Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | Eintrag 700 bis 750

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LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 768/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens. Mit Beschluss vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 775/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 767/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 766/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2016 (1 TaBV 1310/16)

Begründetheit eines Antrags des Betriebsrats auf Errichtung einer Einigungsstelle zur Verhandlung eines Interessenausgleichs und Sozialplans...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.07.2016 - 20 BV 8417/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin, Beteiligte zu 2.), betreibt ein Callcenter mit insgesamt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2016 (L 3 R 39/16)

RegelaltersrenteÜberprüfungsverfahrenBerücksichtigung von in der UdSSR zurückgelegten Ausbildungs- und BeschäftigungszeitenRechtsstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.11.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 18 AS 639/16 NZB)

Kein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende beim Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehun...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20. April 2016, S 13 AS 980/15, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 761/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 751/16 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2016 (L 11 AS 747/16 NZB)

Verfristung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.06.2016 - S 15 AS 27/16 WA - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 765/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 754/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2016 (L 11 AS 749/16 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 748/16 B NZB - v. 07.11.2016

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.08.2016 - S 15 AS 286/16 WA - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2016 (L 11 AS 748/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeNichterreichen des Beschwerdewertes

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.08.2016 - S 15 AS 285/16 WA - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 719/16 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 06.09.2016 (Kostenentscheidung) wird verworfen. I. Das Sozialgericht Würzburg (SG) hat mit Beschluss vom 06.09.2016 entschieden, dass die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 752/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 753/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 764/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 718/16 B PKH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei erstmaliger Antragstellung nach Abschluss des Verfahrens

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 06.09.2016 (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beendetes Verfahren vor dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 760/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 763/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

OLG Bremen - Beschluss vom 07.11.2016 (4 UF 60/16)

Berücksichtigung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes aufgrund der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines geringfügigen...

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 14.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die weitere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2016 (L 20 SO 482/14)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer angemessenen SchulbildungKeine Übernahme der Kosten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.10.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt Sozialhilfe [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 07.11.2016 (8 Sa 12/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.12.2015 (10 Ca 147/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2016 (L 4 R 485/16)

Altersrente wegen ArbeitslosigkeitBeweislast für das Vorliegen von TatbestandsvoraussetzungenNachweis von behaupteten Eigenbemühunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.04.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.11.2016 (L 5 R 84/16)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitRentenanpassungsmitteilungen als selbständig anfechtbare VerwaltungsakteGrad der Anpassung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 2. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.11.2016 (L 11 AS 983/16 B ER)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzVorläufige Zusicherung

Der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 4. November 2016 wird wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig und dem Grunde nach und unter dem Vorbehalt der Änderung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2016 (1 Sa 208/16)

Verspätete Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs anstelle eines WiederherstellungsanspruchsUnbegründete Schadensersatzklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.03.2016, Az.: 6 Ca 560/14, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2016 (L 6 AS 398/16 B)

SGB-II-LeistungenPKH-VerfahrenHinreichende Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.01.2016 geändert und den Klägern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S, F, bewilligt. Kosten sind im [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.11.2016 (19 U 2/16)

Haftung des Geschäftsherrn für Veruntreuungen eines VersicherungsvertretersBerücksichtigung eines Mitverschuldens eines geschädigten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10.12.2015 (1 O 63/15) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2016 (26 U 24/16)

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen BehandlungFehlerhafte Prothetik

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Januar 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2016 (1 Sa 97/15)

Anforderungen an die Form eines Arbeitnehmerdarlehens

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts KOBLENZ vom 11. Februar 2015 - 11 Ca 2130/14 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2016 (9 U 135/15)

Mitverschulden des Geschädigten einer körperlichen Auseinandersetzung bei vorheriger Beleidigung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, a) 151,00 € nebst Zinsen in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2016 (26 U 67/13)

Abweisung der Arzthaftungsklage mangels Darlegung ärztlicher Behandlungsfehler bei der operativen Behandlung eines Prostata-Karzinom...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2016 (1 Sa 118/16)

Höhe der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2016, AZ: 11 Ca 3168/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.11.2016 (L 5 KR 162/16 B ER)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Altenpflegerin bei einer Tätigkeit für mehrere Auftraggeber in Verbindung mit einer uneingeschränkten...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Soziallsgschgerichts Schleswig vom 26. Juli 2016 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.11.2016 (5 Sa 105/16)

Auslegung von TarifverträgenDifferenzierung verschiedener Reinigungsarbeiten im Lohngruppenkatalog des Rahmentarifvertrags für die...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 17.02.2016, Az. 1 Ca 312/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.11.2016 (5 Sa 255/16)

Abbedingung arbeitsvertraglicher Ansprüche durch Betriebsvereinbarung im kirchlichen Bereich

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.10.2015 - 37 Ca 3157/15 - abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 2.704,65 EUR [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 03.11.2016 (L 3 AL 111/14)

Recht der ArbeitsförderungVergütung für VermittlungstätigkeitVoraussetzungen des ZahlungsanspruchsVerwaltungsakt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2016 (5 Sa 110/16)

Wirksamkeit der Versetzung eines Krankenpflegers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 4. Februar 2016, Az. 5 Ca 616/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2016 (13 Sa 436/16)

Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 2 WissZeitVG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 14.04.2016 - 1 Ca 3012/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 03.11.2016 (L 3 AL 163/14)

ArbeitslosengeldSozialrechtlicher HerstellungsanspruchPflichtverletzung des SozialleistungsträgersRücknahme eines Antrags auf Arbeitslosengel...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. September 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 03.11.2016 (L 3 AL 124/14)

Recht der ArbeitsförderungVermittlungsvergütung des privaten ArbeitsvermittlersBeschäftigungsaufnahme im Geltungszeitraum des Aktivierungs-...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Chemnitz vom 26. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 03.11.2016 (3 Ta 29/16)

Versagung des Arbeitsrechtswegs für Ansprüche aus Geschäftsführeranstellungsvertrag

1. auf die sofortige Beschwerde des Klägers der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 25.05.2016 - 11 Ca 122/16 unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.11.2016 (2 (9) Ss 522/16 - AK 184/16)

Strafbarkeit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch einen Ausländer

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 10. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben und zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.11.2016 (L 7 SB 115/14)

Anforderungen an die Feststellung eines Grades der Behinderung von 50 nach dem SGB IX bei Diabetes mellitus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Der am ... 1950 geborene Kläger [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.11.2016 (7 U 164/16)

Anforderungen an die Ursächlichkeit eines vom Hersteller eines Fahrzeugs nicht genehmigten Chip-Tunings für den Eintritt eines Motorschaden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2016 - 10 O 44/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.11.2016 (15 U 66/16)

Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen der Verletzung des Rechts einer prominenten Persönlichkeit am eigenen Bild

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 6.4.2016 (28 O 398/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2016 (5 Sa 205/16)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf variable Vergütung aufgrund einer Zielvereinbarung im Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. März 2016, Az. 9 Ca 990/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.11.2016 (6 A 1903/14)

Berücksichtigung der Übergabe- und Ankleidezeiten vor und nach der Dienstschicht mit 15 Minuten pro Diensttag bei der Berechnung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 31. Oktober 2012 festgestellt, dass der Kläger als Dienstgruppenleiter bei der Kreispolizeibehörde X. , Polizeiwache N. , [...]