltsrechts

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OLG Bamberg - Beschluss vom 31.05.2012 (2 UF 374/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Versorgungsausgleich; Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei Durchführung...

1. Auf die Beschwerden der E. GmbH und der E. Pensionsfonds AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Haßfurt vom 23.11.2011 (1 F 534/10) in Ziffer 2. Absatz 3, 5 und 6 wie folgt abgeändert: Im Wege [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.05.2012 (6 WF 83/12)

Anwaltsgebühren für einen Antrag auf Verlängerung einstweiliger Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der den Antragstellerinnen beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte begehrt die Festsetzung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2012 (9 UF 6/12)

Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung im Umgangsverfahren

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 9. November 2011 - Az. 35 F 33/11 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2012 (II-4 UF 8/12)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu Gunsten des nicht ehelichen Vaters eines Kindes

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 18.11.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen abgeändert. Der Antrag des Antragstellers vom 02.11.2010 auf Übertragung der gemeinsamen [...]

BVerwG - Beschluss vom 31.05.2012 (8 B 6.12)

Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs für Regelsicherungssysteme

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2012 (II-8 UF 115/10)

Begriff der Teilungskosten i.S. von § 13 VersAusglG

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 14.6.2010 wird auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners und auf den Berichtigungsantrag der weiteren Beteiligten zu 1) abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.05.2012 (6 UF 20/12)

Anforderungen an die Darstellung des Inhalts der Kindesanhörung; Kriterien für die Entscheidung über den Aufenthalt zweier 14 und...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 27. Dezember 2011 - 30 F 138/11 SO - festgestellt, dass weder die Voraussetzungen für [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.05.2012 (14 UF 22/12)

Wirksamkeit eines im Verfahren auf Kindes- und Trennungsunterhalt protokollierten Vergleichs über den nachehelichen Unterhalt

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordenham vom 22. Dezember 2011 aufgehoben und als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2012 (II-1 WF 90/12)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht

Auf die Beschwerde des antragstellenden Landes vom 18.04.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 05.04.2012 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Amtsgericht - Familiengericht - Bielefeld zur [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.05.2012 (10 UF 276/11)

Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung des Kindes durch das Familiengericht

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 14. September 2011 wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren und Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

BGH - Beschluss vom 30.05.2012 (XII ZB 59/12)

Anforderungen an die Darlegung eines Betreuungsbedarfs für den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2012 aufgehoben, soweit sich die angeordnete Betreuung auf die Vermögenssorge bezieht. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2012 (II-3 UF 97/12)

Umfang des Ausbildungsunterhalts; Studierendenschafts- und Sozialbeiträge als Mehrbedarf eines studierenden Kindes

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Duisburg-Hamborn vom 13.03.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Sein Verfahrenskostenhilfegesuch für das [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.05.2012 (9 WF 37/12)

Wertberechnung im Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin und die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 27. [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 29.05.2012 (4 UF 50/12)

Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters gegen die Regelung des Umgangs der Kindesmutter

Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 29.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.05.2012 (10 UF 279/11)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsansprüchen aufgrund des Versorgungsausgleichs; Gegenstandswert des Verfahrens gemäß...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 30. September 2011 wird auf seine Kosten mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Antrag des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2012 (4 UF 78/12)

Bestimmung eines Elternteils zum Berechtigten desKindergeldanspruchs

A. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 10.08.2011 - 452 F 7/11 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass als Zeitpunkt der Kindergeldberechtigung der (*) [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.05.2012 (11 UF 266/12)

Vorrang der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen

Die Beschwerde des Jugendamts der Kreisverwaltung ...[X] gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 2. April 2012 wird zurückgewiesen mit den Maßgaben, dass festgestellt wird, dass die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2012 (II-6 WF 108/12)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht anhängige Folgesachen umfassenden Vergleichs

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.04.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Werl vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beteiligte zu 1) [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 25.05.2012 (2 W 34/12)

Geltendmachung der Unrichtigkeit der Kostengrundentscheidung eines für unwirksam gehaltenen Prozessvergleichs; Überprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bremen vom 27.07.2011 wird auf ihre Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO) als unzulässig verworfen. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.05.2012 (6 UF 39/12)

Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gegen den Ausspruch der Ehescheidung

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 26.Januar 2012 wird als unzulässig verworfen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2012 (II-6 WF 109/12)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht anhängige Folgesachen umfassenden Vergleichs

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 26.04.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Werl vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beteiligte zu 1) [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.05.2012 (6 UF 148/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 23. August 2011 - 54 F 473/10 UE - abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. 2. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.05.2012 (18 UF 335/11)

Beschwer eines Versorgungsträgers durch den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der ERGO Pensionskasse AG (Beteiligte Ziffer 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 13.10.2011 (6 F 89/10) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom [...]

KG - Beschluss vom 24.05.2012 (16 UF 48/12)

Anforderungen an die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt in familienrechtlichen Verfahren betreffend...

Auf die Beschwerde des Vormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 23. November 2011 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Von der Erhebung von Kosten [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 24.05.2012 (4 UF 43/12)

Maßgebliches Recht für die Beendigung einer für einen 19 Jahre alten Liberianer bestellten Vormundschaft

1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 06.03.2012 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

BGH - Urteil vom 24.05.2012 (IX ZR 168/11)

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch die Stufenklage bei Nennung des falschen Stichtags für das Endvermöge...

Die Revision der Beklagten gegen das Grundurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2012 (1 UF 97/11)

Berücksichtigung des Wohnwerts einer eigengenutzten Immobilie im Rahmen des Kindesunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden vom 1.3.2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2012 (VI B 120/11)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen gegenüber Ehegatten und Kindern

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hat aus einer anderen Beziehung ein leibliches Kind, das im gemeinsamen Haushalt der Kläger lebt. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 24.05.2012 (15 WF 191/12)

Akteneinsichtsrecht der Beteiligten nach Abschluss des Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss vom 27.04.2012 geändert. Auf seinen Antrag vom 23.04.2012 ist dem Antragsgegner Akteneinsicht zu gewähren. Die Entscheidung über die Art der [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2012 (XII ZR 147/10)

Vorliegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse bei Vereinbarung einer späteren Befristung des Unterhalts im Unterhaltsvergleich...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.05.2012 (7 UF 159/12)

Höhe des Selbstbehalts gegenüber einem minderjährigen Kind bei Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente und Zurechnung eines fiktiven...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 25.11.2011 abgeändert wie folgt: 1. Die vor dem Amtsgericht Nürnberg im Verfahren 105 F 2339/06 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2012 (8 UF 32/10)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf den Kindesvater allein

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 29. Januar 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt wird zurückgewiesen. Das Sorgerecht des Antragsgegners wird jedoch dahingehend [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.05.2012 (4 WF 35/12)

Begriff des nicht gebührenrechtlichen Einwandes i.S. von § 11 Abs. 5 RVG; Berücksichtigung einer behaupteten Gebührenvereinbarung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 16.03.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (404 F 7/10) wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2012 (12 UF 105/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese, Familiengericht, vom 3.4.2012 (Geschäftsnummer 554 F 118/11) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 1. Durch Beschluss [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.05.2012 (6 UF 50/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs für Anrechte aus der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

1. Auf die Beschwerde der D. R. H. Z. - wird Ziffer II. 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 27. März 2012 - 6 F 229/11 S - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.2012 (14 U 64/11)

Unterlassungsansprüche wegen unaufgeforderter Anrufe zu Werbezwecken

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 16.02.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1.a) des landgerichtlichen Urteilsausspruchs wie folgt neu gefasst [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2012 (II-4 WF 35/12)

Ablehnung der Kostenfestsetzung wegen des Einwandes der Erfüllung

BFH - Beschluss vom 22.05.2012 (V B 129/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Bemessung des Kindergeldes

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Mit der Beschwerde macht die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sämtliche Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. Insbesondere hält sie [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2012 (4 K 925/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen der Kindergeldberechtigten...

Das Verfahren wird hinsichtlich des Streitzeitraumes November 2009 bis Juni 2011 eingestellt. Der Ablehnungsbescheid vom 27. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2011 werden aufgehoben und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2012 (II-4 UF 328/11)

Anforderungen an die Auskunft des Versorgungsträgers hinsichtlich der Berechnung des Ausgleichs für die Verringerung des Risikoschutze...

Die Beschwerde der P e.V. gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Schwelm vom 14.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin Der Gegenstandswert für [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2012 (18 UF 171/11)

Unterbleiben der Rückführung eines entführten Kindes wegen Eingewöhnung in die neuen Lebensverhältnisse; Begriff der schwerwiegenden...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Celle vom 12. August 2011 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Kind ... ist in die USA zurückzuführen. 2. ... ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2012 (9 UF 19/12)

Zulässigkeit der Scheidung der Ehe vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 13.12.2011 wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht zurückverwiesen. Dabei hat das Amtsgericht auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 21.05.2012 (II-8 UF 46/12)

Die Beschwerde der Großmutter gegen den am 30. Januar 2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.05.2012 (4 WF 49/12)

Berücksichtigung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 19.03.2012 – 405 F 21/12 -, mit welchem ihr für das Sorgerechtsverfahren in erster Instanz nur [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2012 (10 WF 186/11)

Verpflichtung der Partei zur Erteilung von Auskünften über das Einkommen nach Leistung von 48 Monatsraten auf die Prozesskosten;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2006 hat sie das vorliegende, in Gestalt einer Stufenklage auf Ehegattenunterhalt gerichtete [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.05.2012 (18 UF 324/11)

Beschwer eines Versorgungsträgers durch denVersorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der ERGO Pensionskasse AG (Beteiligte Ziffer 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 09.08.2011 (5 F 9/11) in Ziffer 2 Absätze 4 und 5 aufgehoben und wie folgt neu [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2012 (XII ZB 584/11)

Anforderungen an das Betreuungsgericht bzgl. der Erforderlichkeit von Ermittlungen zur Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2012 (XII ZB 454/11)

Gutachter in einem Betreuungsverfahren und erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die Qualifikationen eines mit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.05.2012 (10 UF 134/11)

Berechnung des nachehelichen UnterhaltsBerücksichtigung eines geldwerten Vorteils aufgrund der Nutzung von Praxisräumen als Wohnung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 17. Juni 2011 (227 F 230/06) wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung [...]

KG - Beschluss vom 16.05.2012 (25 WF 14/12)

Stundensatz eines Umfangspflegers mit abgeschlossenem Studium zum Bauingenieur

Die Beschwerde der Umgangspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von bis [...]