Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | Eintrag 1150 bis 1200

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LSG Hessen - Urteil vom 23.09.2016 (L 7 AL 79/14)

InsolvenzgeldFristversäumnisInsolvenzverwalterFehlende Antragsbefugnis

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.09.2016 (L 7 AS 779/14)

Kosten der UnterkunftÜbernahme der tatsächlichen MietkostenZusicherungsverfahrenWegfall des befristeten Bestandsschutzes

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 14. Oktober 2014, berichtigt durch Beschluss vom 29. Oktober 2014, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.09.2016 (6 U 90/16)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen eines Anlageberaters durch Einleitung eines Güteverfahren...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.3.2016 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2016 (L 7 AS 162/15)

SGB-II-LeistungenAuszug aus dem ElternhausMehrbelastungen der AllgemeinheitZureichender Grund

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2016 (3 KN 3/14)

Festsetzung des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege durch Satzung; Regelung zur...

Die Satzung des Kreises Pinneberg über die Höhe der laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen und die Festsetzung des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 6 VG 1977/15)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEGNachweis eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs unter AlkoholeinflussReichweite...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2016 (2 Sa 29/16)

Urlaubsanspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04. November 2015 - 4 Ca 1129/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1) des Tenors des vorbezeichneten Urteils zur [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 7 AS 3613/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Versagung wegen fehlender Mitwirkung bei Angaben über Dritte

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 2015 sowie der Bescheid des Beklagten vom 11. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. April 2015 aufgehoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 6 SB 5073/15)

Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. November 2015 und der Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2013, soweit die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.09.2016 (L 1 VE 7/12)

OpferentschädigungHöhe des Grades einer SchädigungSchädigungsfolgen und KausalzusammenhangUrsache bei mehreren Bedingungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2016 (9 TaBV 60/16)

Zulässigkeit der Anfechtung der Entsendung von (Gemeinschafts-)Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat durch den Arbeitgebe...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Januar 2016 - Aktenzeichen 19 BV 536/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2016 (3 KN 1/15)

Festsetzung des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege aufgrund Satzung; Regelung...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 6 VS 756/16)

Anspruch auf Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer beidseitigen HörgeräteversorgungAusschließliche Entscheidungsbefugnis...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27. Januar 2016 teilweise und der Bescheid vom 17. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 2014 umfassend [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2016 (6 A 10081/16.OVG)

Bewilligung der Ausbildung zum Fahrlehrer als förderfähige Aufstiegsfortbildung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2016 (L 5 KR 396/16)

Stationäre KrankenhausbehandlungZeitlicher Rahmen für zulässige NachberechnungenÜberschreitung der oberen GrenzverweildauerAblauf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 7 R 2329/15)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungKeine Verwertbarkeit einer psychiatrischen Begutachtung bei Anwesenheit Dritter

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29. April 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 6 VG 381/15)

Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEGErmittlung der Höhe des Grades der Schädigung bei psychischen Gesundheitsstörungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2016 (L 5 KR 118/14 ZVW)

Kostenerstattung für ein Fertigarzneimittel bei rezidivierender depressiver Störung mit SuizidalitätÖffentlich-rechtliches SchuldverhältnisVerschuldensvermutungDarlegungs-...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2010 geändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 21.442,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2016 (3 KN 2/14)

Festsetzung des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege aufgrund einer Satzung; Zahlung...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 6 VG 1927/15)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG als Opfer sexuellen Missbrauchs durch den VaterKeine Beweiserleichterung bei bestreitender...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt, zum [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.09.2016 (L 1 VE 34/14)

Anerkennung eines ImpfschadensAnspruchsvoraussetzungenZeitpunkt der EntscheidungNachträgliche Verneinung einer Kausalität

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 20. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.09.2016 (L 15 SF 21/15 EK AS)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung eines Entschädigungsanspruchs aufgrund eines überlangen Gerichtsverfahrens...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Beklagte dem Kläger eine Entschädigung wegen der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.09.2016 (13 U 26/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einer schweren WirbelverletzungVoraussetzungen eines ersatzfähigen Erwerbsschadens eines verletzten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.01.2016, Az. 6 O 142/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 7 R 2107/14)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungPrüfungsumfang bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2016 (17 Ta (Kost) 6092/16)

Streitwert eines Ausschlussantrags nach § 23 Abs. 1 BetrVG

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.07.2016 - 19 BV 14965/15 - teilweise geändert und für den Antrag zu 3. aus der Antragsschrift ein Gegenstandswert von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.09.2016 (L 10 AL 142/16)

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit um Arbeitslosengeld

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.06.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2016 (L 15 SO 183/16 B ER)

Hilfe zur PflegeLeistungsbewilligung aufgrund FolgenabwägungAnforderungen an die Ausgestaltung des EilverfahrensGrundrechte des Einzelne...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab Zugang [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 623/16 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat beim [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 21.09.2016 (1 B 164/16)

Erneute Einleitung das Verfahrens zur Altersfeststellung im Verfahren über die Aufhebung der Inobhutnahme nach Jugendhilferecht; Gesetzliche...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2016 (L 5 P 61/16 B ER)

Abwehr der Veröffentlichung eines TransparenzberichtsEinstweiliger RechtsschutzSystem der PflegequalitätsberichterstattungZahl der...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auf EUR [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 588/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitssuchendePrüfung der Rechtmäßigkeit der Direktzahlung von Kosten der Unterkunft an den Vermieter...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 25.07.2016 - S 17 AS 487/16 ER - aufgehoben und die Aussetzung der sofortigen Vollziehung wird angeordnet. II. Der Antragsgegner hat die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2016 (L 15 SO 183/16 B ER)

PflegeversicherungHilfe zur PflegeEinstweiliger RechtsschutzBindungswirkung der Feststellungen des MDK

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 10 AL 164/16 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.06.2016 - S 17 AL 103/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 622/16 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

LSG Bayern - Urteil vom 21.09.2016 (L 10 AL 17/16)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IIIVoraussetzungen der Bewilligung einer Ausbildungsbeihilfe als...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.09.2015 aufgehoben. Die Klage gegen die Bescheide vom 03.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2012 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.09.2016 (L 10 AL 305/15)

ArbeitslosengeldNichterfüllung der AnwartschaftszeitDauer der Rahmenfrist

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 934/15)

Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.08.2015 - 2 Ca 739/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 627/16 ER)

Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei mangelnder Erfolgsaussicht

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 625/16 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 589/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen RechtsschutzesGlaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 25.07.2016 - S 17 AS 488/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Rahmen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 610/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30.05.2016 - S 16 AS 1173/16 - wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 624/16 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 611/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.08.2016 - S 52 AS 1883/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 SF 263/16)

BeschwerdeverfahrenUnanfechtbarkeit eines Verbindungsbeschlusses

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.03.2016 wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat gegen einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 609/16 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Verweisung des Rechtsstreits

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30.05.2016 - S 16 AS 1151/16 ER - wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 615/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.08.2016 - S 52 AS 1892/16 - wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 626/16 B ER)

BeschwerdeverfahrenWiderruf einer Erledigterklärung

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.09.2016 (L 10 AL 304/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErfüllung der AnwartschaftszeitEinrechnung von Zeiten in die Rahmenfrist

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 513/16)

Voraussetzungen eines Anspruchs in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2016 - 7 Ca 3883/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2016 (8 Sa 291/16)

Ermittlung der für die Anwendbarkeit des KSchG erforderlichen Anzahl Arbeitnehmer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 15.04.2016 - Az. 9 Ca 4374/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die [...]