2. Rechtsprechung
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BVerfG - Beschluss vom 18.02.2020 (2 BvR 2090/19)

Beachten des Spannungsverhältnisses zwischen dem gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren...

Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. November 2019 - 1 Ws 170/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.02.2020 (2 Ws 49/20)

Höhe des Vermögensschadens nur Teilaspekt neben Motiv oder Vor- und Nachtatleben bei Unrechtsgehalt der TatGesamtwürdigung aller...

Die weitere Beschwerde des Angeschuldigten gegen den Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Verden vom 17. Januar 2020 wird verworfen. Der Angeschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG München - Beschluss vom 12.02.2020 (2 Ws 138/20, 2 Ws 139/20)

Zulässigkeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Laufe eines GeschäftsjahresBegriff der Überlastung i.S. von § 21e...

I. Die Rüge der Gerichtsbesetzung durch die Angeklagte Ka. wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Es wird festgestellt, dass die Besetzung des Gerichts durch Mitglieder der 5. Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.02.2020 (1 Ws 20/20)

Anforderungen an die Beschleunigung des Strafverfahrens bei Notierung von Überhaft

1. Auf die (Haft-) Beschwerde des Angeklagten vom 31. Januar 2020 werden der Haftfortdauerbeschluss der 1. Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Januar 2020 (4. a) des Beschlusstenors) und [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2020 (2 StR 436/19)

Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als eine außerordentlich belastende Maßnahme für...

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 3. Juni 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zu der Anlasstat. Im Umfang der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.02.2020 (2 Ws 492/19)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen eine Beschlagnahme gem. § 111b StPO

1. Die weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 10.09.2019 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Mit Beschluss vom [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 04.02.2020 (2 BvR 900/19)

Beeinträchtigung des Rechts auf ein faires Verfahren durch einen Verstoß gegen die Mitteilungspflicht; Ermöglichung und Wahrung...

Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 2. Mai 2019 - 6 Rev 12/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.01.2020 (2 BvR 2992/14)

Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Wohnung eines Betroffenen wegen des Verdachts der Geldwäsche hinsichtlich Verletzung...

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. September 2013 - 4.2 Gs 453/13 - und der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. September 2014 - 22 Qs 66/14 -, soweit dadurch die Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2020 (1 StR 622/17)

Übertragung des vorliegenden Wirtschaftsstrafverfahrens von der 12. Strafkammer auf die 24. Strafkammer i.R.d. Jahresgeschäftsverteilung...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2017, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2020 (3 Ws 21/20)

Pflicht zur hinreichenden Beschreibung des Verfahrensgegenstandes bei BesetzungseinwandWeiter gerichtlicher Ermessensspielraum bei...

Der Besetzungseinwand wird auf Kosten des Angeklagten N. als unzulässig verworfen. I. Der Angeklagte N. richtet sich mit seinem Besetzungseinwand im Sinne von § 222b StPO gegen die Mitteilung der Kammerbesetzung vom 2. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.01.2020 (1 Ws 14/20)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für einen nach Ablauf der Wochenfrist gem. § 222b Abs. 1 S. 1 StPO geltend gemachten Besetzungseinwan...

Der Einwand des Angeklagten vom 07.01.2020 gegen die Besetzung der Strafkammer wird verworfen. I. Der Angeklagte hat am ersten Tag der Hauptverhandlung vor der Strafkammer am 07.01.2020 eine Besetzungsrüge dahingehend [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2020 (2 StR 582/18)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner i.R.e. Bandenbetrugs

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 7. Mai 2018 gewährt. 2. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.01.2020 (3 Ws 372/19 (UVollz))

Keine Verdunkelungsgefahr bei bloßer Möglichkeit der Gefahr für öffentliche InteressenAkustische Überwachung von Haftbesuchen...

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung über den Antrag des Angeklagten vom 24. [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2020 (AK 61/19)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer...

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Hanseatischen [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2020 (2 StR 263/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen Diebstahls in neun Fällen sowie schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28. März 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.12.2019 (2 WDB 5/19)

Streit um die Bestellung eines Pflichtverteidigers für einen Soldaten im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Wunsch eines Soldaten...

Der frühere Soldat wendet sich gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers. 1. In dem zugrundeliegenden Disziplinarverfahren ist er angeschuldigt worden, mehrere mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2019 (1 Ws 205/19)

Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls wegen Verstoßes gegen Meldeauflagen und Unauffindbarkeit des Beschuldigten

Die Beschwerde des Angeschuldigten gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 12. November 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2019 (2 StR 419/19)

Beweiswürdigung des Tatrichters zur Aufhebung oder erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit wegen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 29. Mai 2019 mit den zugehörigen Feststellungen, mit Ausnahme der Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten, aufgehoben. 2. Im Umfang [...]
BGH - Beschluss vom 12.12.2019 (5 StR 464/19)

Entgegennahme der Tüte mit den Betäubungsmitteln mit der Absicht der Lagerung und Ermöglichung des späteren gewinnbringenden Verkaufs...

1. Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 5. April 2019 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (2 StR 498/19)

Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache des Vorliegens einer sog. FASD-Behinderung des Täters durch Beweisantrag...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 5. August 2019 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2019 (1 StR 517/19)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtbescheidung eines Beweisantrags; Voraussetzungen für die Unerreichbarkeit eines Zeugen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.11.2019 (1 Ss 136/19)

Krankheit als genügende Entschuldigung für Ausbleiben in der HauptverhandlungWeite Auslegung des Begriffs genügende EntschuldigungStrengbeweis...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 15. März 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2019 (III ZR 141/18)

Analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten; Grob fahrlässigen Erstellung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 1. Zivilkammer - vom 8. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2019 (1 StR 271/19)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.d. bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Schmuggels; Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten A. und E. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Januar 2019, soweit es diese Angeklagten betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen - hinsichtlich Buchstabe b) auch [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.10.2019 (202 ObOWi 1768/19)

Substantiierungspflicht des Betroffenen bei Antrag auf Terminsverlegung aus wichtigen beruflichen GründenÜberragende Bedeutung des...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 06.05.2019 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]
KG - Beschluss vom 07.10.2019 ((3) 121 Ss 94/19 (59/19))

Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Inaugenscheinnahme der Tatörtlichkeit zum Zwecke der Widerlegung einer Zeugenaussag...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Januar 2019 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2019 (4 StR 30/19)

Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus als außerordentlich beschwerende Maßnahme; Gefahrprognose...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. September 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.09.2019 (6 C 12.18)

Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für eine Dauer von zehn bzw. vier Wochen...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt: Ist Art. 15 der Richtlinie 2002/58/EG im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs. [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2019 (1 StR 235/19)

Verfahrensrüge aufgrund des staatsanwaltlichen Haltens des Schlussvortrags nach dessen Vernehmung als Zeuge; Vornahme der abschließenden...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 11. Januar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.09.2019 (Ss 44/2019 (26/19))

Sachrüge bei VerwerfungsurteilPrüfung auf VerfahrenshindernisseKeine allgemeine Nachforschungspflicht des Gerichts

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 11. Kleine Strafkammer - vom 11. April 2019 wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n. Von Rechts wegen I. Mit Urteil vom 6. [...]
BGH - Beschluss vom 03.09.2019 (3 StR 291/19)

Vorliegen einer Verletzung des § 250 StPO durch die Einführung von molekulargenetischen Spurengutachten (DNA-Gutachten) im Wege des...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. Januar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 29.08.2019 (5 StR 103/19)

Gebotenheit der Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs...

Es wird davon abgesehen, den Angeklagten zu der Hauptverhandlung über seine Revision und die der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 22. Mai 2018 vorzuführen. Das Landgericht hat den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2019 ((1 B) 53 Ss-OWi 173/19 (263/19))

Verwerfung des Einspruchs wegen fehlender Entschuldigung des Betroffenen durch ein amtsärztliches Attest

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 21. August 2018 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (3 StR 317/19)

Verbindung oder Trennung von Verfahren im Ermessen des Tatgerichts hinsichtlich Zuständigkeit; Bandenhandel mit Betäubungsmitteln...

1. Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. April 2019, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2019 (5 StR 228/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchter Schleusung mit Todesfolge u.a.; Schleusung von Drittstaatsangehörigen per Boot von...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20. Dezember 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er bezüglich der Einziehungsentscheidung als Gesamtschuldner haftet. Der [...]
BGH - Beschluss vom 13.08.2019 (5 StR 257/19)

Rechtmäßige Verwertung von Angaben aus der Beschuldigtenvernehmung; Ausgestaltung des Elternkonsultationsrechts bei Jugendstrafverfahre...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. November 2018 wird verworfen. Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen. Er hat die der [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.08.2019 (2 BvR 1684/18)

Durchsuchung einer Wohnung einer Person in einem gegen einen Dritten gerichteten Ermittlungsverfahren; Begründung einer Verfassungsbeschwerd...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten Ermittlungsverfahren. 1. In einem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.07.2019 (1 Ws 110/19)

Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens hinsichtlich eines Vergehens gem. § 326 StGB

1. Der Antrag der Antragsteller vom 09. Mai 2019 auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 12. April 2019 (3 Zs 568/19) wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2019 (4 StR 245/19)

Berechtigung des Nebenklägers zur Geltendmachung seines Anspruchs auf ein höheres als das rechtskräftig zuerkannte Schmerzensgeld...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 4. März 2019 im Adhäsionsausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte wird verurteilt, an den Adhäsionskläger G. , , , [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2019 (AK 34/19)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der gewerbsmäßigen Ausfuhr von heißisostatischen...

Eine Haftprüfung durch den Senat ist derzeit nicht veranlasst. I. Der Beschuldigte wurde am 18. Dezember 2018 festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2019 (1 StR 169/19)

Revision gegen die Verurteilung wegen gefährliche Körperverletzung u.a.; Voraussetzungen für eine wirksame Verständigung von Gericht...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17. August 2018 - soweit es den Angeklagten betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2019 (1 StR 2/19)

Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl; Verletzung der Mitteilungspflicht im Rahmen einer behaupteten Verfahrensverständigun...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 20. Juni 2018 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das [...]
BGH - Beschluss vom 18.07.2019 (5 StR 281/19)

BGH - Beschluss vom 18.07.2019 (5 StR 281/19)

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 11. Februar 2019 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Adhäsionsausspruch wie folgt neu gefasst wird: Es wird [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2019 (5 StR 195/19)

Änderung des Zeitpunkts der Verzinsung im Adhäsionsausspruch

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 28. November 2018 im Adhäsionsausspruch dahin abgeändert, dass Zinsen seit dem 1. September 2018 zu zahlen sind. 2. Die weitergehende [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.07.2019 (2 BvR 2158/18)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.07.2019 (2 BvR 1108/19)

Rechtmäßige Aufrechterhaltung eines Haftbefehls; Indizierung der Entscheidungsreife hinsichtlich der Eröffnung des Hauptverfahrens;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. A. I. 1. Der [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2019 (1 StR 467/18)

Stehen der Entscheidung über die Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im Jugendstrafverfahren im Ermessen des...

1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Im Jugendstrafverfahren steht die Entscheidung über die Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB und des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB im Ermessen des [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2019 (3 Ws (B) 201/19 - 122 Ss 68/19)

Anforderungen an die genügende Entschuldigung im Sinne von § 74 OWiGVerwerfung des Einspruchs bei Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

1. Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. April 2019 zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.07.2019 (2 Ws 23/19)

Person des Verletzten beim Betrug zum Nachteil einer GmbHAnforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags bei Vorlage von...

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 14.12.2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (2 StR 415/18)

Verlesen einer 25-seitigen Tabelle zur Auswertung der Online-Shops mit Bestellvorgängen der Geschädigten in der Hauptverhandlung...

1. a) Auf die Revision des Angeklagten M.gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2018 wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen [...]