Rechtsprechung | 2023 | BSG | Eintrag 750 bis 800

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 26.01.2023 (B 4 AS 102/22 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Juli 2022 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2023 (B 12 KR 50/22 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2023 (B 7 AS 137/22 BH)

Die Anträge der Kläger, ihnen für die Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Juli 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2023 (B 4 AS 190/22 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. September 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2023 (B 9 V 32/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2023 (B 5 R 55/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2023 (B 7/14 AS 403/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Oktober 2021 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden gegen [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2023 (B 9 V 31/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Juni 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt V [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2023 (B 2 U 119/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAusschluss der Rüge einer Verletzung von § 109 SGG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2023 (B 6 KA 2/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. März 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2023 (B 1 KR 6/22 R)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungVergütung einer Maxillektomie in der gesetzlichen KrankenversicherungDefinition...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2023 (B 1 KR 7/22 R)

Erstattung der Kosten eines selbstbeschafften ArzneimittelsFertigarzneimittel zur Behandlung des Zytomegalievirus (CMV)Off-Label-Use...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten um die [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2023 (B 3 P 16/22 AR)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2023 (B 4 AS 218/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Verfahren B 4 AS 218/22 BH und B 4 AS 219/22 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§ 113 Abs 1 SGG); führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 4 AS 218/22 BH. Die Anträge der Kläger, ihnen zur [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2023 (B 12 BA 28/22 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2023 (B 12 KR 44/22 B)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ablauf der BeschwerdebegründungsfristWirksamkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 14. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2023 (B 12 R 17/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlerhaften Besetzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2023 (B 4 AS 128/22 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2023 (B 12 BA 24/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung des Zulassungsgrundes einer Divergenz und der grundsätzlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2023 (B 11 AL 30/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2023 (B 4 AS 148/22 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2023 (B 3 KR 19/22 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Urteil vom 20.01.2023 (B 4 AS 228/22 AR)

Die sinngemäßen Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2022 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2023 (B 7 AS 80/22 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2023 (B 9 V 29/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln und einer Divergenz

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juni 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2023 (B 5 R 50/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2023 (B 5 R 49/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

BSG - Beschluss vom 18.01.2023 (B 5 R 181/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung des Zulassungsgrundes einer Verletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2023 (B 1 KR 102/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes des Sozialgerichts...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2023 (B 2 U 74/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Einlegung über ein besonderes elektronisches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2023 (B 5 R 153/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2022 gewährt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2023 (B 5 R 177/22 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2023 (B 5 R 2/23 AR)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen vom 18. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2023 (B 5 R 3/23 AR)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen VerfahrensVertretungszwang für alle Prozesshandlungen im...

Der Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 beendeten Verfahrens - B 5 R 125/22 AR - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Das Thüringer [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2023 (B 12 KR 43/22 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 14. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2023 (B 11 AL 18/22 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2022 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2023 (B 5 R 178/22 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2023 (B 8 SO 50/22 BH)

Das Gesuch des Klägers, den Richter Dr. Scholz wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der [...]

BSG - Urteil vom 17.01.2023 (B 4 AS 136/22 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2023 (B 8 SO 52/22 BH)

BSG - Beschluss vom 17.01.2023 (B 7 AS 1/23 BH)

Der erneute Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. September 2022 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2023 (B 8 SO 51/22 BH)

BSG - Beschluss vom 16.01.2023 (B 9 V 18/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2023 (B 9 V 14/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit einer geordneten Darstellung des Sachverhalts...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2023 (B 10 ÜG 7/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2023 (B 12 KR 26/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzDarlegung der grundsätzlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. Juni 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt S [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2023 (B 12 KR 24/22 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2022 (L 5 KR 443/21) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2023 (B 7 AS 209/22 AR)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. November 2022 sowie die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil werden als unzulässig verworfen. [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2023 (B 5 R 188/22 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2023 (B 5 R 3/22 S)

Unzulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen VerfahrenAusschluss weiterer Anhörungsrügen

Die Rechtsbehelfe der Klägerin gegen die Beschlüsse des Senats vom 25. November 2022 und vom 12. Dezember 2022 werden als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]