2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 07.11.2016 (2 StR 9/15)

Entstehen eines Dienstleistungsverbots durch den nachgeburtlichen Mutterschutz einer Richterin im Hinblick auf ihre Mitwirkung in der...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. April 2014, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Urteil vom 02.11.2016 (2 StR 556/15)

Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen in einem Strafverfahren

1. Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 6. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.10.2016 (1 BvR 1766/14)

Staatsanwaltschaftliche Verfügung zur Bewilligung von Akteneinsicht ohne vorheriges rechtliches Gehör; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die einem [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.10.2016 (1 BvR 458/10)

Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen...

1. Artikel 5 Halbsatz 2 des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage ist mit Artikel 4 Absatz 1 und 2 sowie mit Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. 2. a) Das Urteil des [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2016 (2 StR 84/16)

Erteilung eines rechtlichen Hinweises beim Übergang vom Vorwurf des Verdeckungsmordes zu dem des Mordes aus niedrigen Beweggründen;...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juli 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2016 (4 RVs 125/16)

Entscheidung über einen in der ersten Instanz nicht beachteten Adhäsionsantrag im Berufungsverfahren

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.10.2016 (4 StR 145/16)

Berücksichtigung der finanziellen Situation eines heranwachsenden Angeklagten im Rahmen der Bemessung der Verfahrenskosten bei einer...

Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts Essen vom 10. Juni 2015, soweit sie ihn betrifft, dahin geändert, dass davon abgesehen wird, dem Angeklagten die [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2016 (4 StR 100/16)

Berichtigung der Urteilsformel; Verfahrensbeanstandung betreffend einen Belehrungsmangel im Zusammenhang mit der Untersuchung im Rahmen...

1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 31. Juli 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und wegen [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2016 (2 StR 330/16)

Zuständigkeit des Landgerichts bei der Annahme eines besonderen Umfangs der Sache

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 7. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2016 (2 StR 46/15)

Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 25. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen 23-101, 105-106, 109-110 verurteilt worden ist. 2. Im [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2016 (4 StR 320/16)

Anforderungen an die gerichtliche Überzeugungsbildung bei dem Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 5. Februar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2016 (3 StR 84/16)

Ausschließlich zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung im Sinne des § 247a Abs. 1 StPO

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 17. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2016 (1 Ws 126/16)

Annahme des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßiger Hehlerei

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 19.08.2016 - 2 Qs 141/16 - 1670 Js 39993/15 - und der Haftbefehl des Amtsgerichts Kassel vom 19.07.2016 - X - 1670 Js 39993/15 - aufgehoben. Die [...]
BGH - Beschluss vom 07.09.2016 (2 StR 352/15)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Wertersatzverfalls im Rahmen eines Verfahrens wegen veruntreuender Unterschlagung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. März 2015 im Ausspruch über den Wertersatzverfall sowie im Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO mit den zugehörigen Feststellungen [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2016 (1 StR 422/15)

BGH - Urteil vom 07.09.2016 (1 StR 422/15)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 22. Juli 2014 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2016 (4 RVs 96/16)

Anforderungen an das Auftreten des mit einer Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidigers zur ordnungsgemäßen Verteidigung des...

1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 2. Die Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Der Angeklagte [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2016 (2 StR 585/15)

Rechtfertigung des Anspruchs des Adhäsionsklägers auf Ersatz aller immateriellen Schäden aus einem versuchten Totschlag

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Mai 2015 im Ausspruch über die Adhäsionsanträge wie folgt abgeändert: a) Der Anspruch des Adhäsionsklägers S. gegen die Angeklagten [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2016 (3 StR 166/16)

Anforderungen an die Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. Dezember 2015 wird verworfen; jedoch werden in den Fällen 44, 45 und 46 der Urteilsgründe jeweils Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren [...]
BGH - Beschluss vom 11.08.2016 (StB 12/16)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung sowie der Art und Weise des Vollzugs verdeckter Ermittlungsmaßnahmen; Notwendigkeit...

1. Auf die sofortige Beschwerde des früheren Beschuldigten wird der Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 13. November 2015 aufgehoben, soweit der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit [...]
BGH - Beschluss vom 09.08.2016 (4 StR 195/16)

Geltendmachung eines Verwertungsverbots aufgrund der unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung eines Mitangeklagten

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 26. November 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]
BGH - Beschluss vom 09.08.2016 (1 StR 334/16)

Berücksichtigung einer posttraumatischen Belastungsstörung im Rahmen einer Verurteilung wegen des sexuellen Missbrauchs von Kinder...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 10. März 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet [...]
BGH - Beschluss vom 04.08.2016 (4 StR 230/16)

Notwendigkeit einer Verfahrenseinstellung aufgrund des Fehlens des Eröffnungsbeschlusses als in diesem Verfahren nicht mehr behebbares...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Januar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Hinsichtlich der Tat II.1 der Urteilsgründe wird das Verfahren eingestellt; im [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2016 (2 StR 454/15)

Deutlichmachen einer beabsichtigten Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts in der Revisionsbegründung

1. Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29. April 2015 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2016 (5 B 1265/15)

Verwahrung einer gefangenen Hauskatze als Fundtier; Annahmepflicht der Fundbehörde

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 15. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2016 (AK 41/16)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2015 (6120 Js 206406/14 - 931 Gs) wird aufgehoben. Der Angeklagte wurde am 25. Februar 2015 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.07.2016 (11 W 66/16)

Ansatzfähigkeit der Kosten des Gerichsvollziehers für die persönliche Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft

1. Die weitere Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Juni 2016, Az. 5 T 94/15, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2016 (2 StR 383/15)

Unzulässige Ablehnung der Vernehmung eines Auslandszeugen wegen Bedeutungslosigkeit

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit sie verurteilt worden sind. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2016 (2 Ws 146/16)

Anforderungen an den Beschleunigungsgrundsatz bei ÜberhaftVereinbarkeit der um Monate verzögerten Protokollfertigstellung mit dem...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer ..., vom 20. Januar 2016 - betreffend den Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 28. November 2014..., neugefasst [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2016 (GSSt 1/16)

Anforderungen an die Belehrung eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen

Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2016 (2 StR 514/15)

Übernahme eines Strafverfahrens in einer von allen mitwirkenden Richtern unterzeichneten schriftlichen Fassung

1. Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 29. April 2015 - auch soweit es die Mitangeklagten R. und N. betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.06.2016 (1 RVs 114/16)

Keine Verwerfung der Berufung bei Nichterscheinen des Angeklagten und des Verteidigers im Fall der notwendigen Verteidigung

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2016 (5 StR 266/16)

Antragsschrift der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des Sicherungsverfahrens

Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Januar 2016 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Das Verfahren wird gemäß § 354 Abs. 1, § 206a StPO eingestellt. Die Staatskasse hat [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.06.2016 (5 Ws 60/16)

Begriff der Fluchtgefahr i.S. von § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO

Der Haftbefehl des Landgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. I. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.06.2016 (12 W 36/16 (KfB))

Erstattungsfähigkeit der Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts

Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Streithelferin im Übrigen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Halle vom 12. Januar 2016 - 3 O 242/06 - teilweise abgeändert: Aufgrund des vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2016 (5 StR 48/16)

Befangenheitsantrag wegen einer aus sachfremden Gründen erfolgten falschen Unterrichtung des Kammergerichts durch den Vorsitzende...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Juni 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2016 (1 Ws 209/16)

Besorgnis der Befangenheit durch Ausschluss eines Privatsachverständigen von der Teilnahme am Anhörungsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht M, die Richterin am Landgericht T1 und den Richter am Landgericht Dr. T gerichtete Befangenheitsgesuch des Verurteilten vom [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.05.2016 (2 Ws 88/16)

Keine Anfechtung gegen die Herausgabe von Datenträgern mit Kopien von Audiodateien an Verteidiger

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung des Vorsitzenden der Großen Strafkammer .. vom 6. Mai 2016, dem Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt ..., Kopien der Audiodateien der in den Sonderbänden I [...]
OLG München - Beschluss vom 20.05.2016 (1 Ws 369/16)

Anforderungen an die Begründung der Fluchtgefahr

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Laufen vom 24.02.2016 (2 Ls 260 Js 1622/14) und der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 20.04.2016 (4 Ns 260 Js 1622/14) aufgehoben. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.05.2016 (1 Ws 244/16)

Fehlerhafte Übernahme einer Strafsache nach Eröffnung des Hauptverfahrens

Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 12. April 2016 wird aufgehoben, soweit hiermit das Verfahren nach § 206a StPO eingestellt wurde. Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie seine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2016 (2 OLG 4 Ss 54/16)

Verlesung eigener schriftlicher Erklärungen des AngeklagtenVernehmung des Verteidigers als Zeuge über ihm gegenüber geäußerte...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. Dezember 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.05.2016 (4 Ss 543/15)

Verwertung einer Dashcam-Aufnahme zur Verfolgung eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden AmpelPrüfung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 27. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.05.2016 (2 BvR 2349/15)

Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen eines Verurteilten zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen...

Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 6. Oktober 2015 - 61 Gs 6885/15 - und der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 6. November 2015 - 3 Qs 562/15 -verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]
BGH - Beschluss vom 21.04.2016 (StB 5/16)

Rechtmäßigkeit eines Haftfortdauerbeschlusses aufgrund eines dringenden Tatverdachts wegen eines Tötungsdelikts

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2014 (7 St 5/14) wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
BVerfG - Urteil vom 20.04.2016 (1 BvR 966/09; 1 BvR 1140/09)

Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren...

1. § 20h Absatz 1 Nummer 1 c des Bundeskriminalamtgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 25. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.04.2016 (1 Ws 214/16)

Befugnis des AG zur Vorlage der Akten nach § 209 Abs. 2 StPO an das LG nach Ablehnung einer Entscheidung im beschleunigten Verfahre...

Die weitere Beschwerde wird auf Kosten des Angeschuldigten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Hannover erließ gegen den Angeschuldigten am 22. Dezember 2015 gemäß § 112 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StPO einen auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.04.2016 (2 VAs 3/16)

Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gegen den seit dem 01.01.2016 geltenden Geschäftsverteilungsplan der Strafsenate...

1. Der Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gegen den seit dem 1. Januar 2016 geltenden Geschäftsverteilungsplan der Strafsenate beim Oberlandesgericht Karlsruhe wird als unzulässig verworfen. 2. Der [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2016 (1 StR 579/15)

Rüge der funktionellen Unzuständigkeit und der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 17. April 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen [...]
BGH - Beschluss vom 05.04.2016 (5 StR 40/16)

Erörterungspflicht des Gerichts in Bezug auf eine etwaige Kenntnis eines Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten; Aufklärungspflicht...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.04.2016 (1 Ss 16/16)

Adhäsionsverfahren bei leichtfertiger Geldwäsche durch Auszahlen eines Teilbetrags an einen Dritten nach vorheriger Abhebung vom...

Die Revision der Angeklagten wird verworfen. Jedoch wird die Adhäsionsentscheidung wie folgt abgeändert: 'Der Angeklagte zu 1 wird verurteilt, an die Adhäsionsklägerin 14.621,52 € - hiervon 3.300 € gesamtschuldnerisch [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2016 (4 StR 63/16)

Rüge der Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift; Gerichtliche Verpflichtung zur Erteilung des letzten Wortes gegenüber...

1. Der Antrag des Angeklagten F. , ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen zu gewähren (Schriftsatz des Rechtsanwalts Ko. vom 20. Januar 2016), wird als unzulässig verworfen. 2. Auf [...]