Rechtsprechung | 2023 | BSG | Eintrag 600 bis 650

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BSG - Urteil vom 05.04.2023 (B 5 R 36/21 R)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten gemäß dem SGB VIAnerkennung im Ausland zurückgelegter KindererziehungszeitenAnerkennung von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt im [...]

BSG - Urteil vom 05.04.2023 (B 5 R 4/22 R)

Berücksichtigung von Fachschul- und Hochschulausbildung bei der RentenberechnungRechtsfolgen von im Vormerkungsbescheid enthaltenen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Revisionsverfahren zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2023 (B 1 KR 55/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVersorgung mit Arzneimitteln...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Dezember 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2023 (B 9 SB 1/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. November 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2023 (B 12 KR 29/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2022 - L 9 KR 313/20 - Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2023 (B 4 AS 134/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2023 (B 5 R 13/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2023 (B 1 KR 112/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2023 (B 1 KR 109/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtsfragen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2023 (B 1 KR 108/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVergütung...

BSG - Beschluss vom 31.03.2023 (B 2 U 1/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im sozialgerichtlichen VerfahrenFehlen...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2023 (B 12 R 14/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAbhängige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2023 (B 2 U 1/21 R)

Erstattungspflicht von Behandlungskosten und Krankengeld zwischen Krankenkasse und BerufsgenossenschaftUnfall auf dem Weg zum Postbriefkasten...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2020 und des Sozialgerichts Potsdam vom 28. September 2018 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2023 (B 11 SF 3/23 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen VerfahrenBestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands einer notwendigen...

Das Sozialgericht Dortmund wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger zu 1 mit Wohnsitz bei Klagerhebung in O, Zuständigkeitsbereich des SG Dortmund, und die Klägerin zu 2, KFZ-Haftpflichtversicherung des [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2023 (B 2 U 3/21 R)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines WegeunfallsWegeunfall bei Zugfahrt von der Schule nach HauseVersicherungsschutz in der gesetzlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2020 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. November 2016 [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2023 (B 2 U 5/21 R)

Gewährung von Verletztenrente aufgrund eines ArbeitsunfallsAnerkennung eines Arbeitsunfalls durch die gesetzliche UnfallversicherungVorliegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Januar 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2019 mit der [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2023 (B 2 U 2/21 R)

Vorliegen der Berufskrankheit Nr. 3102Beschäftigung in einem Waldkindergarten verbunden mit der Gefahr einer Borellieninfektion durch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 28.03.2023 (B 12 BA 21/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des VerfahrensmangelsVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.03.2023 (B 12 BA 19/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Darlegung von Zulassungsgründe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 12 KR 1/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2022 - L 1 KR 35/16 - Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 12 KR 4/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit...

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 12 KR 2/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit...

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 12 KR 3/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit...

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 5 R 66/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2022 - L 5 R 3465/21 - vor dem [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 12 KR 39/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 12 R 16/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBeurteilung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2023 (B 6 KA 6/22 R)

Erforderlichkeit einer besonderen ärztlichen Leitung für die Ambulanz eines psychiatrischem PlankrankenhausesErforderliche der Ausstattung...

Die Revisionen des Beklagten sowie der Beigeladenen zu 2., 3. und 5. gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2022 werden zurückgewiesen. Der Beklagte sowie die Beigeladenen zu 2., 3. und 5. [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2023 (B 6 KA 21/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2023 (B 6 KA 14/22 R)

Erstattungsanspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Krankenkasse wegen an Vertragsärzte geleisteter SachleistungsaushilfeVergütung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2023 (B 6 KA 29/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 1. trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2023 (B 6 KA 7/22 R)

Erteilung einer Ermächtigung zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und JugendlichenBetrieb einer psychiatrischen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2021 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Oktober 2018 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 23. [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2023 (B 6 KA 4/22 R)

Erforderlichkeit einer zulassungsrechtlichen Befugnis für eine Kinderärztin bezüglich der Erbringung pädiatrisch-gastroenterologischer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2023 (B 4 AS 148/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2023 (B 11 SF 4/22 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen VerfahrenStreitgenossenschaft von Miterben

Das Sozialgericht Marburg wird zum zuständigen Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht liegen vor, [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2023 (B 2 U 148/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Oktober 2022 - L 3 U 189/21 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2023 (B 10 ÜG 19/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten...

Der Antrag der Klägerinnen, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. September 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2023 (B 10 ÜG 16/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten...

BSG - Beschluss vom 17.03.2023 (B 10 ÜG 18/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten...

BSG - Beschluss vom 17.03.2023 (B 10 ÜG 17/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten...

Der Antrag der Klägerinnen, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. September 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2023 (B 12 KR 3/21 R)

Sofortmeldepflicht zur Datenstelle der RentenversicherungNichtbestehen einer Sofortmeldepflicht zur RentenversicherungEntrichtung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2020 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10. Oktober [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2023 (B 12 R 6/21 R)

Feststellung des Vorliegens der Sozialversicherungspflicht im StatusfeststellungsverfahrenAbhängige Beschäftigung Bilanzbuchhalter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2023 (B 11 AL 6/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2023 (B 5 R 9/23 BH)

Keine Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBemühen um einen...

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. November 2022 wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2023 (B 9 SB 41/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2023 (B 12 R 7/21 R)

Rentenbeitragszahlung durch Pflegekasse für PflegepersonVerjährung von Ansprüchen der Rentenversicherungsbeiträge auf Rentenbeitragszahlung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2023 (B 12 R 4/21 R)

Rentenversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHBeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers in der gesetzlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2023 (B 9 SB 43/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2023 (B 7 AS 157/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. August 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2023 (B 11 SF 2/23 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit des Antrags eines SozialgerichtsEigene Befugnis...

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des SG Fulda auf Bestimmung des zuständigen Gerichts ist unzulässig. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2023 (B 7 AS 109/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. März 2022 - L 9 AS 824/21 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]