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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2016 (L 6 AS 328/16)

SGB-II-LeistungenÖffentlich-rechtlicher AuskunftsanspruchIdentität des AuskunftspflichtigenInhaltlich hinreichende BestimmtheitErmittlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2016 (9 TaBVGa 201/16)

Voraussetzungen der Untersagung der Amtsausübung durch ein Mitgleid des Betriebsrats im Wege einstweiliger Verfügung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2016 - Aktenzeichen 14 BVGa 391/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2016 (5 U 54/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Nachweis, dass der behandelnden Gynäkologe eine Eileiterschwangerschaft behandlungsfehlerhaft...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 13.04.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 322/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2016 (2 Sa 162/16)

Anrechnung der Hochschulstudienzeit bei der Festsetzung von nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewährenden Versorgungsbezüge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.03.2016 - 5 Ca 1208/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2016 (2 Sa 175/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines technischen Mitarbeiter einer Universität wegen Kritik an der Überwachung...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.02.2016 - 3 Ca 1728/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.10.2016 (6 Sa 55/15)

Abgrenzung von Betriebsübergang und Funktionsnachfolge hinsichtlich eines Backshops

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des ArbG Stendal vom 08.01.2015 (1 Ca 1346/13) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht den Übergang ihres [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.10.2016 (L 8 KR 101/14)

Entrichtung der Umlage U2 zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft für freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.10.2016 (L 8 KR 208/14)

Versicherungspflicht als selbstständig Tätiger für einen Auftraggeber bei einer steuerberatenden Tätigkeit auf der Basis eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 05.10.2016 (L 7 AS 9/15)

Übernahme von BewerbungskostenZulässigkeit eines FeststellungsantragesSubsidiarität der Feststellungsklage

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.10.2016 (L 3 AS 3210/16 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an einen Anordnungsgrund für die Übernahme...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Freiburg vom 8. August 2016 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Antragsteller sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2016 (L 5 KA 773/13)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen eines Medizinischen VersorgungszentrumsAnforderungen an die Einstufung als Aufbau- bzw. Jungpraxi...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.11.2012 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des (undatierten) RLV-Zuweisungsbescheids für das Quartal 1/2009 sowie der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2016 (L 5 KA 1918/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenZulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Honorarbegrenzung im Honorarverteilungsmaßstab...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.03.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2016 (L 19 AS 1104/16 B)

Festsetzung von RechtsanwaltsgebührenGegenstand des BeschwerdeverfahrensBemessungskriterien für eine MittelgebührUmfang der anwaltlichen...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.06.2016 geändert. Die Vergütung wird auf 166,41 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2016 (12 Sa 238/16)

Wirksamkeit des Ausschlusses der Hinterbliebenenversorgung nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes bei Eheschließung nach...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.02.2016 - 3 Ca 1800/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 11 KA 69/15)

Erhöhung des RegelleistungsvolumensAnwendbarkeit der HärtefallregelungAnpassung nach ErmessenAusnahmevorschrift

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.08.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.10.2016 (L 18 AL 39/15)

SGB-III-LeistungenFahrtkosten für eine BildungsmaßnahmeBerufliche WeiterbildungsmaßnahmeAkzessorische Leistungen

Die Klage gegen den Bescheid vom 7. Juni 2016 wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers im gesamten Verfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 11 KA 83/15)

VertragsarztrechtSachlich-rechnerische Richtigstellung von AbrechnungenAuslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenKostenpauschale...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.09.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch in zweiter Instanz. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.10.2016 (11 U 21/15)

Schadensersatz wegen Verwendung gesundheitsschädlicher Holzschutzmittel bei der Sanierung eines WohnhausesPflichtverletzung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22.1.2015 - 18 O 415/10 - wird zurückgewiesen, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen wurde. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 11 KA 63/15)

Ermächtigung zur vertragsärztlichen Tätigkeit außerhalb des VertragsarztsitzesEingeschränkt überprüfbarer BeurteilungsspielraumQualitative...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.07.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 8 R 250/14)

Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesÜberprüfungsverfahrenApothekerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.12.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.10.2016 (L 15 SF 282/15)

Vergütung von Rechtsanwälten in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung einer angemessenen...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 29. September 2015 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 12. August 2015 abgeändert. Für das Antragsverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2016 (I-4 U 11/16)

Voraussetzungen der Eintrittspflicht einer Ratenschutzversicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - durch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2016 (L 7 AS 1336/16)

SGB-II-Leistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.05.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin beansprucht vom Beklagten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2016 (L 1 KR 263/12)

Vergütung für vollstationäre KrankenhausbehandlungZahlungsverpflichtung der KrankenkasseMedizinische Erfordernisse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.10.2016 (15 U 127/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über wahre Tatsachen aus der Sozialsphäre einer Person

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 67/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2016 (L 1 KR 151/16)

Verwerfung einer BerufungNicht isoliert angreifbare KostenentscheidungAuferlegung von Verschuldenskosten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2016 (L 4 R 238/15)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungTätigkeit bei einer WirtschaftsprüfungsgesellschaftBegriff...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen Kosten des Klägers sowie der Beigeladenen zu 1) und 2) im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2016 (L 20 AL 242/15)

InsolvenzgeldRechtzeitige AntragstellungMateriell-rechtliche AusschlussfristNachfristSelbst zu vertretender Grund

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 01.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2016 (9 Sa 917/16)

Höhe des Entgelts während des Mutterschutzes bei Bestehen eines Beschäftigungsverbots gem. § 3 Abs. 1 MuSchG vom ersten Tag des...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.04.2016, 23 Ca 1639/16 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin - für den Januar 2016 1.613,95 EUR brutto [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2016 (21 Ta 1261/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstand

Auf die sofortige Beschwerde der früheren Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg vom 27. Juni 2016 - 3 Ca 1227/15 - aufgehoben. I. Die frühere Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2016 (3 Ta 431/15)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 24. Juni 2015 - 4 Ca 109/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren wendet sich der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2016 (6 Sa 904/16)

Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung einer ausgelobten Streikbruchprämie auch an am Streik beteiligter Arbeitnehmer

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 07.04.2016 - 4 Ca 47/16 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2016 (19 A 834/15)

Unterhaltsfähigkeit bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Der Kläger [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.09.2016 (L 6 AS 373/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRückzahlung darlehensweise gewährter LeistungenFälligkeitszeitpunkt bei fehlender...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. März 2013 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2010 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2016 (L 8 AL 1777/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldEintritt einer Sperrzeit wegen ArbeitsaufgabeWichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 07.04.2016 und die Bescheide der Beklagten vom 19.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.12.2015 insoweit abgeändert, als nur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2016 (L 21 R 334/14)

Berechnung der RenteAnerkennung von Zeiten der Verfolgung durch das DDR-Regime als PflichtbeitragszeitenNachteilsausgleichVerfassungskonformitä...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.09.2016 (11 UF 418/16)

Ausgestaltung der Umgangskontakte mit den Eltern bei dauerhafter Unterbringung von Kindern in einer Pflegefamilie

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 23.06.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass begleiteter Umgang bis einschließlich August 2017 nach § 1684 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2016 (L 14 R 573/16)

AltersrenteFehlendes VorverfahrenUnzulässigkeit einer KlageKonkludente Widerspruchserhebung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2016 (10 SaGa 787/16)

Durchsetzung eines Beschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. Mai 2016 - 4 Ga 2/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Verfügungskläger zu tragen. Die Parteien [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2016 (L 4 R 984/13)

Rente wegen ErwerbsminderungBeweis einer rentenerheblichen LeistungsminderungBeweislastSubjektive Einschätzung des Versicherten nicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 29.09.2016 (L 9 AS 427/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheKein eigenständiges...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 21. April 2016 aufgehoben, soweit der Beigeladene im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wurde, den Antragstellern für den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.09.2016 (11 Sa 406/16)

Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Klage eines Angestellten eines italienischen Konsulats wegen Auflösung seines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund - 4 Ca 4214/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, ob das zwischen ihnen bestehende [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2016 (L 1 R 673/13)

Teilaufhebung eines RentenbescheidsRückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des VersichertenAnrechnung einer ausländischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 29.09.2016 (L 4 SO 191/16 B ER)

SGB-XII-LeistungenKostenübernahmeerklärung hinsichtlich der darlehensweisen Übernahme der Kosten für die Beschaffung von HeizölKein...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. August 2016 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, eine Kostenübernahmeerklärung hinsichtlich der darlehensweise [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.09.2016 (L 10 VE 44/11)

Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem OEG im sozialen EntschädigungsrechtVerwertbarkeit von GlaubhaftigkeitsgutachtenKein Rückschluss...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.09.2016 (L 10 VG 22/09)

Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem OEG im sozialen EntschädigungsrechtVerwertbarkeit von Glaubhaftigkeitsgutachten

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 18. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2016 (L 1 RS 3/15)

Keine Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 15. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2016 (L 3 U 162/14)

ArbeitsunfallSachlicher Zusammenhang mit einer BetreuereigenschaftFahrradfahrt als eine einheitliche VerrichtungVersicherungsbezogene...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Juli 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind fürs gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2016 (L 16 SF 233/16 AB)

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

Das Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die Richterinnen des 16. Senats am Bayer. Landessozialgericht wird als unzulässig verworfen. I. Der 1963 geborene Kläger bezieht Leistungen nach dem Zweiten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2016 (L 1 RS 4/13)

RentenanspruchBerücksichtigung von Zeiten nach dem AAÜGFiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen IntelligenzRechtsform...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]