Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | Eintrag 650 bis 700

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OLG Köln - Urteil vom 10.11.2016 (15 U 94/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Lichtbildes des 13 Jahre alten Kindes eines prominenten...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.05.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 470/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2016 (5 U 39/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen einer Nervenverletzung bei einer zahnärztlichen Leitungsanästhesie

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 8. März 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln (3 O 57/12) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2016 (15 Sa 640/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf BeschäftigungBegriff der Arbeitsunfähigkeit

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 28.04.2016 - 4 Ca 1008/14 - teilweise abgeändert dahin, dass die Beklagte zur Zahlung von 1.637,91 Euro brutto (Ziff. 4 des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2016 (6 Sa 247/16)

Haftung des Arbeitgebers für die Folgen eines Arbeitsunfalls

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29. April 2016 - 4 Ca 1511/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2016 (L 8 SO 48/15)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Geltendmachung eines behinderungsbedingten Mehrbedarf...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über höhere Leistungen der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.11.2016 (L 1 R 153/16 B ER)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung im StatusfeststellungsverfahrenKein Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. März 2016 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch vom 2. November 2015 und die vor dem Sozialgericht Magdeburg erhobene Klage gegen den Bescheid [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.11.2016 (4 Sa 98/16)

Nachtarbeitszuschlag nach dem Manteltarifvertrag für den Hamburger EinzelhandelAusschluss des Zuendebedienens bei über den Ladenschluss...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 05.04.2016 - 2 Ca 1121/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.11.2016 (7 AS 634/12)

Änderung der Verhältnisse; anfänglich rechtswidrig; Aufhebung; Eigentum; Einkommen; Erstattung; Geldwert; Hilfebedürftigkeit; Kfz;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 29. Mai 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.11.2016 (6 Sa 24/16)

Tarifdynamische Bezugnahmeklausel aus früherer GleichstellungsabredeWeitergeltung von Tarifverträgen durch neue Bezugnahmeklausel...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 16. Januar 2016 - Az. 19 Ca 442/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 321,54 € brutto zuzüglich [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2016 (11 Sa 249/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine bestimmte Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.01.2016 - 1 Ca 1922/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2016 (L 17 U 182/13)

UnfallversicherungsrechtHochschulsportEinmalig jährliches TurnierErfüllung des gesetzlichen Auftrags der Sportförderung

Das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.02.2013 wird abgeändert. Der Bescheid vom 18.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.02.2010 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass es sich bei dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2016 (7 TaBV 22/16)

Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Schließung einer Abteilung/Interessenausgleich und Sozialplan

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11. August 2016, Az. 5 BV 22/16, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 100 ArbGG über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2016 (L 17 U 620/15)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 5101 der Anlage 1 zur BKVVerursachung oder Verschlimmerung einer HauterkrankungNachweis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.08.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2016 (L 6 SB 94/16)

Feststellung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtKein Nachteilsausgleich H für Hilflosigkeit bei einem Adrenogenitalem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Widerspruchsverfahren und in der 1. Instanz [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2016 (8 Ta 19/16)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17.06.2016 (15 Ca 79/16) teilweise abgeändert. Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 7.744,- [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2016 (L 11 KA 55/13)

Schadensersatzanspruch gegen einen KrankenhausträgerStufenklageWettbewerbswidriges VerhaltenRechtsbruchtatbestand

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.12.2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit von April 2005 bis August 2006 Auskunft darüber zu erteilen, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2016 (L 12 KA 70/16)

Anforderungen an die Realisierung von Schadensersatzforderungen der gesetzlichen Krankenkasse in der vertragsärztlichen Versorgung...

I. Die Berufung des Beklagten vom 13. Juli 2016 gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München 6. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2016 (L 2 R 3151/15)

Anspruch eines als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst tätigen Tierarztes auf Befreiung von der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. März 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juni 2014 aufgehoben und [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2016 (11 Sa 155/16)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Aushilfe in der Abteilung Archive-Bibliothek-Dokumentation einer Rundfunkanstalt...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.12.2015 - 7 Ca 1590/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2016 (L 4 KR 136/15)

Keine Kostenübernahme für stationäre Liposuktionen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen wissenschaftlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Januar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2016 (L 12 KA 140/15)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.06.2015 (S 21 KA 663/13) sowie der Bescheid des Beklagten vom 13.07.2006 (Quartal 4/2001) aufgehoben und der Beklagte wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.11.2016 (L 5 RS 75/14)

RentenberechnungZugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen IntelligenzBegriff des ArbeitsentgeltsAnforderungen an den Beweismaßsta...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Y ... vom 4. Dezember 2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 2. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG München - Urteil vom 08.11.2016 (9 Sa 367/16)

Nachtschichtzuschlag bei Dauernachtschicht im Bayerischen Speditionsgewerbe

1. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 14.04.2016, Az. 5 Ca 2237/15, teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2016 (8 TaBV 23/15)

Gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit einer BetriebsratswahlBegriff des Betriebes i.S. von § 19 Abs. 1 BetrVG

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 10,11, 12 und 13 werden zurückgewiesen. II. Die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1 - 5 und 7-8 wird zurückgewiesen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.11.2016 (3 TaBV 16/16)

Wirksamkeit der Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates durch das Bodenpersonal und das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmen...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 8. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 04.03.2016 - 12 BV 53/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten zu 8. zugelassen. I. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2016 (9 U 55/16)

Zulässigkeit der Berufung des Haftpflichtversicherers eines Arztes auf den Einwand der Erschöpfung der Deckungssumme gem. § 156...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.03.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 66/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.11.2016 (L 7 SO 3546/16 ER-B)

Anforderungen an die behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 22. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.11.2016 (L 7 AS 728/16 B ER)

Übernahme von Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungUnbeachtlichkeit eines Befangenheitsantrags

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2016 (8 Sa 152/16)

Probezeitkündigung in KleinbetriebUnbegründete Kündigungsschutzklage eines alleinerziehenden Vaters bei unzureichenden Darlegungen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.03.2016 - 2 Ca 1639/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2016 (L 9 AS 4164/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 17. Juni 2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 4. Februar 2015 in Gestalt des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 08.11.2016 (L 1 KR 386/16 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungAussetzung der Vollziehung eines BeitragsbescheidesAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitWertende...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2016 (26 UF 107/16)

Verwirkung von Ansprüchen auf Trennungsunterhalt

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.6.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 3.5.2016 (Az. 25 F 387/15) abgeändert und sein Tenor wie folgt neu gefasst: Die Anträge des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 42/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensVerzicht auf die Einbeziehung des Geschlechts als Differenzierungskriterium bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 43/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 45/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 44/14 - v. 08.11.2016

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 40/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensAnforderungen an die Darlegungen und Berechnungen in HonorarbescheidenVerbindlicher...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 50/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 49/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 51/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (L 15 SF 284/16)

Festsetzung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenschuldner der Dokumentenpauschale

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.10.2016 zurückgewiesen. I. Streitig ist die Festsetzung einer Dokumentenpauschale gemäß § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Nr. 9000 Nr. 1 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (L 15 SF 256/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Gewährung der Dokumentenpauschale für Kopien...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. September 2014 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin vom 12. Mai 2014 abgeändert. Für das Klageverfahren wird eine [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 44/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensArztgruppenbezugPraxisbesonderheitenWeiter Beurteilungs- und GestaltungsspielraumUnterdurchschnittlich...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 46/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 44/14 - v. 08.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 41/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensPraxisbesonderheitenAntragserfordernisWachstumsmöglichkeiten unterdurchschnittlich...

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2016 (9 U 38/16)

Zulässigkeit der Berufung des Rechtsschutzversicherers auf die Erschöpfung der Versicherungssumme

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.01.2016, Az: 24 O 54/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten gegen die Klägerin kein [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 47/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 48/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 725/16 B)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.08.2016 - S 10 AS 920/16 ER - wird verworfen. I. Einen zum Sozialgericht Nürnberg (SG) gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat das SG [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 762/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens. Mit Beschluss vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 641/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine in der Vergangenheit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.08.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Aufforderung, zu einer ärztlichen [...]