2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 08.02.2018 (3 StR 400/17)

Bestimmung der Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden; Verurteilung wegen Mitgliedschaft...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 17. März 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2018 (3 StR 560/17)

Revision hinsichtlich der fehlenden Entscheidung über die Einziehung der nicht von der Versicherung abgedeckten Schadenssumme; Rückgewährungsansprüche...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 13. Juli 2017 aufgehoben, soweit von der Anordnung der Einziehung von Taterträgen oder des Wertes von Taterträgen abgesehen worden [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2018 (4 StR 529/17)

Wertung eines zulässigen Verteidigungsverhaltens zum Nachteil des Angeklagten i.R. der Strafzumessung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 18. Juli 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2018 (2 StR 163/17)

BGH - Beschluss vom 06.02.2018 (2 StR 163/17)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 2. Juni 2016, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist. 2. Im [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2018 (1 StR 606/17)

Mitteilung der Verständigungsgespräche in öffentlicher Hauptverhandlung i.R.e. Verständigung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 22. Mai 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2018 (9 W 4/18)

Beginn der Frist für die Ablehnung des SachverständigenBesorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 13.12.2017 - 24 O 147/17 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 01.02.2018 ((5) 121 Ss 71/17 (49/17))

Begriff der völligen Ungeeignetheit eines Beweismittels i.S. von § 244 Abs. 3 S. 2 StPONachschieben von Gründen für eine fehlerhafte...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das vorbezeichnete [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2018 (2 StR 342/17)

Einstellung des Verfahrens aufgrund Beweiswürdigung i.R.d. Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls

1. Auf die Revision des Angeklagten C. gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. März 2017 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 3 der Urteilsgründe wegen schweren Bandendiebstahls [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2018 (2 StR 180/17)

Tätigwerden der Polizeibehörden während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen a) im Fall II.2. der Urteilsgründe und b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe [...]
KG - Beschluss vom 15.01.2018 ((4) 161 HEs 62/17 (37-38/17))

Haftfortdauer bei Verzögerung des Ermittlungsverfahrens aufgrund Überlastung der Ermittlungsbehörden infolge einer Häufung von...

Die Haftbefehle des Landgerichts Berlin vom 12. Dezember 2017 - (539 KLs) 255 Js 48/17 (63/17) - werden aufgehoben. I. Gegen den (erwachsenen) Angeschuldigten B und die zur Tatzeit heranwachsenden Angeschuldigten S und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.01.2018 (1 Ws 3/18)

Geltung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen auch nach Erlass des nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils

Der Beschluss des Landgerichts Bückeburg vom 14. Dezember 2017 wird aufgehoben. Der Angeklagte ist in dieser Sache aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Angeklagten [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2018 (1 StR 437/17)

Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen; Beruhen des Rechtsfolgenausspruchs auf der fehlerhaften Ablehnung des Befangenheitsgesuche...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 16. Mai 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2018 (2 StR 76/17)

Verfahrensrüge betreffend die Fehlerhaftigkeit der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs des Angeklagten gegen den Vorsitzenden der Strafkammer...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. September 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hatte den Angeklagten [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2018 (1 StR 370/17)

Notwendiger Inhalt der Anklageschrift zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 3. April 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 08.01.2018 (3 Ws (B) 353/17 - 162 Ss 183/17)

Voraussetzungen der Verwerfung des Einspruchs wegen unentschuldigte Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 26. Juli 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.12.2017 (2 BvR 2552/17)

Verfassungsrechtlich tragfähige Begründung für die Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft; Beachtung des Spannungsverhältnisses...

Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 2. November 2017 - 1 Ws 303/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.12.2017 (1 Ss 174/17)

Anforderungen an die Strafzumessung bei Verurteilung eines Studenten der Humanmedizin im 7. Semester zu einer Geldstrafe von mehr als...

I. Auf die Sprungrevision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Gießen vom 22.02.2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zuzuordnenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2017 (5 Ws 563/17, 5 RVs 146/17)

Verwerfung der Berufung des Angeklagten bei Behauptung der Fahrt zum erstinstanzlichen anstatt zum Berufungsgericht

1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 2. Die Revision wird als offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO) verworfen. 3. Die Kosten beider Rechtsmittel trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2017 (2 StR 460/16)

Bestimmung des anzuwendenden Strafrechts bei gleichzeitig teils nach Jugendstrafrecht und teils nach allgemeinem Strafrecht abzuurteilenden...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. Juni 2016 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen Nötigung, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2017 (4 Ws 216/17)

Haftprüfung; Oberlandesgericht; Aktenvorlage

Die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wird angeordnet. Die Haftprüfung für die nächsten drei Monate wird dem nach den allgemeinen Vorschriften dafür zuständigen Gericht übertragen. I. Der [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (3 StR 262/17)

Schuldpruch wegen Vergewaltigung und gemeinschaftlicher Zuhälterei; Verletzung der Vorschriften über die Höchstdauer der Unterbrechung...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 17. Januar 2017 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2017 (2 StR 128/17)

Zulässigkeit der Untersuchung des Motorraums eines Fahrzeugs zum Auffinden von Betäubungsmitteln ohne vorherige richterliche Anordnung...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 8. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2017 (III-2 Ws 455/17)

Gewährung einer Reiseentschädigung für den an der Hauptverhandlung teilnehmenden Nebenkläger

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die 6. große Strafkammer des Landgerichts Duisburg zurückverwiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.11.2017 (2 BvR 1775/16)

Durchsuchung der Wohnung als schwerwiegender Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung des Einzelnen wegen Anfangsverdachts...

Der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 13. April 2016 - 281 ER 05 Gs 1466/16 - und der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27. Juli 2016 - 8 Qs 49/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2017 (1 StR 554/16)

Anordnung der Durchführung des Selbstleseverfahrens hinsichtlich einer Vielzahl von der Revision durch Einrücken der Selbstleseliste...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24. Mai 2016 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2017 (1 Ws 163/17)

Voraussetzungen der Anordnung eines Vermögensarrestes nach der seit dem 01.07.2017 geltenden Rechtslage

1. Die weitere Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen - 2. Große Wirtschaftsstrafkammer - vom 17. August 2017 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2017 (3 StR 310/17)

Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage; Begehung der Tat sowohl als Heranwachsender wie auch als Erwachsener...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 20. März 2017 a) in den jeweiligen Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2017 (4 StR 488/16)

Verwerfung der Revision als unbegründet; Statthaftigkeit von Beweisermittlungsanträgen

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 11. März 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.10.2017 (2 Ws 161/17)

Berücksichtigung von Urlaubszeiten bei der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 13. Mai 2016 (Az.: 162 Gs 507/16), zuletzt bestätigt durch Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 2, vom 13. Juni 2017, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.09.2017 (4 Ws 377/17)

Anforderungen an die Begründung der Abkürzung der gesetzlichen Höchstdauer der Führungsaufsicht durch die StrafvollstreckungskammerGrenzen...

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts - 14. Strafvollstreckungskammer - Tübingen vom 31. August 2017 aufgehoben, soweit die Dauer der Führungsaufsicht auf vier Jahre festgesetzt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.09.2017 (1 Ws 316/17)

Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Abstinenzkontrollen während der Führungsaufsicht bei einem unbehandelten Suchtkranken

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird die in Ziffer 4. f) des Beschlusses der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 31. August 2017 erteilte Weisung aufgehoben. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2017 (1 StR 391/16)

Widereintritt des Gerichts in die Beweisaufnahme; Gewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung;

1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 2. März 2016, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch mit Ausnahme der Verurteilung [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2017 (4 StR 45/17)

Formelle Anforderungen an eine Freispruchsbegründung; Gerichtliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Sachverständigen;...

Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 15. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2017 (4 StR 88/17)

Anforderungen an die beweisrechtliche Grundlage der Feststellung eines täuschungsbedingten Irrtums der Haupttat des Betruges; Vertrieb...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. April 2016 werden verworfen. Jedoch wirdder Tenor des vorbezeichneten Urteils dahin berichtigt, dass dieAngeklagten der Beihilfe zum Betrug [...]
BGH - Beschluss vom 07.09.2017 (1 StR 300/17)

Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Verschleppungsabsicht; Abwehrmöglichkeit gegen exzessiv und rechtsmissbräuchlich gestellte...

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 23. November 2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kostenpflichtig [...]
BGH - Beschluss vom 07.09.2017 (1 StR 186/17)

Behandlung eines Zeugen als Beschuldigten durch die Strafverfolgungsbehörden; Grenzen des den Strafverfolgungsbehörden eingeräumten...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. November 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2017 (1 Ws 411/17)

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im BerufungsrechtszugBeiordnung...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, unerlaubt Betäubungsmittel besessen zu haben. Bei einer polizeilichen Kontrolle sei bei dem Angeklagten ein [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.08.2017 (2 BvR 77/16)

Gewährung von Rechtsschutz im Hinblick auf das bei Freiheitsentziehungen bestehende Rehabilitierungsinteresse; Nachträgliche gerichtliche...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2015 - 1 Ws 180/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]
BGH - Urteil vom 23.08.2017 (2 StR 456/16)

Mindestanforderungen an die Konkretisierung der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat; Anforderunegn an die Anklageschrift in Bezug auf...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 21. April 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt, soweit dem Angeklagten Untreue zur Last liegt. [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.08.2017 (2 BvR 2039/16)

Anordnung und Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung eines Betroffenen bei Annahme der Gefährlichkeit; Einschränkung der Freiheit...

Die Beschlüsse des Landgerichts Bremen vom 15. August 2016 - 5 KLs 602 Js 36754/14 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 6. September 2016 - 1 Ws 130/16, 1 Ws 131/16 - verletzen die Beschwerdeführerin [...]
BGH - Urteil vom 22.08.2017 (1 StR 216/17)

Erfüllung der gerichtlichen Unterrichtungspflicht mit Blick auf die vom Revisionsführer beanspruchte Simultanübertragung der Zeugenvernehmung...

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz vom 7. Dezember 2016 werden verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und [...]
BGH - Beschluss vom 17.08.2017 (AK 34/17)

Prüfung des Fortdauerns einer Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung...

Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26. Januar 2017 (6 ARs 1/17), neu gefasst durch die Beschlüsse vom 23. März 2017 und 6. Juli 2017, wird aufgehoben. Der Beschuldigte ist in [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (2 StR 199/17)

Diebstahl mit Waffen in Tateinheit mit versuchter Nötigung; Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Niederlegung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil Landgerichts Aachen vom 16. Januar 2017 a) hinsichtlich der Tat vom 15. Februar 2016 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und das Verfahren insoweit [...]
BGH - Urteil vom 09.08.2017 (1 StR 63/17)

Schließung der Beweisaufnahme vor den Schlussvorträgen und vor der Gelegenheit zum letzten Wort; Voraussetzungen der angeordneten...

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. September 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.08.2017 (3 Rv 25 Ss 606/17)

Begriff der Rücksichtslosigkeit im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit b StGB

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Saulgau vom 21. März 2017 - 2 Cs 27 Js 22772/16 - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 03.08.2017 (4 StR 202/17)

Verwerfung der Revision als unbegründet; Anforderungen an die Revisionsbegründung

1. Die Revision der Nebenklägerin B. H. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. September 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2017 (1 StR 596/16)

Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Rechtzeitiger Einwand der fehlerhaften Besetzung des Gerichts in der Hauptverhandlung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2017 (3 StR 52/17)

Verwerfung der Revision als unbegründet; Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. August 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2017 (3 StR 132/17)

Gesonderte Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Nebenklägers für die jeweilige Instanz im Adhäsionsverfahren; Rückwirkende...

Der Nebenklägerin H. wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin G. aus K. beigeordnet. Die durch die Tat des Angeklagten geschädigte H. wurde in erster Instanz [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2017 (1 StR 408/16)

Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen; Gerichtliches Abweichen vom psychologischen Sachverständigengutachten; Aufstellen...

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenklägerin S. gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 17. Mai 2016 werden als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die [...]