2. Rechtsprechung
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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2012 (18 UF 338/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Gleichartigkeit von knappschaftliche...

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Beteiligte Ziffer 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 08.11.2011 (2 F 121/11) zu Ziffer 2 teilweise [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2012 (10 UF 252/11)

Geltendmachung fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Rahmen des vereinfachten Verfahrens

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. September 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2012 (XII ZB 436/11)

Anwendbarkeit des früheren Rechts zum Versorgungsausgleich auch nach dem 1. September 2009 im Verfahren der befristeten Beschwerd...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2012 (4 UF 235/11)

Zulässigkeit der Ausgestaltung des Umgangsrechts durch ein Wechselmodell

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 26.09.2011 - 38 F 181/11 -, mit welchem u. a. der Umgang des Kindesvaters mit K. dahin geregelt worden ist, dass [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.03.2012 (23 WF 1162/11)

Umfang der richterlichen Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren bei Ruhen des Sorgerechts der Mutter wegen Geschäftsunfähigkeit;...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bautzen vom 06.10.2011, 54 F 618/11, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2012 (4 UF 267/11)

Zulässigkeit gemeinsamer elterlicher Sorge nicht verheirateter Kindeseltern

1. Auf die Beschwerde wird der am 18.10.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 33 F 193/11 - teilweise dahin abgeändert, dass unter Zurückweisung des Rechtsmittels und des weitergehenden [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2012 (XII ZB 502/11)

Erforderlichkeit der Prüfung einer freien Willensäußerung durch den Betroffenen bei Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 31. August 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 1569/11 (Kg))

Kindergeldanspruch für verheiratete studierende Tochter mit eigenem Kind Praktikum als Ausbildung

1. Der Aufhebungs- und Rückzahlungsbescheid vom 11. Juli 2011 sowie die Einspruchsentscheidung vom 30. September 2011 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum Januar bis [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.03.2012 (2 WF 39/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung der Mutter in eine genetische Abstammungsuntersuchun...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 07.02.2012 (Az.: 3 F 239/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Mutter. [...]
KG - Beschluss vom 13.03.2012 (1 W 542/11)

Verfahren des Grundbuchamts bei Veräußerung von Grundeigentum durch den Betreuer zu einem Kaufpreis von 80 % des ermittelten Verkehrswerts...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über die Anträge auf Eigentumsumschreibung und Löschung der Vormerkung in Abt. II lfd. Nr. 4 nach Maßgabe der folgenden Gründe erneut zu [...]
KG - Beschluss vom 13.03.2012 (1 W 747/11)

Erfordernis familiengerichtlicher Genehmigung selektiver Erbausschlagung für 3 von 4 Kindern

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 25.07.2011 - 61 VI 764/08 - aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, den gemeinschaftlichen Erbschein vom [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2012 (7 WF 290/12)

Verfahrenswert des Verfahrens über den Versorgungsausgleich; Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 24. Januar 2012 abgeändert. Der Verfahrenswert für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2012 (II-2 UF 215/11)

Berücksichtigung von Überstundenvergütung bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird – unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde – der am 21.06.2011 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten im Ausspruch zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2012 (II-4 UF 232/11)

Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt für ein fünf Jahre nach dem Abitur aufgenommenes Studium

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 3.220 € festgesetzt. I. Die 26jährige Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2012 (3 WF 11/12)

Berechnung der 4-Jahres-Frist für die Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. I. Durch Beschluss vom 29.10.2007 hat das Amtsgericht dem Antragsteller für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2012 (27 UF 9/12)

Geltendmachung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird – unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - der am 14.12.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegburg dahin teilweise abgeändert, [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 09.03.2012 (2 UF 174/11)

Sorgerecht des nichtehelichen Vaters

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wolfsburg vom 11. Juli 2011 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Bestimmung eines gemeinschaftlichen Sorgerechts mit der Kindesmutter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2012 (4 WF 33/12)

Gegenstandswert einer Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. In vorliegendem Verfahren hat die Antragstellerin mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigen vom 31.8.2009, beim Amtsgericht eingegangen am selben Tag, die Scheidung der Ehe mit dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2012 (4 WF 20/12)

Unterbrechung des Verfahrens vor den Familiengerichten aufgrund Insolvenz einer Partei

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Kostenfestsetzungsverfahren ergangenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – vom 23.12.2011 – 41 F 437/08 – wird auf Kosten der Antragstellerin mit der [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.03.2012 (1 BvR 206/12)

Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge für das Kind unter dem Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatze...

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Osnabrück vom 24. November 2011 und 25. November 2011 - 45 F 128/11 SO - und des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Dezember 2011 - 11 UF 213/11 - verletzen die Beschwerdeführer in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2012 (2 WF 174/11)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2012 (2 WF 174/11)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 13.09.2011 (2 F 146/11) wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Versagung von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2012 (18 UF 266/11)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater eines Kindes verbunden mit einer Verbleibensanordnung in...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 24.5.2011 (2 F 335/10 und 2 F 317/10) aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird das alleinige Sorgerecht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.03.2012 (13 UF 1081/11)

Voraussetzungen des Ausbildungsunterhalts

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 13. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2012 (XII ZR 145/09)

Bemessung des Altersunterhalts eines altersbedingt nicht mehr Erwerbstätigen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 4. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers zurückgewiesen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2012 (II-12 UF 235/11)

Bestehen einer Ehegattengesellschaft hinsichtlich einer von einem der Ehegatten betriebenen Arztpraxis

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.03.2012 (11 UF 331/11)

Berechnung des Kindesunterhalts im Mangelfall; Berücksichtigung von Mehrbedarf

I. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. bewilligt, soweit er eine Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2012 (XII ZR 179/09)

Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs nach dem Bezug einer Rente wegen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als für die Zeit ab 1. Januar 2008 zum [...]
OLG München - Beschluss vom 07.03.2012 (11 WF 360/12)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Anwendung verschiedener Gebührensätze...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 03.02.2012 wird aufgehoben. 2. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Passau vom 19.07.2011 wird in Nr. 2. dahingehend abgeändert, dass die der [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2012 (XII ZB 391/10)

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Prozesskostenhilfeversagung wegen verneinter Erfolgsaussicht nach rechtskräftigen Abschluss...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagten wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2012 (XII ZR 25/10)

Möglichkeit der Begründung eines ehebedingten Nachteils durch eine geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. Februar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien sind geschiedene [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2012 (3 WF 15/12)

Zulässigkeit der Anfechtung der isolierten Kostenentscheidung im Verfahren vor dem Familiengerichten

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 3. verworfen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 300 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten zu 3. und 4. haben beantragt, dass das [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2012 (XII ZB 583/11)

Möglichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht bei Ungeeignetheit des Bevollmächtigten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen und des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 26. Oktober 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen und des Beteiligten zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2012 (2 UF 211/10)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen fehlender Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit eines Elternteils

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 18.6.2010 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Übertragung von Teilbereichen der alleinigen [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2012 (XII ZB 599/10)

Maßgeblichkeit des rechtlichen Interesses an einer dem Gesetz entsprechenden Regelung des Versorgungsausgleichs für die Beschwerdebefugnis...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 17. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.03.2012 (15 WF 407/11)

Berücksichtigung einer nachteiligen Änderung der Sach- und Rechtslage bei Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch des Antragsteller...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr teilweise Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss vom 29.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Dieser [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2012 (7 UF 16/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in Familiensachen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel - Familiengericht - vom 12. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2012 (1 WF 58/12)

Rechtsanwaltsvergütung - Anrechnung einer zwar angefallenen, aber nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dillenburg vom 16.01.2012 sind dem Beschwerdeführer weitere 547,64 € aus der Staatskasse zu erstatten. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2012 (9 WF 49/12)

Antrag auf Verfahrenskostenhilfe von Personen ohne Angaben zu Einkünften oder Sozialleistungen i.R.e. Umgangsrechts; Vorliegen einer...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthaft und in zulässiger Weise eingelegt. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Der Antragsteller [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2012 (4 UF 156/11)

Zustimmungsbedürftigkeit der Durchführung der Teilungsversteigerung über ein im Mitteigentum der Eheleute stehendes Grundstück

Der Versäumnisbeschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 22.11.2011 - 4 UF 156/11 - bleibt aufrecht erhalten. Der Antragsgegner trägt auch die weiteren Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2012 (18 UF 274/11)

Bestellung eines Amtsvormundes für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling

1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 25.8.2011 (44 F 2152/11) wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2012 (III B 6/12)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten und des Ausschlusses von...

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Er und sein Lebenspartner beantragten beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--), zusammen zur [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.03.2012 (9 W 42/12)

Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung bei Grundstückserwerb durch einen Minderjährigen

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Erfurt vom 06.06.2011 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen dieser [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.03.2012 (4 WF 20/12)

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung; Begründung des Anfangsverdachts i.S. von §§ 1599 ff.BGB

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 03.01.2012 abgeändert und dem Antragsteller für den ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2012 (II-1 UF 120/10)

Rechtsfolgen unterbliebener Mitwirkung des Antragstellers im Verfahren zur Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 02.06.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller je zur Hälfte. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.03.2012 (2 WF 20/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über den Entzug der elterlichen Sorge wegen Missbrauchsverdachts

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 22.12.2011 (6 F 338/11) dahin abgeändert, dass dem Beteiligten zu 3 für das Verfahren erster Instanz [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.03.2012 (10 WF 21/12)

Pflicht des Gerichts zur Abänderung der auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Anwalts beschränkten...

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Verfahren nimmt die durch eine Rechtsanwältin mit Sitz an ihrem (weit) außerhalb des Gerichtsbezirks liegenden Wohnort vertretene [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.02.2012 (10 WF 37/12)

Einschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 16. Januar 2012 teilweise geändert und der Verfahrensbevollmächtigte des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.02.2012 (11 UF 31/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung übersteigendem Bruttoeinkommen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 05.01.2011 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird [...]
BGH - Beschluss vom 29.02.2012 (XII ZB 609/10)

Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Zuwachses im Wert einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung im Versorgungsausgleich;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. Oktober 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 29.02.2012 (XII ZB 198/11)

Ausreichen der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags bzw. Verfahrenskostenhilfeantrags für die Einleitung eines Verfahrens i.S.v....

Auf die Rechtsbeschwerde des Streithelfers des Antragsgegners wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]