2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. Sonstige
Details ausblenden
LAG München - Beschluss vom 11.10.2016 (9 TaBV 49/16)

Informationsanspruch des örtlichen Betriebsrats zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München - Kammer Ingolstadt - vom 27.04.2016 - 10 BV 9/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.10.2016 (2 Sa 93/16)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 92/16 v. 11.10.2016

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird bezüglich der Erweiterungen im Berufungsrechtszug abgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.10.2016 (2 Sa 95/16)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 92/16 v. 11.10.2016

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird bezüglich der Erweiterungen im Berufungsrechtszug abgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2016 (L 15 SB 106/16)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumnis der BerufungsfristAnforderungen an die Sorgfaltspflicht...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Klägerin hat Verschuldenskosten in [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.10.2016 (2 Sa 92/16)

Eingruppierung eines Betonpumpenmaschinisten nach dem Manteltarifvertrag vom 1. Januar 2010 für die Arbeitnehmer und Auszubildenden...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird bezüglich der Erweiterungen im Berufungsrechtszug abgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.10.2016 (2 Sa 96/16)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 92/16 v. 11.10.2016

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird bezüglich der Erweiterungen im Berufungsrechtszug abgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.10.2016 (2 Sa 94/16)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 92/16 v. 11.10.2016

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird bezüglich der Erweiterungen im Berufungsrechtszug abgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.10.2016 (12 Sa 198/16)

Voraussetzungen einer korrigierenden RückgruppierungZulässigkeit der Rückgruppierung nach Vereinbarung einer Tarifgruppe, deren...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.01.2016, Aktenzeichen 2 Ca 1847/15 EU, teilweise abgeändert. 2. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.10.2016 (3 ZB 15.1521)

Unterbrechung des dienstunfallrechtlich geschützten Weges für Weg von der Familienwohnung zur Dienststelle eines Beamten durch ein...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1. Der 1952 geborene Kläger, Medizinaldirektor beim P... [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2016 (L 11 KR 259/16 B ER)

Kosten für eine HaushaltshilfeEinstweiliger RechtsschutzEntbindungsbedingte BeckenringlockerungKeine Kostenübernahme für die Vergangenhei...

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Kosten für eine Haushaltshilfe im Umfang von fünf Stunden täglich mit Ausnahme der Wochenenden und gesetzlichen Feiertage in der Zeit vom 11.10.2016 bis zum 31.01.2017, [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.10.2016 (3 O 172/16)

Anordnung von Ersatzzwangshaft aufgrund Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Verpflichtung zum Abschluss einer...

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Vollstreckungsgläubigerin auf Anordnung der Ersatzzwangshaft zu Unrecht abgelehnt. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 11.10.2016 (L 7 AS 139/16)

Übernahme der Kosten für die Erneuerung eines (Reise-)PassesBeihilfe zu PassbeschaffungskostenUnabweisbarkeit des BedarfsAusstellung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]
OLG München - Beschluss vom 11.10.2016 (32 W 129/16 WEG)

Verpflichtung zur Errichtung von FahrradabstellplätzenMaßnahme der erstmaligen plangerechten Herstellung des gemeinschaftlichen EigentumsUnverjährbarkeit...

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner vom 10.12.2015 gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 23.11.2015, Az: 2 T 3317/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zweite Absatz des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2016 (L 13 R 473/15)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungZumutbarkeit der Verweisungstätigkeit für einen Wachman...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 1. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 11.10.2016 (1 Sa 95/16)

Missbrauchskontrolle der Befristung von ArbeitsverträgenZusammenfassung von Verträgen vor und nach einer Elternzeit zu einer Gesamtbetrachtun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 23.2.2016 - 2 Ca 255/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Entfristung ihres mit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2016 (8 Sa 405/16)

Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei laufendem Kündigungsschutzrechtsstreit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28.04.2016 - Az. 6 Ca 3528/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2016 (L 15 SB 207/15)

Anforderungen an die Zuerkennung des Merkzeichens RF im SchwerbehindertenrechtZumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltunge...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 10.10.2016 (5 RS 376/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.10.2016 (4 ZB 16.1295)

Ausnahmsweise Heranziehung der entfernteren Angehörige eines Verstorbenen zum Ersatz von Bestattungskosten durch die Gemeinde

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 2.376,50 Euro festgesetzt. I. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2016 (L 8 R 853/16 B ER)

SozialversicherungsbeitragsforderungZahlungsaufforderungUnzumutbare Härte

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 9.9.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird in beiden [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.10.2016 (L 4 P 3287/16)

Zulässigkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung durch den Bevollmächtigten bei fehlendem Einverständnis des Klägers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2016 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2016 (3 Sa 184/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung angeblich überzahlter Spesen durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.02.2016, Az.: 1 Ca 974/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2016 (2 Ta 217/16)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Übernahme der Kosten einer Schulung für mehrere Betriebsratsmitglieder

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2016 - Az. 8 BVGa 3/16 - abgeändert und der Gegenstandwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2016 (L 7 AS 1473/16 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzGrundsatz der sofortigen Vollziehbarkeit von SanktionsbescheidenAufhebung einer bereits...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.07.2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2016 (2 Ta 211/16)

Streitwert zweier Feststellungsanträge gegen die mit wirtschaftlicher Einbuße verbundene Änderung der Arbeitsbedingungen eines Chefarzte...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.07.2016 - Az. 2 Ca 4014/16 - abgeändert. Der Gegenstandswert wird für [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2016 (2 Ta 241/16)

Streitwert eines Antrags auf zukünftige Leistung einer Betriebsrente

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2016 - Az. 12 Ca 3970/15 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten in der Hauptsache um die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2016 (L 22 R 488/16 B PKH)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfristete KlageerhebungWiedereinsetzung in den vorigen StandKünstliches KomaAusschluss von Verschulde...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Mai 2016 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsminderung. Der im Februar 1973 geborene Kläger, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2016 (23 U 183/15)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesRückabwicklung nach WiderrufsgrundsätzenFormulierung zum Fristbeginn für einen Widerru...

Das am 06.11.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden - Az.: 3 O 159/15 - wird im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 14.733,95 € zuzüglich [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.10.2016 (L 6 AS 97/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen bei Überzahlung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 17. Juni 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2016 (L 9 KR 443/16 B ER)

Unzulässige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 4. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt insoweit die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 9 SO 414/16 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Übernahme...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.07.2016 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ab dem 27.07.2015 Prozesskostenhilfe [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 9 U 210/14 B)

OrdnungsgeldbeschlussBeschwerdeMissachtung des Gerichts durch UngebührSitzenbleiben beim Eintritt des GerichtsDurchführung heimlicher...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 12 AS 965/16 B ER)

GrundsicherungsleistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerAufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.04.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit vom 28.01.2016 bis zum 31.10.2016 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2016 (22 ZB 16.722)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kosten des Antragsverfahrens trägt die Klägerin. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 15.000 € festgesetzt. I. Die Klägerin wendet sich [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 6 AS 1340/16 B ER und L 6 AS 1341/16 B)

SGB-II-LeistungenKosten für den Einbau einer neuen HeizungsanlageNießbrauchberechtigteKosten von Modernisierungsmaßnahmen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.06.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für den Einbau einer neuen Heizungsanlage einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 13 VG 45/16 B)

OpferentschädigungsanspruchLeistungsausschluss

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.06.2016 geändert und der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwältin L aus L bewilligt. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.10.2016 (L 9 U 121/16)

Arbeitsunfall durch eine polizeiliche MaßnahmeTätigkeit oder Verrichtung auf dem ArbeitswegGeringfügige UnterbrechungBetriebswidrige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 29. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 07.10.2016 (6 Sa 21/16)

Anforderungen an die Unterrichtung der Arbeitnehmer über einen BetriebsübergangVerwirkung des Widerspruchsrechts bei nicht den Anforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 16. März 2016 - Az. 28 Ca 387/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.10.2016 (12 U 38/15)

Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger TäuschungUnterlassen von WerbeanrufenTelefonische Werbung gegenüber einem Markteilnehmer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.01.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 761,60 € nebst Zinsen in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2016 (L 14 R 534/16)

Bewilligung von abschlagfreier Altersrente für besonders langjährig VersicherteAusschluss des Wechsels in eine andere RenteVerfassungskonformitä...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 6.5.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2016 (L 2 R 748/13)

Teilweise Aufhebung einer AltersrenteWohnsitzverlegung in die USANicht nur vorübergehendes Verweilen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. August 2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2016 (5 Sa 181/16)

Stellenausschreibung einer Hochschule für die Leitung der RechenzentrenUnbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. April 2016, Az. 4 Ca 3306/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2016 (L 13 VM 60/14)

Entziehung einer Rente nach dem Anti-DHGVerwaltungsakt mit DauerwirkungAufhebung mit Wirkung für die ZukunftUrsprünglich unzutreffende...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. September 2014 sowie der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2010 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2016 (L 5 P 92/15)

Erstattung von Aufwendungen für ErsatzpflegeVerfristete Berufungseinlegung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.09.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2016 (5 Sa 100/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Vorruhestandsvertrages nach § 11 FuTV

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26. Januar 2016, Az. 2 Ca 1514/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.10.2016 (L 6 U 76/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit und Unzulässigkeit eines offensichtlich präkludierten Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen Besorgnis...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Mai 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 3. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2016 werden aufgehoben. Das Ereignis vom 1. Oktober [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2016 (L 6 AS 241/16)

SGB-II-LeistungenBerufungseinlegung per e-MailQualifizierte elektronische Signatur

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 07.01.2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2016 (4 Ta 12/16)

Kostenteilung bei übereinstimmender ErledigungserklärungUnbillige Kostenlast der Klägerin bei Nichtabgabe einer Klagerücknahmeerklärun...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 03.08.2016 (2 Ca 189/16) teilweise abgeändert: Die Parteien haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen. 2. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2016 (L 19 AS 646/16 B)

PKH-VerfahrenWahlmöglichkeit bei Abrechnung verbundener Verfahren

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 03.08.2015 geändert. Die Vergütung wird auf 157,44 EUR festgesetzt. Die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Erstattung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2016 (L 9 AL 159/16 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Leistungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]