Rechtsprechung | Eintrag 150 bis 200 - Portal Strafprozessrecht

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BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (6 StR 211/20)

Anforderungen an die Darstellung von DNA-Gutachten eines Sachverständigen bei Mischspuren i.R.d. Beweiswürdigung für Feststellung...

1. Auf die Revision des Angeklagten V. wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 16. Dezember 2019 aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fällen 1 bis 7 sowie 12 und 13 der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur [...]

BGH - Beschluss vom 28.07.2020 (VI ZB 94/19)

Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Gleich gelagerte Ansprüche des Richters gegen eine Partei (hier: Ansprüche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2019 aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 13. November 2019 gegen den [...]

BGH - Beschluss vom 28.07.2020 (6 StR 114/20)

Begründung der Revision innerhalb der Monatsfrist

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 3. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

BGH - Urteil vom 22.07.2020 (5 StR 543/19)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung;...

1. Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. Mai 2019 aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 21.07.2020 (5 StR 236/20)

Verwerfung des Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters als unzulässig wegen Verspätung hinsichtlich Willkür

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2020 (4 RVs 85/20)

Regelmäßig keine Ersetzung des Eröffnungsbeschlusses durch VerbindungsbeschlussKein Zustimmungserfordernis des Adhäsionsklägers...

1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, soweit die Berufung des Angeklagten auch wegen seiner Verurteilung wegen (tatmehrheitlich begangenen) fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Anklageschrift vom 14.08.2019) [...]

BGH - Beschluss vom 21.07.2020 (5 StR 250/20)

Verlesung von Vernehmungsniederschriften und E-Mails im allseitigen Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten ohne den erforderlichen...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 10. Oktober 2019 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]

BGH - Urteil vom 08.07.2020 (5 StR 80/20)

Freispruch aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Vergewaltigung i.R.d. Beweiswürdigung der Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer...

Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 27. August 2019 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (1 Ss 90/20)

Prüfung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen anhand seiner früheren VernehmungAblehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsich...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung an eine andere kleine [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.07.2020 (202 ObOWi 682/20)

Uneingeschränkte Geltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auch im gerichtlichen BußgeldverfahrenInaugenscheinnahme...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10. Dezember 2019 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

BGH - Beschluss vom 23.06.2020 (5 StR 115/20)

Mitteilungspflichten eines Richters über die Möglichkeit und den Inhalt einer Verständigung

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2019 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagten [...]

BGH - Beschluss vom 10.06.2020 (4 StR 503/19)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Herstellen und Inverkehrbringen von gefälschten Arzneimitteln

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. Juli 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2020 (5 StR 167/20)

Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache der Erkrankung des Beschuldigten an einer drogeninduzierten...

Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2019 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen. Im Umfang der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2020 (4 Ws 95/20)

Erneute Unterbringung nach schon vorangegangener Unterbringung von fünf Jahren zulässigNegative Verhaltensprognose auch bei verschiedenen...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gegen den Beschuldigten C, geborener E, geboren am ##.12.1978, wird die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 126a StPO angeordnet. Die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2020 (1 Rev 8/20)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts, Kleine Strafkammer 18, vom 27. September 2019 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die [...]

BGH - Beschluss vom 04.06.2020 (4 StR 15/20)

Wiederholung der Durchsuchung der Wohnung durch die Polizeibeamten als Wohnungsnachschau wegen Cannabisgeruchs hinsichtlich Verwertungsverbots...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 29. August 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 19.05.2020 (4 StR 610/19)

Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen sexuellen Übergriffs mit Gewalt u.a.

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 20. Mai 2019 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch zu Fall II.1.b) cc) der Urteilsgründe; b) im [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.05.2020 (2 BvR 483/20)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen des Risikos einer Corona-Infektion;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier für den 23. März 2020 und den 31. März [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.05.2020 (1 Ws 140/20)

Ausschluss eines Richters kraft Gesetzes nach § 22 Nr. 5 StPOVorbefassung in einem anderen Verfahren als AusschlussgrundKeine Zeugenerklärung...

Die sofortigen Beschwerden der Angeschuldigten AA, CC und DD gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2020, durch den ihre auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Landgericht (...) sowie der [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.05.2020 (1 Ws 190/20)

Beginn der Wochenfrist bei BesetzungseinwandAnforderungen an BesetzungseinwandSchöffenauslosung durch beauftragte Richterin kein Verstoß...

Der Besetzungseinwand der Angeklagten AA wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen die Angeklagte und vier weitere Mitbeschuldigte mit Datum vom 4. Oktober 2019 Anklage wegen [...]

BGH - Beschluss vom 13.05.2020 (4 StR 533/19)

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Verfahrenshindernis der unterbliebenen Mitteilung der Anklageschrift...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 11. Juni 2018 wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die [...]

BGH - Beschluss vom 12.05.2020 (5 StR 139/20)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 6. Dezember 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit er wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.05.2020 (2 BvR 1905/19)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.05.2020 (2 Ws 44/20)

Anordnung eines Vermögensarrests bei zu erwartender Einziehung des WertersatzesKeine wirksame Anordnung eines Vermögensarrests bei...

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 30 als Wirtschaftsstrafkammer, vom 26. Februar 2020 betreffend die Anordnung des Vermögensarrestes und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2020 (4 Ws 94/20)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde auch gegen Ablehnung der Bestellung weiterer VerteidigerInteresse des Angeklagten an Verfahrensbeschleunigun...

Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Angeklagten nicht ausgeräumt werden, auf dessen Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet [...]

BGH - Beschluss vom 28.04.2020 (5 StR 504/19)

Verwerfung der Revisionen als unbegründet mit Anm. des Senats zur Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2019 werden verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2020 (2 Ws 73/20)

Fortdauer der vorläufigen Unterbringung

Die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung wird angeordnet. Für die Dauer von drei Monaten wird die Kontrolle der einstweiligen Unterbringung dem Landgericht Frankfurt (Oder) übertragen. I. Der Beschuldigte ist [...]

BGH - Beschluss vom 22.04.2020 (XII ZB 477/19)

Ausschluss der Eltern als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Mai 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 14.04.2020 (1 Ws 33/20)

Unzulässigkeit des Besetzungseinwandes nach Beginn der HauptverhandlungPflicht zum konkreten Vortrag bei Besetzungseinwand

Der Besetzungseinwand der Angeklagten ... vom 13.03.2020 wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. I. Vor dem Landgericht Bremen wird gegen die Angeklagten ein Strafverfahren mit dem Kernvorwurf der gefährlichen [...]

BGH - Beschluss vom 07.04.2020 (3 StR 613/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen Raubes und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 29. Mai 2019 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.04.2020 (H 4 Ws 72/20)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verfahrensverzögerungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Die Untersuchungshaft des Angeklagten hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.04.2020 (2 HEs 5/20)

Hemmung von Unterbrechungsfristen wegen COVID-19Keine pandemiebedingte Aussetzung der Hauptverhandlung bei unklarem neuen TerminKeine...

Die Untersuchungshaft dauert fort. Die weitere Haftprüfung wird für die Zeit bis zum 06. Juli 2020 dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht - dem Landgericht Hannover - übertragen. I. 1. Das [...]

BGH - Beschluss vom 02.04.2020 (1 StR 28/20)

Darlegungsanforderungen der Beweiswürdigung des Gerichts zum Heranwachsendenstatus bei Begehung der Tat

1. Auf die Revision des Angeklagten I. wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16. August 2019, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. [...]

BGH - Beschluss vom 02.04.2020 (1 StR 90/20)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Brandstiftung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung,...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 15. Oktober 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.04.2020 (2 BvR 571/20)

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Unzulässigkeit der zugleich erhobenen Verfassungsbeschwerde...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da die zugleich erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine - nach derzeitigem Stand - [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.04.2020 (2 BvR 225/20)

Verfassungsbeschwerde wegen der Anordnung der Fortdauer einer bereits lang andauernden Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigun...

1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 31. Januar 2020 - 2 Ws 49/20 - und vom 9. März 2020 - 2 Ws 250/20 H - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2020 (4 Ws 59/20)

Sechswöchige Erkrankung des Rechtsanwaltes als wichtiger Grund für Verteidigerwechsel

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Münster vom 20. Februar 2020 wird insoweit aufgehoben, als die Bestellung von Rechtsanwalt T zum neuen Pflichtverteidiger mit der Maßgabe erfolgt ist, dass der Staatskasse [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.03.2020 (HEs 1 Ws 84/20)

Eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum bei gerichtlichen PandemiemaßnahmenAussetzung der Hauptverhandlung im ersten...

Die Untersuchungshaft des Angeklagten hat fortzudauern. Die weitere Haftprüfung wird für die Dauer von drei Monaten dem Landgericht C. (Schwurgericht) - übertragen. I. Der Angeklagte befindet sich nach seiner [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.03.2020 (1 Ws 47/20)

Lange Verfahrensverzögerung nicht durch angespannte Terminslage des Verteidigers gerechtfertigt

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 11. Februar 2020 werden der Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 19. Dezember 2019 und der Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 4. April 2019 [...]

OLG München - Beschluss vom 20.03.2020 (2 Ws 364/20 H)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen und der Aussetzung des Verfahrens

I. Die Beschwerde des Angeklagten ... gegen die Verfügung der stellvertretenden Vorsitzenden der 2. Strafkammer des Landgerichts München I vom 18.03.2020 wird als unzulässig verworfen. II. Der Angeklagte ... und sein [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 16.03.2020 (2 UF 27/20)

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind

1. Auf die Beschwerde der Kindsmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - X. vom 28.01.2020 und 11.11.2019 (3 F 1509/19) unter Aufhebung der angeordneten Ergänzungspflegschaft wie folgt [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2020 (4 StR 544/19)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. versuchter räuberischer Erpressung, versuchten Raubes und unerlaubten...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 6. Juni 2019, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch zu Fall II.1. der Urteilsgründe dahin berichtigt, dass der Angeklagte des [...]

BGH - Urteil vom 11.03.2020 (2 StR 69/19)

Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen einen Freispruch des Angeklagten von dem Vorwurf des vorsätzlichen unerlaubten...

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger R. und K. wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 16. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revisionen der Nebenkläger I. Be. und A. [...]

BGH - Urteil vom 11.03.2020 (2 StR 478/19)

Einstellung des Verfahrens wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung bzgl. Umgrenzungsfunktion der Anklage (hier: Vorenthalten und Veruntreuen...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 17. Mai 2019 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine [...]

BGH - Beschluss vom 10.03.2020 (4 StR 640/19)

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Beweisantrag

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 4. September 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

OLG München - Beschluss vom 10.03.2020 (2 Ws 283/20)

Zurückweisung einer Gehörs Rüge mangels Verletzung des rechtlichen GehörsAnforderungen an die Ausführung der Rüge der Gerichtsbesetzung...

I. Die Anhörungsrüge des Angeklagten Ku. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12.02.2020, Gz. 2 Ws 138-139/20, wird als unzulässig verworfen. II. Die Gegenvorstellung des Angeklagten Ku. gegen den [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.03.2020 (2 BvR 103/20)

Verletzung des Freiheitsrechts durch die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Annahme eines dringenden Tatverdachts...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27. Dezember 2019 - 3 Ws 1320/19, 3 Ws 1321/19, 3 Ws 1322/19, 3 Ws 1323/19, 3 Ws 1324/19, 3 Ws 1325/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 [...]

BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (StB 6/20)

Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers bzgl. Wendens gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung;...

1. Die sofortigen Beschwerden der Pflichtverteidiger des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Februar 2020 werden verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]

BGH - Beschluss vom 27.02.2020 (III ZB 61/19)

Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Entscheidung des abgelehnten Richters als Mitglied des Berufungsgerichts über die...

Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt ist. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 3.808 € festgesetzt. I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus [...]

BGH - Beschluss vom 26.02.2020 (4 StR 662/19)

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Vernehmung von Zeugen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 2. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]