Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 5250 bis 5300

Details ausblenden

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 1723/17)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erstattung von Umsatzsteuer für individuell...

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1723/17 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 1930/16)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungNotwendigkeit bei Kindern zur Untersuchung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 1279/17)

Erstattungsanspruch der Berufsgenossenschaft als unzuständiger Leistungsträger gegen die gesetzliche KrankenkasseKeine Bindungswirkung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19.12.2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.485,26 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt 7/9, die Klägerin 2/9 der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2018 (6 Sa 299/17)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 304/17 v. 16.01.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. April 2017 - 4 Ca 2533/15 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2018 (6 Sa 304/17)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 299/17 v. 16.01.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. April 2017 - 4 Ca 2709/15 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2018 (B 14 AS 168/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 167/17 B - v. 15.01.2018

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Februar 2017 - L 16 AS 229/16 - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2018 (B 14 AS 167/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeAbschließender Katalog von ZulassungsgründenKeine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits

LSG Hamburg - Urteil vom 15.01.2018 (L 4 SO 69/17)

SGB-XII-LeistungenHaushaltshilfeSelbstbeschaffungKeine nachträglichen Leistungen bei weggefallenem Bedarf

1. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 21. August 2017 (S 28 SO 114/16) wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2018 (B 14 AS 371/17 B)

Verzögerungsrüge keine Verfahrensrüge

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2017 Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2018 (L 3 AS 110/15)

Abstrakt angemessene Kosten der UnterkunftMethodenfreiheit zur empirischen Ableitung der angemessenen BruttokaltmieteBerechnung in...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2018 (L 3 AS 112/15)

Abstrakt angemessene Kosten der UnterkunftMethodenfreiheit zur empirischen Ableitung der angemessenen BruttokaltmieteBerechnung in...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2018 (L 3 AS 100/15)

Abstrakt angemessene Kosten der UnterkunftMethodenfreiheit zur empirischen Ableitung der angemessenen BruttokaltmieteBerechnung in...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.01.2018 (L 4 SO 62/17)

SGB-XII-LeistungenVerfassungskonformität der Vorschriften über die Festsetzung der Regelbedarfshöhe für Alleinstehende

1. Die Berufungen gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Hamburg vom 16. August 2017 (S 28 SO 370/16, S 28 SO 372/16) werden zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.01.2018 (L 4 SO 65/17)

Leistungen für entstandene BeförderungskostenAufgabe der EingliederungshilfeEingliederung in die Gesellschaft

1. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 16. August 2017 (S 28 SO 180/16) wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.01.2018 (L 8 SO 249/17 B ER)

Anspruch auf Übernahme von Kosten für den Besuch einer Tagesbildungsstätte als sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe nach dem...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aurich vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2018 (L 3 AS 111/15)

Abstrakt angemessene Kosten der UnterkunftMethodenfreiheit zur empirischen Ableitung der angemessenen BruttokaltmieteBerechnung in...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2018 (L 3 AS 10/16)

Abstrakt angemessene Kosten der UnterkunftMethodenfreiheit zur empirischen Ableitung der angemessenen BruttokaltmieteBerechnung in...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 23. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergericht- lichen Kosten für das Berufungsverfahren [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2018 (L 3 AS 109/15)

Abstrakt angemessene Kosten der UnterkunftMethodenfreiheit zur empirischen Ableitung der angemessenen BruttokaltmieteBerechnung in...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 24. Februar 2015 insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt worden ist, den Klägern monatliche Unterkunftskosten nach dem SGB II auch [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2018 (3 U 220/16)

Durchsetzung der Honoraransprüche des Wahlarztes bei Erbringung der ärztlichen Leistungen durch Stellvertreter

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.08.2016, Aktenzeichen 310 O 80/15, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2018 (L 14 R 5201/16)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer BetriebsprüfungVerfassungskonformität des Systems der Rentenversicherungsträger

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichtes Würzburg vom 25. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2018 (8 U 121/16)

Umfang der Beratungspflichten eines Steuerberaters in einem Dauermandat

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.05.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu 1) und 2) zu tragen. Die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2018 (L 16 KR 592/17)

Gewährung einer stationären RehabilitationsmaßnahmeFeststellung der Notwendigkeit und der Erfolgsaussicht einer beantragten Reha-MaßnahmeKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2018 (L 8 R 941/16 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde der Prüfstelle gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.9.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt in beiden Rechtszügen die Antragstellerin. Der Streitwert wird in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2018 (11 SaGa 41/17)

Grundrecht auf freien Zugang zu öffentlichen ÄmternOrganisationsfreieheit des öffentlichen Arbeitgebers bei Auswahlverfahren zur...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.12.2017 - 1 Ga 21/17 - wird auf Kosten der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zulässig. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2018 (6 Sa 357/17)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.01.2017 - 15 Ca 81086/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2018 (9 Sa 999/17)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Juni 2017 - 64 Ca 84359/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2018 (B 14 AS 227/17 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGenügen der DarlegungspflichtDarstellung allein der eigenen Rechtsansicht nicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2018 (7 A 11652/17.OVG)

abgrenzbare Kosten; Amtsvormundschaft; Aufgaben der Jugendhilfe; Aufgabenübertragung; Aufwendungsersatz; Auslagen; bestellen; Bestellung;...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. August 2017 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2018 (10 Ta 1540/17)

Kostenlast bei Zwangsvollstreckung aus widerrufenem Vergleich

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. November 2017 - 54 Ca 3391/17 - abgeändert und der Klägerin das Tragen der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2018 (4 Sa 290/17)

Rechtsnatur des Vergütungsanspruchs eines Arbeitnehmers bei Erkrankung während eines Arbeitstages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.02.2017 - Arbeitsgericht Bonn 5 Ca 1636/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2018 (1 Sa 1347/17)

Kündigungsschutz im GemeinschaftsbetriebDarlegungslast des Arbeitnehmers zu den Schwellenwerten des Kündigungsschutzgesetzes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 02.08.2017 - 3 Ca 984/17 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.01.2018 (3 U 171/15)

Umfang des Unterlassungsanspruchs aus § 1004 BGBAnspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustands

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2018 (9 U 149/17)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer metallenen Rampe hinsichtlich Rutschgefahr aufgrund des angebrachten Riffelmusters

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.09.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg ist nach dem einstimmigen Votum des Senats offensichtlich unbegründet. Es ist beabsichtigt, diese durch [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.01.2018 (5 Sa 34/17)

Übernahme von Auszubildenden in der norddeutschen Metall- und ElektroindustrieUnbegründete Schadensersatzklage eines Ausgebildeten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 14.12.2016 - 4 Ca 1185/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.01.2018 (L 14 R 185/17)

Kein Anspruch der Witwe auf Altersrente aus der Versicherung des verstorbenen Ehemannes als Sonderrechtsnachfolgerin nach Rücknahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist die [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2018 (B 10 SF 1/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeVerfahrensrügeReichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2018 (5 TaBV 322/17)

Zuständigkeit der paritätischen Entgeltkommission bei Abänderung oder Neuvornahme der Bewertung von sich aus übertragenen Arbeiten...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.02.2017 - 36 BV 9172/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

BAG - Beschluss vom 11.01.2018 (8 AZA 83/17)

Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen BefangenheitAblehnung der Prozesskostenhilfebewilligung bei mangelnden...

Die Ablehnungsgesuche der Klägerin werden als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2018 (B 9 SB 87/17 B)

PKH-VerfahrenPKH-FormularErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. November 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2018 (2 Sa 332/17)

Wahrheitspflicht und Rückdatierung eines ArbeitszeugnissesAusstellungsdatum eines berichtigten Arbeitszeugnisses

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.06.2017 - 7 Ca 384/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2018 (L 2 AS 2173/17 B ER, L 2 AS 2367/17 B)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Aufhebungsbescheid...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.10.2017 werden zurückgewiesen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2018 (4 Sa 163/17)

Auslegung einer Provisionsregelung bezüglich der Provisionsausgleichszahlungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 1.3.2017 - 4 Ca 1110/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2018 (L 18 AS 2586/17 B ER)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungÜbernahme von Gasschulden als DarlehenEinstweiliger RechtsschutzSchuldenübernahme...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, Gasschulden der Antragsteller [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2018 (B 13 R 399/16 B)

Höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für ErziehungszeitenGrundsatzrügeHöchstrichterlich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2018 (B 10 ÜG 5/17 BH)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. September 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2018 (L 19 AS 2281/17 B)

Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 22.11.2017 geändert. Ihr wird für den Rechtsstreit S 5 AS 666/17 ER Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin I, N, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2018 (4 Sa 198/17)

Keine Beendigung einer vertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers durch gegenläufige betriebliche ÜbungVerwirkung eines Rechts...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.3.2017 - 2 Ca 1445/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2018 (L 19 AS 1423/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Auszubildende

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.05.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2018 (7 Sa 412/17)

Eingruppierung einer Übersetzerin beim Bundessprachenamt der BundeswehrBegriff der qualifizierten Übersetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2017 in Sachen 11 Ca 4681/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.01.2018 (L 3 RS 1/15)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit [...]