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LAG Köln - Urteil vom 16.11.2016 (5 Sa 1183/15)

Zulässigkeit einer Wiederholungskündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04. November 2015- 4 Ca 1674/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2016 (L 7 KA 54/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeiten der nicht genehmigten Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2016 (L 1 LW 15/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der Altershilfe der Landwirte nach einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.11.2016 (11 Sa 113/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.11.2015 - 2 Ca 4064/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Zurückweisung der Klage im Übrigen wird festgestellt, dass [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2016 (L 2 R 328/16)

Berücksichtigung von Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. März 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2014 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2016 (3 U 98/16)

Pflicht des Bauträgers zur Herausgabe der Schließkarte und des Schließplans für die Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlag...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 26. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15.04.2016 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.11.2016 (5 Ta 184/16)

Gegenstandswert für Freistellungsregelung in Beendigungsvergleich

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. September 2016, Az. 8 Ca 904/16, teilweise abgeändert und der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.11.2016 (L 15 SB 156/16 B)

Voraussetzungen für die Kostenübernahme im sozialgerichtlichen Verfahren für Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2016 (L 11 KR 2770/16)

Keine Minderung der Beitragsbelastung in der Sozialversicherung aufgrund des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von KindernVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2016 (4 TaBV 250/16)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde im Einigungsstellenbestellungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2016 - 3 BV 583/16 - zum Teil dahingehend abgeändert, dass die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2016 (L 4 P 1596/16)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung des Zugangs der Entscheidung der Vorinstanz durch das Berufungsgericht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. März 2016 wird verworfen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. I. Der Rechtsstreit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2016 (L 11 R 4602/15)

Keine Sozialversicherungspflicht einer ausschließlich als Nachtwache tätigen Altenpflegerin in einer stationären PflegeeinrichtungAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren mit Ausnahme der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2016 (L 2 AS 993/16)

SGB-II-LeistungenEinkünfte aus selbständiger TätigkeitKein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei GewerbebetriebenBetriebsbezogene...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für beide Rechtszüge keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2016 (L 11 KR 1180/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine allogene Stammzelltransplantation bei großzelligem B-Zell-Non-Hodgkin-Lymphom...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 11.02.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 15.11.2016 (8 Sa 335/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf gesonderte Vergütung von Umkleidezeiten

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.06.2016 - 7 Ca 2512/15 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2016 (L 11 KR 4054/15)

Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung der Dauer der Entwöhnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.11.2016 (L 11 AS 672/16 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein einstweiliger Rechtsschutz für rückwirkende LeistungenZuständigkeit des Berufungsgerichts...

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf einen Antrag auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2016 (L 11 KR 5297/15)

Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Genehmigungsfiktion für die Leistungserbringung durch eine Privatklini...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16.11.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin macht die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.11.2016 (2 Sa 384/15)

Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Fortsetzung eines gem. § 2 Abs. 5 WissZeitVG wirksam befristeten Arbeitsverhältnisse...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 15.12.2015 (2 Ca 894/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.11.2016 (12 Sa 453/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.04.2016, 2 Ca 2137/15, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2016 (14 Sa 541/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 22.06.2016 (2 Ca 927/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2016 (L 7 AS 683/16 B ER)

Kein Leistungsanspruch nach dem SGB II für einen Drittstaatsangehörigen mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung EG ohne Aufenthaltstitel...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 6. September 2016 teilweise aufgehoben. II. Die Beigeladene zu 1 wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, den Antragstellern [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2016 (17 Sa 1142/15)

Pfändbarkeit einer Schichtzulage für Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2015, 20 Ca 1933/15 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2015, 20 Ca [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2016 (L 19 AS 885/16)

Arbeitslosengeld IIAufhebungs- und ErstattungsbescheidWesentliche ÄnderungEinkommensanrechnung für Aufwandspauschalen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.04.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2016 (L 19 AS 1375/15)

SGB-II-LeistungenKosten für die Ersatzbeschaffung eines KühlschrankgriffsAußergewöhnliche UmständeTypisierende Betrachtung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2016 (L 13 VG 81/15)

Beschädigtenversorgung nach dem OEG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 00.00.1946 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2016 (L 7 AS 493/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20. Juni 2016, S 7 AS 515/14, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.11.2016 (12 Ta 475/16)

Auslegung und Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs über die Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 04.08.2016 - 3 Ca 1338/15 - wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2016 (L 7 AS 707/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeUnzulässigkeit eines erneuten Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. September 2016, S 54 AS 1882/16 ER, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 11.11.2016 (L 7 AS 195/16)

SGB-II-LeistungenHöhere RegelleistungVerfassungskonformität

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 21. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2016 (L 4 KR 4432/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Traumatherapie bei einer nicht zur vertragsärztlichen Versorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 10. September 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2016 (L 3 AL 29/14)

ExistenzgründungszuschussÜbernahme eines SpeditionsbetriebesKeine UnternehmensneubegründungSchranken der Ermessensausübung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2016 (10 Sa 324/16)

Pfändbarkeit von Nachtarbeitszuschlägen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2016 - 12 Ca 5837/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2016 (L 7 AS 704/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZumutbarkeit von Hausbesuchen durch das Jobcenter

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. September 2016, S 54 AS 1799/16 ER wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2016 (6 Sa 110/16)

Auslegung der Vereinbarung der Geltung von Tarifverträgen mit der Einschränkung soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich sind

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.12.2015 - AZ: 8 Ca 4305/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2016 (L 4 P 949/16)

Familienversicherung in der gesetzlichen PflegeversicherungKeine Anrechnung von Versicherungszeiten in der privaten Pflegeversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2016 (L 8 AY 29/16 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen nach einer Inanspruchnahme von Kirchenasyl

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 3. August 2016 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antragstellerin wird für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2016 (L 19 AS 2111/16 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzVerweigerung oder Beschränkung von AkteneinsichtKeine selbständige Anfechtbarkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 13.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2016 (L 8 AY 28/16 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen nach einer Inanspruchnahme von KirchenasylKeine rechtliche Verpflichtung der Kirche zur Deckung...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2016 wird teilweise aufgehoben. Die Beigeladene wird verpflichtet, den Antragstellern ab 09.06.2016 bis zum 31.01.2017 vorläufig Leistungen in Höhe von monatlich [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2016 (L 3 AS 103/14)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungÜbernahme von Tilgungsleistungen auf Kredite für ein selbstgenutztes Eigenheim

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 11.11.2016 (L 7 AS 197/16)

SGB-II-LeistungenBedenken gegen die Höhe des RegelbedarfsVerfassungskonforme Festsetzung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 21. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.11.2016 (20 U 119/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung eines in nichtehelicher Lebensgemeinschaft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.06.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2016 (L 15 RF 26/16)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen VerfahrenÜberprüfung von Streckenangaben beim Fahrkostenersatz bei der Nutzung...

Die Entschädigung wegen des Erscheinens des Herrn A. beim Gerichtstermin am 30.10.2014 wird auf 218,50 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt aus abgetretenem Recht eine Entschädigung nach dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2016 (12 Sa 22/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer medizinischen Fachangestellten wegen Weitergabe von Patientendaten an...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 16. Februar 2016 (1 Ca 437/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Arbeitsgerichts wie folgt berichtigt wird: 1. Es [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2016 (PL 15 S 2083/15)

Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei Verlängerung eines unbefristeten Arbeitsvertrags über die Regelaltersgrenze hinaus durch...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. August 2015 - PL 11 K 4153/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2016 (8 Sa 323/16)

Haftung des Arbeitgebers wegen Nichtgewährung von Urlaub

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.02.2016 - 12 Ca 707/15 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.225,81 € brutto [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2016 (L 20 AS 2378/15)

SGB-II-LeistungenAbänderung oder Ersetzung eines VerwaltungsaktesIdentischer StreitgegenstandVergleich der Verfügungssätze

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 2/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Klage- und Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2016 (L 15 RF 29/16)

Entschädigung von Sachverständigengutachtern im sozialgerichtlichen VerfahrenFolgen der Überschreitung eines VorschussesAnforderungen...

Die Vergütung für das Gutachten vom 31.05.2016 wird auf 2.791,15 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) bei einer im Raum [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2016 (L 10 AL 293/15)

ArbeitslosengeldBemessungsentgelt auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgelts

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2016 (L 7 AS 612/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAuszahlung von Zuschüssen zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nur an den...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 3. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt vom [...]