Rechtsprechung | Eintrag 8300 bis 8350 - Lexikon des Unterhaltsrechts

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OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.10.2012 (8 W 379/11)

Umfang der Beratungshilfebewilligung für Trennung, Scheidung und Folgesachen

1. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten Nr. 2 wird unter Abänderung der Beschlüsse der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2011 (19 T 245/11) und des Amtsgerichts Kirchheim/Teck vom 18.07.2011 (4 [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2012 (XII ZR 17/11)

Minderung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten durch das Entstehen von Aufwendungen beim Besuch des unterhaltsberechtigten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage wegen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.10.2012 (9 Ta 146/12)

Leistungsfähigkeit; Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschuss; Selbstbehalt

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der Arbeitsgerichts Trier vom 14.6.2012, Az. 2 Ca 672/12, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Bezirksrevisorin wendet sich mit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2012 (I-3 Wx 189/12)

Der angefochtene Beschluss wird wie folgt geändert: Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 25.05.2012 - 8 II 682/11 - wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2012 (10 UF 10/12)

Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. November 2011 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2012 (2 UF 85/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Versorgungsausgleich

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2012 (4 UF 71/12)

Auf die Beschwerde der Annehmenden und auf deren geänderten Antrag vom 13.8.2012 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 24.2.2012 abgeändert und wie folgt neugefasst : Das Kind L, geboren am 00.00.2010 in L2, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2012 (2 UF 163/12)

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 14.6.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,- € [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2012 (18 WF 230/12)

Auf die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 24.7.2012 (3 F 98/11) aufgehoben. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 15.10.2012 (4 VA 2/12)

Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils bei Ersatzzustellung des verfahrenseinleitenden Dokuments

1. Der Antrag auf Abänderung der Entscheidung der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 18.06.2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert wird auf 3.000 € [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2012 (II-6 WF 16/11)

Aufhebung des Kostenansatzes mangels Erlass einer Kostengrundentscheidung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 06.01.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 16.12.2010 (AZ: 9 F 508/06) aufgehoben. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 20.05.2010 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2012 (4 WF 167/12)

Berücksichtigung von Einwendungen gegen die Auswahl des Verfahrensbeistands im Rahmen des Kostenansatzes

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kostenansatz vom 19.4.2012 wird auf die Erinnerung vom 9.5.2012 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsteller zu tragenden Gerichtskosten des ersten Rechtszugs mit [...]

KG - Beschluss vom 12.10.2012 (19 UF 7/12)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 8. Dezember 2011 - 141 F 3343/11 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und der [...]

LG Duisburg - Urteil vom 12.10.2012 (7 S 51/12)

Umfang der anwaltlichen Aufklärungspflicht über die Höhe der zu erwartenden anwaltlichen Vergütung bei erkennbar krassem Missverhältnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.03.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr (12 C 1134/11) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 12.10.2012 (14 B 11.780)

Anrechnung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit auf den Anspruch einer Witwe auf (wiederaufgelebtes) Witwengeld...

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich die Klage auf den Zeitraum ab 1. Oktober 2009 bezieht. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Dezember 2010 ist insoweit unwirksam geworden. II. Im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2012 (II-12 UF 130/11)

Abänderung eines auf einer konkreten Bedarfsberechnung beruhenden Vergleichs über nachehelichen Unterhalt

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 22.08.2011 - 10 F 270/11 - der im Verfahren des Amtsgerichts - Familiengericht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2012 (9 UF 91/11)

Übertragung der Elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein, weil das Kind durch die Streitereien der Eltern emotional stark belastet...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Potsdam vom 4. Juni 2010 - 43 F 106/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Mutter wird der Beschluss des [...]

BVerwG - Urteil vom 11.10.2012 (5 C 20.11)

Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei gleichzeitiger Betreuung des Kindes durch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. Juli 2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2012 (23 WF 0124/12)

Inanspruchnahme als Gesamtschuldner haftender Kostenschuldner bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen von ihnen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 13.12.2011, 305 F 244/09, mit dem die Erinnerung vom 18.02.2011 zurückgewiesen wurde, abgeändert: Auf die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.10.2012 (6 WF 383/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 2. August 2012 - 54 F 297/12 EAGS VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 10.10.2012 (XII ZB 444/11)

Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG bei Beschlüssen über die Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungswidrigkeit

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 600 €. I. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2012 (10 UF 213/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer berufsständischen Versorgung

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15. November 2010 betreffend das Anrecht des Antragstellers bei dem Versorgungswerk der [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2012 (B 5 R 168/12 B)

Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung...

Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 14.12.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 8 R 72/09 Vorinstanz: SG Köln, vom 17.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 6 R 125/06 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.10.2012 (6 WF 381/12)

Vollstreckung eines Umgangstitels bei Weigerung des Kindes

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 31. August 2012 - 39 F 168/12 UG - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2012 (4 UF 209/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der Tante des Kindes im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2012 (5 WF 230/12)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Scheidungsfolgenvergleichs unter Einbeziehung nicht anhängiger Folgesache...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss vom 3.8.2012 aufgehoben. Es verbleibt bei der Festsetzung gemäß Beschluss vom 17.7.2012. Die Entscheidung ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S. 2, 3 RVG). [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2012 (17 UF 45/12)

Übertragung des Namensbestimmungsrechts auf einen Elternteil

1. Die Beschwerde der Beteiligten 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 19.01.2012 (1 F 1739/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens (17 UF 45/12). 3. Die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.10.2012 (15 W 1623/12)

Genehmigungsbedürftigkeit der Veräußerung eines Grundstücks durch eine BGB-Gesellschaft mit minderjährigen Gesellschaftern

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Ansbach vom 19.7.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 51.000 EUR festgesetzt. I. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2012 (3 WF 20/12)

Unterhaltsschädlichkeit des Wechsels des Studiengangs; Leistungsfähigkeit des unterhaltsberechtigten studierenden Kindes aufgrund...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 21.9.2011 abgeändert und der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ihre Rechtsverfolgung in erster [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2012 (II-6 WF 184/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer von der Partei im Rahmen der Prozessvorbereitung hinzugezogenen Hilfsperson

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.7.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 18.6.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2012 (3 WF 215/12)

Rechtswirkungen eines Vergleichs zum Trennungsunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 31.08.2012 wird der der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne vom 28.08.2012 abgeändert: Der Antragsgegnerin wird für die 1. Instanz unter Beiordnung [...]

KG - Beschluss vom 02.10.2012 (13 UF 174/11)

Höhe und Befristung des Krankenvorsorgeunterhalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20. April 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 156 F 12053/09 - hinsichtlich des Ausspruchs zum nachehelichen Unterhalt geändert: Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2012 (II-1 WF 229/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 12.07.2012 (Erlassdatum) dahin abgeändert, dass ihr im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe Rechtsanwalt B [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.10.2012 (18 WF 264/12)

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 26.07.2012 (43 F 710/12) wird zurückgewiesen. 2. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2012 (II-6 WF 46/12)

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- vom 26.01.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2012 (II-3 UF 186/11)

Berücksichtigung des Verlustes von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder aufgrund Verurteilung zu einer...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. vom 26.07.2011 wird der am 09.06.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus (Aktenzeichen 10 F 347/10) in Verbindung mit dem [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.10.2012 (6 UF 68/12)

Tenorierung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einzelner Anrechte; Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten...

1. Auf die Erstbeschwerde der S. L. AG und die Zweitbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 8. Mai 2012 - 20 F 341/10 VA - in den Ziffern 2. und 3. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2012 (4 UF 149/08)

Maßgebliches Recht für eine vor dem 1.9.2009 eingeleitete, dem indischen Scheidungsstatut unterliegende Scheidungssache

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszugs werden gegeneinander aufgehoben. Der Verfahrenswert wird für den zweiten Rechtszug festgesetzt auf 3.000,- Euro. I. Mit seiner Berufung wendet sich [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.09.2012 (9 WF 411/12)

Streitwert eines Verfahrens auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - in Saarbrücken vom 14. Juni 2012 - 2 F 86/12 VA - in Ziffer IV. der Entscheidungsformel [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.09.2012 (2 K 34/11)

Kein Kindergeld bei Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil des Kindeskindes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.848,00 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten über Kindergeld für das Jahr 2007. [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2012 (1 WF 345/12)

Unterbrechung der Folgesache Zugewinnausgleich durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers; Pfändbarkeit...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 1000,- € festgesetzt. I. Der Antragsteller hat am 13.12.2010 einen Scheidungsantrag beim Amtsgericht eingereicht, der der Antragsgegnerin am [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.09.2012 (13 UF 413/12)

Unterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes mit eigenem Hausstand

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 07.05.2012 teilweise abgeändert. 2. Die Anträge der Antragstellerin werden bezüglich des [...]

KG - Beschluss vom 25.09.2012 (17 WF 268/12)

Streitwert in Kindschaftsverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 13. August 2012 - 201 F 4556/12 - wird zurückgewiesen. Das [...]

BGH - Beschluss vom 25.09.2012 (4 StR 354/12)

Notwendigkeit der Beteiligung des Betreuers des Angeklagten im Adhäsionsverfahren

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 11. April 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.09.2012 (I-3 Wx 308/11)

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert: 3.603,68 Euro. I. Der Beteiligte zu 2 ist der Bruder der 07. Juni 2005 in Neuss ohne Errichtung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen M. D.. Er schlug unter dem 13. Juli [...]

KG - Beschluss vom 25.09.2012 (17 UF 122/12)

Abänderung des nach bisherigem Recht ausgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B### -B##### wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Mai 2012 - 120 F 12944/11 - im 2. und 3. Absatz des Tenors wie folgt geändert: 2. Im Wege [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.09.2012 (1 BvL 6/11)

Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit des § 1318 BGB beim Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe nach § 1306 BGB mit dem durch...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) betrifft die Frage, ob die Regelung des § 1318 BGB, soweit sie auch bei einem Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe bestimmte gesetzliche [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2012 (10 UF 392/11)

Höhe des Trennungsunterhalts; Zurechnung fiktiver Zinseinkünfte

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. November 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird unter Zurückweisung seines [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.09.2012 (14 UF 33/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer einem Ehegatten von einer Religionsgemeinschaft arbeitsvertraglich zugesagten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4. wird der am 01. Februar 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II des Tenors) geändert und insgesamt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2012 (3 WF 85/12)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Umgangsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. I. Unter dem 16.11.2011 hat die [...]