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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2016 (L 13 EG 13/16)

Elterngeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2016 (L 7 AL 126/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen des Anspruchs bei Erhalt einer EntlassungsentschädigungAnforderungen an den Ausschluss einer ordentlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2016 (L 13 SB 248/16)

Rechtmäßigkeit des Widerspruchs in einem VorverfahrenUnzulässigkeit von Widersprüchen gegen Bescheide zur Ausführung angenommener...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.06.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.11.2016 (10 Sa 33/16)

Eingruppierung von Studienräten/Studienrätinnen im Hochschuldienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2015 - 17 Ca 1742/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.11.2016 (4 Ta 278/16)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der Partei zu einem weiteren GüteversuchAdressat des Ordnungsgeldes bei einer...

Die sofortige Beschwerde des Geschäftsführers der Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.09.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2016 (L 19 AS 1993/16 NZB)

Kosten eines WiderspruchsverfahrensErledigung einer vorläufigen BewilligungVollständige Ersetzung eines Bescheides

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.09.2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten. Den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2016 (L 7 AS 542/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 12.07.2016, Aktenzeichen S 52 AS 326/13 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der [...]
VG Freiburg - Urteil vom 18.11.2016 (4 K 2981/15)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Jugendhilfeleistungen; Kostenerstattung; Ausschlussfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung für gewährte Hilfen zur Erziehung in der Zeit vom 24.04.2012 bis zum 03.11.2012 und vom [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.11.2016 (L 4 AS 550/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeUnbilligkeit der Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen bei der Wahrnehmung einer ehrenamtlichen...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren in der Sache unter Beiordnung von Rechtsanwältin B., D., wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2016 (L 7 AS 61/17)

SGB-II-LeistungenÜbernahme von Fahrtkosten zum Besuch eines SportvereinesAnspruchsgrundlageKein Ermessen

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum 01.10.2014 bis 31.08.2015 unter Abänderung der Bescheide vom 30.09.2014 - in der Fassung der Änderungsbescheide - und 25.03.2015 - in der Fassung der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2016 (L 7 AL 87/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErlöschen des Anspruchs 4 Jahre nach seiner EntstehungAnforderungen an einen sozialrechtlichen HerstellungsanspruchKeine...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 8. Juli 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. III. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2016 (L 13 SB 127/16)

Entziehung des Merkzeichens HZentraler Bezugspunkt von AufhebungsentscheidungenAusdrückliche Erwähnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2016 (L 14 R 471/16)

Abschläge für eine vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für langjährig VersicherteBerechnung Altersrente für langjährig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LAG München - Beschluss vom 17.11.2016 (4 TaBV 15/16)

Übermittlungspflichten der Arbeitgeberin gegenüber dem örtlichen Betriebsrat zur Beschäftigungspflicht nach dem Schwerbehindertenrech...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 13. Oktober 2015 - 7 BV 22/15 - in Ziffer 2 des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2016 (L 7 R 2582/15)

Anspruch auf Regelaltersrente unter ungekürzter Berücksichtigung von in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten nach dem FRG

Die Klage gegen den Bescheid vom 3. Juli 2014 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf höhere Regelaltersrente [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2016 (8 Ta 456/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Vergleichs hinsichtlich der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer bestimmten...

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Juni 2016 - 6 Ca 70/14 - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und zur [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2016 (L 6 VJ 4009/15)

Anspruch auf Versorgungsleistungen nach einem ImpfschadenAnforderungen an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand für die...

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 12. August 2015 aufgehoben, soweit er verpflichtet worden ist, bei der Klägerin ab 13. April 2010 eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2016 (5 Sa 264/16)

Erlöschen des Zeugnisanspruchs durch vergleichsweise Regelung des ZeugnisinhaltsAnspruch auf Streichung einer Schlussformel bei fehlendem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Mai 2016, Az. 9 Ca 488/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2016 (5 Sa 217/16)

Berechnung des anteiligen Gehaltsanspruchs bei Beendigung des Krankengeldanspruch während des laufenden MonatsUnzulässige Berufung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. April 2016, Az. 10 Ca 3001/15, teilweise abgeändert und der Klageantrag zu 4) auf Zahlung von € 133,71 brutto insgesamt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2016 (7 TaBV 24/16)

Erforderlichkeit der Teilnahme von zwei Betriebsratsmitgliedern an einer 3,5-tägigen Schulung betreffend eine im Unternehmen neu einzuführende...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 8. Juli 2016, Az. 4 BV 7/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Betriebsparteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2016 (8 Sa 492/16)

Eingruppierung einer Verwaltungsangestellten nach dem IKK-TV

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16.03.2016 - 4 Ca 1840/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab dem 01.03.2015 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2016 (L 10 U 2980/13)

Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach der notwendigen Mitbehandlung degenerativer Vorschäden bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.05.2013 abgeändert und die Beklagte verurteilt, als Folgen des Unfalls vom 05.07.2011 eine reizlose Narbenbildung und eine diskrete [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2016 (12 A 237/16)

Aufnahme der Kinder in den privaten von der Pflegeperson eigenverantwortlich geführten Haushalt als sog. Kinderdorfeltern

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.11.2016 (14 UF 53/16)

Berücksichtigung von Leistungen der Jugendhilfe bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines minderjährigen Kindes

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 24. Mai 2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brake geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die vollstreckbare Urkunde des Jugendamts A [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2016 (L 7 AS 2045/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerfahrensgegenstand bei Erteilung einer endgültigen Leistungsbewilligung...

Die Klagen gegen den Bescheid vom 16. Februar 2016 werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nach endgültiger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2016 (18 Sa 555/16)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen einer Kirchengemeinde und einem Kantor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 22.03.2016 - 3 Ca 573/15 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.11.2016 (12 U 32/16)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallStraße mit zwei Fahrstreifen in gleicher RichtungVerstoß gegen die doppelte RückschaupflichtVerstoß...

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das am 15. Dezember 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 7/14, teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2016 (5 Sa 1201/16)

Zumutbare Weiterbeschäftigung bis zum vereinbarten Vertragsende trotz berechtigter fristloser Kündigung während der Freistellun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.06.2016 - 29 Ca 18112/15 - hinsichtlich der Tenöre zu IV., V. und VI. wie folgt abgeändert: IV. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2016 (I-24 U 48/16)

Haftung des Veräußerers eines Grundstücks wegen unrichtiger Beschaffenheitsangaben in einem Maklerexposè

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.01.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2016 (5 Sa 275/16)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines im Betrieb seines Schwiegervaters tätigen Steinmetzmeisters

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. März 2016, Az. 5 Ca 1647/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.11.2016 (7 Sa 967/13)

Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung hinsichtlich der Höhe des Urlaubsgeldes

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2013 in Sachen12 Ca 9982/12 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 511,21 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2016 (L 19 R 968/12)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteDarlegungs- und Beweislast des Versicherten für eine quantitative Minderung der Erwerbsfähigkei...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.11.2016 (7 Sa 357/16)

Anrechenbarkeit einer Besitzstandszulage auf den Mindestlohn

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.02.2016 in Sachen 1 Ca 3669/15 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird auf den Antrag zu 3) hin verurteilt, an den Kläger 53,23 € [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2016 (5 Sa 871/16)

Rechtliche Einordnung des Krankengeldzuschusses gem. § 22 Abs. 2 S. 1 TVöDZeitliche Grenzen der Geltendmachung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.06.2016 - 3 Ca 2581/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2016 (L 3 U 209/16)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung einer Unfallrente wegen einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30.September 2015 sowie der Bescheid vom 5. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2013 aufgehoben. Die Beklagte [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2016 (L 1 RS 5/14)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine Anspruchsberechtigung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.08.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2016 (L 8 R 469/16)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 467/16 - v. 16.11.2016

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 2.5.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2016 (L 8 R 467/16)

Rentenanpassungen aufgrund einer Änderung eines kassenindividuellen Krankenkassen-ZusatzbeitragesWertmäßige Fortschreibung eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 6.5.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.11.2016 (10 U 438/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankenzusatzversicherung für Kosten eines Aufenthalts in einer Privatklinik

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2016 (L 21 U 191/15)

Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen UnfallversicherungArbeitsunfallHaftungsbegründende und haftungsausfüllende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2015 aufgehoben und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 16.11.2016 (3 Sa 43/16)

Auslegung eines SozialplansZur Auslegung der Formulierung wirksam gekündigtes Arbeitsverhältnis im SozialplanArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2016 - 29 Ca 542/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2016 (L 6 U 58/14)

Unfallversicherung - Tagespflegeperson; Arbeitsunfall; Kinderbetreuung durch Großeltern; Haftungsbeschränkung; Kinderbetreuung; Betreuungsperso...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die erstinstanzlichen Verfahrenskosten trägt. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.11.2016 (6 Ta 120/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommens- und...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe. Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien um Zahlung, Herausgabe von Arbeitspapieren sowie Zeugniserteilung. Der Rechtsstreit [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2016 (L 2 R 579/16)

Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion einer fortbestehenden Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 3 S. 1 SGB IVAuswirkungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. November 2015 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28. Juni 2007 und des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.11.2016 (5 U 159/15)

Erstattung der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen aufgrund eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 27. Oktober 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 41/14 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.11.2016 (5 U 143/15)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Befunderhebungsfehler bei der Betreuung einer Schwangerschaft nicht nachgewiesen sind

Die Berufung der Kläger gegen das am 23. September 2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 302/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt. [...]
LAG München - Urteil vom 16.11.2016 (10 SaGa 14/16)

Untersagung einer Stellenbesetzung und Rückgängigmachung einer bereits erfolgten Stellenbesetzungunbegründeter Eilantrag eines Stellenberwerbers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 29.06.2016 - 8 Ga 77/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Verfahren zur Einstweiligen Verfügung im Rahmen [...]
LAG München - Urteil vom 16.11.2016 (5 Sa 222/16)

Wahrung des Tarifabstands im außertariflichen ArbeitsverhältnisUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2016, Az.: 17 Ca 3108/15 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Parteien besteht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2016 (L 6 KR 204/15)

Anspruch auf Verzinsung einer Erstattung zu Unrecht entrichteter BeiträgeVollständigkeit eines Erstattungsantrages bei einem Widerspruch...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. November 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 2012 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2016 (L 6 KR 57/13)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungMaßgeblichkeit der Hauptdiagnose bei nicht...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 61.507,14 EUR festgesetzt. Die [...]