Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 950 bis 1000

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.09.2020 (5 Sa 200/20)

Unzulässigkeit einer eingelegten Berufung ohne rechtsanwaltliche VertretungBefugnis von Rechtsanwälten und Organisationen zur Abgabe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 30.06.2020, Aktenzeichen 2 Ca 416/19, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2020 (L 12 SO 62/20 NZB)

Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 12.08.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Verfahren über die Anhörungsrüge nicht zu erstatten. Die gegen den Senatsbeschluss vom 12.08.2020 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.09.2020 (7 Sa 23/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und GleichheitssatzUnterschiedliche tarifliche Zuschläge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Februar 2020 - 20 Ca 297/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nur bzgl. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2020 (14 Sa 864/19)

Anrechnung von Beschäftigungsphasen für die Anfertigung der Doktorarbeit auf die zulässige Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 S....

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.10.2019 - 12 Ca 140/19 Ö - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 03.09.2020 (4 TaBV 45/19)

Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über die Betriebsratswahl gem. § 24 Abs. 5 WOVorrang der persönlichen Stimmabgabe vor...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 10) und 11) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 10. Mai 2019 - 7 BV 9/18 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2020 (9 Sa 1386/18 SK)

Montage eines begehbaren Kühlraums der Pflicht zur Zahlung in die Soka Bau unterfälligErrichtung von Kühlräumen als bauliche Tätigkei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. August 2018 – 2 Ca 150/18 SK – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.09.2020 (L 2 AS 803/18)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Einsatz von Einkommen und Vermögen beim Erhalt...

Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Z. bewilligt. Dem Kläger wird aufgegeben, monatliche Raten in Höhe von 82 EUR an die Landeskasse zu zahlen. Der Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2020 (26 Sa 410/20)

Brennpunktzulage für Berlin KollegBrennpunktzulage auch für Einrichtungen des zweiten BildungswegesSchwierige Lage i.S. d. § 78a...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2020 - 58 Ca 9001/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das beklagte Land verurteilt wird, an den Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2020 (L 16 KR 573/15)

Keine Versicherungspflicht eines italienischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien in der Krankenversicherung der Rentner

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2020 (L 8 R 868/16 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Statusfeststellung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.6.2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig (§§ 68 Abs. 1 S. 1 und 3, 63 Abs. 3 S. 2 Gerichtskostengesetz [GKG]). [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.09.2020 (L 1 KR 125/19)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Wiedereintritt eines über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegenden...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger bei der Beklagten in der gesetzlichen [...]

KG - Urteil vom 03.09.2020 (22 U 162/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVerletzung der Pflicht zum Spurhalten im FahrstreifenBelegen eines Wiederbeschaffungsaufwande...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 27. September 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 235/18 - teilweise geändert: Die Beklagten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2020 (27 U 113/19)

Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der Sittenwidrigkeit

Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das am 28.05.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - teilweise [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2020 (L 2 AS 525/20 B)

Beiordnung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Entpflichtung des Rechtsanwalts aus wichtigen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.03.2020 aufgehoben. Der von Rechtsanwalt Dr. T gestellte Antrag auf Aufhebung seiner Beiordnung zum Rechtsstreit wird abgelehnt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2020 (2 BVL 1/18)

Anforderungen an die Form einer AllgemeinverbindlicherklärungRechtsfolgen der Nichtigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Der auf die Feststellung, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom 29. Oktober 2019 (BAnz. Nr. 40 vom 28. November 2019) des Entgelttarifvertrages vom 16. Juli 2009 für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.09.2020 (11 Sa 454/19)

Unzulässigkeit der Aufrechnung zwischen BruttoforderungenErschütterung des Beweiswerts einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungJuristische...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.06.2019 - 6 Ca 6642/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 9 BA 60/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer PflegefachkraftUnbestimmter und rechtswidriger BescheidZusätzliche Möglichkeit einer Feststellungsklage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 03. Mai 2019 geändert und neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2020 (15 TaBVGa 883/20)

Versetzung bei dauerhafter Zuweisung eines neuen TätigkeitsbereichesBetriebsspaltung nicht identisch mit Versetzung

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 2020 - 44 BVGa 6530/20 - wird zurückgewiesen. I. Antragsteller ist der siebenköpfige Betriebsrat, der für den Betrieb Berlin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2020 (L 8 BA 74/20 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtwahrung der BeschwerdefristKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 20.4.2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 7/20)

Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme der Bewilligung von ArbeitslosengeldUnzulässigkeit der Berufung nach Ablauf der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die teilweise [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 4/20)

Anspruch auf Feststellung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenUnzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage...

L 2 AL 4/20 S 13 AL 84/16 Landessozialgericht Hamburg Urteil Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Hamburg auf die mündliche Verhandlung vom 2. September 2020 durch für Recht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2020 (17 Sa 209/20)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 11. Dezember 2019 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2020 (17 Sa 211/20)

LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 5/20)

Anspruch auf Feststellung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenKeine Gleichstellung zum Erhalt der Referendariatsstelle...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren hat einen Antrag des Klägers auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 6/20)

Anspruch auf Feststellung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenKeine Gleichstellung zum Erhalt der Referendariatsstelle...

LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 3/20)

Anforderungen an die Wirksamkeit der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenUnabhängigkeit von der Beachtung von ProtokollierungsvorschriftenUnzulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren um die Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2020 (15 Sa 396/20)

Antrag und Lebenssachverhalt als Bestandteil des zweigliedrigen StreitgegenstandsbegriffesPflicht zur Einhaltung des Mindestabstandsgebotes...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11.12.2019 - 4 Ca 1235/18 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.830,64 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 118/21)

Betriebsübergang bei Wet-LeaseKeine verbotene Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-LeaseKeine rechtsmissbräuchliche Betriebsstilllegung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2020 - Az.: 7 Ca 4630/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 114/21)

Kein Betriebsübergang im Rahmen von Wet-LeaseEntstehung eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion des § 10 Abs. 1 S....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.11.2020 - Az.: 6 Ca 4624/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 9 KR 563/16)

Abschlagspflicht für ArzneimittelArzneimittel Humalog® und Liprolog®Patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2013 werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2020 (17 Sa 208/20)

Unangemessene und gleichheitswidrige tarifliche Zuschlagsregelung für unterschiedliche Formen der Nachtarbeit

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. 705,83 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Juni 2019 sowie 2. 221,29 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 9 KR 214/17)

Genehmigung eines langfristigen Heilmittelbedarfs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2020 (L 29 AS 998/20 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung von ErstattungsforderungenEinrede der Verjährung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2020 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Kosten werden für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2020 (7 Sa 333/19)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Monteurs im Gleisbau wegen angeblich unrichtiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23. Mai 2019, Az. 5 Ca 17/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2020 (L 8 BA 45/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Betriebsprüfungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.01.2020 wird zurückgewiesen. Die gem. § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zulässige Beschwerde ist nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 14/20)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2019 - 1 Ca 4153/19 - teilweise abgeändert: Der Weiterbeschäftigungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 295/20)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2020 - 1 Ca 4152/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2020 (30 U 192/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs nach dem 22.09.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.06.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2020 (L 8 BA 90/19 B ER)

Begründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.3.2019 geändert und die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 17 BA 63/19 beim Sozialgericht Detmold anhängigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 322/19)

Recht zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei US-StationierungsstreitkräftenDV Arbeitszeit Kraftfahrer nicht im Widerspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. Juli 2019 - 8 Ca 1439/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 251/19)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 250/19 v. 01.09.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. Mai 2019 - 3 Ca 1457/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 247/19)

Tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung nicht als individuelle Vereinbarung betrachtbarKein Raum für betriebliche Übung bei entsprechend...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09. Mai 2019 - 1 Ca 1447/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 324/19)

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zu Wochenarbeitszeit bei US-StationierungsstreitkräftenDV Arbeitszeit Kraftfahrer nicht im...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. Juli 2019 - 8 Ca 1489/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 254/19)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 250/19 v. 01.09.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. Mai 2019 - 3 Ca 1480/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 323/19)

Rechtmäßigkeit der Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei US-StationierungsstreitkräftenAusübung billigen Ermessens bei Leistungsbestimmungsrecht...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. Juli 2019 - 8 Ca 1464/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 255/19)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 250/19 v. 01.09.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. Mai 2019 - 3 Ca 7/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 252/19)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 250/19 v. 01.09.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. Mai 2019 - 3 Ca 1461/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 250/19)

Statthaftigkeit der Feststellungsklage auch bezüglich einzelner Punkte aus dem RechtsverhältnisEinseitiges Bestimmungsrecht der US-Stationierungskräfte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. Mai 2019 - 3 Ca 1454/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2020 (16 Sa 2073/19)

Keine Untersagung der Nebentätigkeit bei nicht überragenden Interessen des ArbeitgebersFehlende Konkurrenzsituation als gegenläufiges...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Oktober 2019 - 56 Ca 4169/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2020 (6 Sa 253/19)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 250/19 v. 01.09.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. Mai 2019 - 3 Ca 1462/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]